Mutmaßliche Spione sollen China Speziallaser geliefert haben – Zwei Männer in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft ließ drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Die zwei Männer und eine Frau verhandelten demnach auch über ein Projekt „zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas“. Zwei von ihnen sind nun in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsbürger festgenommen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Thomas R. und das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die beiden Männer sind am Montagabend in Untersuchungshaft gekommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Zuvor wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht. Die zwei Männer und die Frau sind dringend verdächtig, seit mindestens Sommer 2022 für den chinesischen Geheimdienst MSS tätig zu sein. Thomas R. soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den MSS beschafft haben.

Das Ehepaar Herwig F. und Ina F., die von Düsseldorf aus eine Firma betreiben, sollen ihm dabei geholfen haben. Mithilfe ihrer Firma gelang demnach die Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So sollen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen haben.

Laut Informationen von WELT ist die Firma des Ehepaars F. in London ansässig. Die Webseite des Unternehmens listet Projekte auf in den Bereichen Automotive, Luftfahrt, Sportgeräte und erneuerbare Energien.

Drei Autos fahren auf das Gelände des Bundesgerichtshofes – die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen dpa/Rene Priebe

In der ersten Phase, so teilt die Bundesanwaltschaft mit, sei es um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, die Finanzierung soll vom chinesischen Staat gekommen sein.

Außerdem hätten die Beschuldigten in chinesischem Auftrag einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China exportiert. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die „zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten“.

Hat der Deutsche in China studiert?

Fotos, die WELT vorliegen, zeigen den mutmaßlichen MSS-Agenten R. bei verschiedenen Konferenzen in China. Einmal wurde er hier als Absolvent der Universität Peking vorgestellt. In Jinan nahm R. 2018 offenbar an der Sino-German SME Cooperation & Communication Conference 2018 teil. Laut Medienberichten ging es bei der Veranstaltung darum, „Möglichkeiten der Kooperation mit chinesischen Firmen“ auszuloten. Eine Keynote-Rede hielt SPD-Politiker Martin Schulz, der auf einem Foto mit mehreren chinesischen Vertretern und R. zu sehen ist.

R. soll in der Vergangenheit auch in Shanghai eine Firma registriert haben. Zusammen mit Ina und Herwig F. engagierte er sich in einem „Smart City Verein“ in Bad Homburg. Dort präsentierte er sich als Experte für „deutsch-chinesische Technologietransfer-Projekte in der Elektromobilität“.

So wurde Thomas R. auf einer Konferenz in China vorgestellt. Laut dem Text hat er in den 1980er-Jahren in China studiert WELT/Screenshot/lennartpfahler

Die Verdächtigen sollen nach Angaben aus Karlsruhe am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Erkenntnisse zu den drei Verdächtigen stammten vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Haldenwang: Verdächtige schon länger im Visier

Der Verfassungsschutz hatte die festgenommenen Deutschen nach eigenen Angaben schon länger im Blick. „Wir sind als Verfassungsschutz diesem Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

Zu Fällen sogenannter Proliferation komme es immer wieder, sagte Haldenwang. Der Begriff meint die unerlaubte Weitergabe von militärischem Material oder dazu benötigter Technologie oder relevanten Wissens. Solche Fälle gebe es mit Bezug zum Iran, zu Nordkorea, zu Russland oder eben China. Beteiligte steckten viel Energie in die Verschleierung ihrer Aktivitäten, indem sie etwa Scheingeschäfte abschlössen, Güter falsch deklarierten oder Mittlerfirmen für die Ausfuhr nutze.

Laut Haldenwang handelte es sich bei der Spionage für China nicht um einen Einzelfall, sondern um ein „recht umfassendes Geschäft“. Tatsächlich hat das Bewusstsein für die Risiken der Zusammenarbeit mit China in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen. Jahrelang waren wirtschaftliche Kooperationen mit nur wenig Rücksicht auf den Abfluss von teils kritischem Wissen über Technologien angebahnt worden. Dabei beobachten die Sicherheitsbehörden auch die Zusammenarbeit von deutschen und chinesischen Universitäten kritisch. Vor allem in den Bereichen Chemie, Optik, Halbleiter, Luftfahrt und Quantencomputing würde China große Anstrengungen unternehmen an Informationen und Bauteile zu gelangen.