„Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert“
Die USA machen weiter Druck auf die Hamas. Vermittler haben eine 40-tägige Feuerpause und die Freilassung der Geiseln im Gaza-Streifen im Austausch für palästinensische Häftlinge vorgeschlagen. Außenminister Antony Blinken sieht die Terroristen in der Pflicht.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. „Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert“, sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Es liege jetzt „ein sehr starker Vorschlag auf dem Tisch“, sagte Blinken weiter. Die Hamas müsse dem „zustimmen und die Sache zu Ende bringen“. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation „innerhalb sehr kurzer Zeit“ an.
Der Vorschlag sieht nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von „möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen“ im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus Israel. Medienberichten zufolge soll es sich um die Freilassung von 20 Geiseln aus der Gewalt der Hamas handeln.
US-Außenminister Antony Blinken traf in Tel Aviv auch Angehörige von Geiseln dpa/Evelyn Hockstein
Blinken sprach in Tel Aviv auch mit Angehörigen von Geiseln, die vor einem Hotel für eine Freilassung ihrer Familienmitglieder demonstrierten. „Eure Liebsten heimzubringen, steht im Herzen von allem, was wir tun, und wir werden nicht ruhen, bis jeder – Mann, Frau, Soldat, Zivilist, jung, alt – zurück zu Hause ist“, sagte Blinken ihnen. „Deshalb bleibt bitte stark, bewahrt den Glauben. Wir werden jeden einzelnen Tag mit euch sein, bis wir dies geschafft haben.“
Ministerin lehnt Deal ab und hält an Kriegsziel fest
Israelische Offizielle hatten gegenüber mehreren Medien erklärt, sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Hamas kommen, werde man die angekündigte Bodenoffensive in der Stadt Rafah beginnen. Grundsätzliche Kritik an einem möglichen Abkommen mit der Hamas äußerte die rechtsextreme Partei „Religiöser Zionismus“, ein Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu.
Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man „Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen“, sagte die 64-Jährige.
Dieser Äußerungen lösten in Israel Empörung aus. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei X, vormals Twitter, eine „Regierung mit 22 oder 33 extremistischen Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht“. Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung rief Netanjahu dazu auf, Strock wegen ihrer „empörenden Äußerungen“ zu entlassen.
US-Außenminister Blinken bekräftigte in dem mehr als zweistündigen Gespräch mit Netanjahu zudem die „klare Haltung“ der USA zu einer geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah. Zugleich habe er Israels zuletzt aufgestockte Hilfslieferungen über weitere Zugänge zum Gazastreifen hervorgehoben. Dabei habe er betont, „wie wichtig es ist, diese Verbesserung aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen“.
Es ist Blinkens siebter Besuch in der Region seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober. Damals hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 129 Menschen sollen sich laut Israel nach wie vor im Gazastreifen befinden, 34 von ihnen sollen nach Einschätzung des Militärs tot sein.
Als Reaktion auf den Überfall der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gaza-Streifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.500 Menschen getötet.