Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde ADD

Gerichtssaal

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde ADD

Gegen eine einstige Spitzenbeamtin laufen jetzt gleich zwei Verfahren in Zusammenhang mit der Ahrflut.

Mainz – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der „Trierische Volksfreund“ darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz forderte laut ihrer Leiterin Andrea Keller beim Ausschussvorsitzenden das Protokoll der früheren Vernehmung der Ex-ADD-Vize als Zeugin an. Der Ausgang des Verfahrens hänge „vom Ergebnis der Ermittlungen und der rechtlichen Einordnung dieses Ergebnisses ab“. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Gegen die pensionierte politische Beamtin läuft zudem schon seit Wochen ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.

Zwei Tage nach der Flut in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die ADD die Leitung des Katastrophenschutzes vom Kreis Ahrweiler übernommen. Die damalige Vizepräsidentin war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in dem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub gewesen. ADD-Chef Thomas Linnertz hatte diesen USA-Besuch laut seiner Behörde schon im Frühling 2021, also vor der Flut, genehmigt. Er habe das Reiseziel gekannt, sei von einem Erholungsurlaub ausgegangen und habe von keinen weiteren Reisedetails Kenntnis gehabt. dpa