Erst Habeck und Özdemir - jetzt auch Göring-Eckardt
Berlin. Habeck, Özdemir, jetzt Göring-Eckardt: Die Attacken gegen die Bundestagsvizepräsidentin lösen bei anderen Parteien Entsetzen aus. Manch einer fühlt sich an „dunkle Kapitel“ erinnert. Zuletzt wurden Grünen-Politiker häufiger von Demonstranten bedrängt.
Nach einer Parteiveranstaltung wurde Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) von Demonstranten bedrängt.
Nach den Attacken gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen in Brandenburg ist das Entsetzen groß. Politiker anderer Parteien solidarisieren sich mit Göring-Eckardt und fordern die Behörden zum Handeln auf. Mehrere Spitzenpolitiker der Grünen wurden zuletzt bedrängt oder attackiert.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte unserer Redaktion: „Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen.“ Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei ein hohes Gut, ergänzte Frei. „Aber die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel.“ Frei betonte weiter, es sei „bedrückend zu sehen, dass in jüngster Zeit mehrfach Politiker, nicht zuletzt auch Kommunalpolitiker, persönlich attackiert wurden. Das erinnert an dunkle Kapitel unserer Geschichte.“
Bereits am vergangenen Samstag war die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug von Demonstranten bedrängt und das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer an der Abfahrt gehindert worden. Laut dem Büro der Vizepräsidentin hätten mehrere Personen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug eingeschlagen. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, auch die AfD habe wohl eine Mitverantwortung an den Ereignissen. Wiese sagte unserer Redaktion: „Hier zeigt sich erneut, wie schnell aus Worten Taten werden. Und dies vermutlich mit angestachelt durch Anhänger der AfD.“ Wiese betonte weiter: „So was muss aufhören. Wir brauchen endlich wieder mehr Respekt in unserer Gesellschaft. Online wie offline.“
Gerade die Grünen werden immer öfter Ziel von Angriffen. Für viel Aufsehen sorgte Anfang Januar die Blockade eines Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel durch wütende Bauern, wodurch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert wurde, das Schiff zu verlassen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage machte die Fähre kehrt und brachte Habeck wieder zurück auf die Hallig Hooge. Bundesregierung und Politiker anderer Parteien zeigten sich danach empört.
Im Februar dann mussten die Grünen eine Kundgebung mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen. Ursache waren heftige Proteste von Landwirten. Aufgrund der Sicherheitslage trat Özdemir daraufhin woanders auf. Schließlich wurde auch Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer ähnlichen Veranstaltung bedrängt und beschimpft. In Schorndorf in Baden-Württemberg verfolgten Störer Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
Mehr von RP ONLINE
Demonstranten hindern Bundestagsvize Göring-Eckardt an Abreise
Umstrittene Entscheidung holt Habeck wieder ein
Zu viel Hochmut kann sich noch rächen