Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Weidel eingestellt

Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen strafbaren Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dafür müsse die Empfängerin selbst an einer Aufstückelung der Spenden mitgewirkt haben, um deren Herkunft zu verschleiern, oder sich dazu mit dem Spender abgesprochen haben. In Weidels Fall habe sich dafür kein ausreichender Verdacht ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag.

© dpa/Christoph Schmidt Alice Weidel reagierte mit “Genugtuung” auf das Ende der Ermittlungen Quelle: dpa/Christoph Schmidt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte wegen Spenden aus der Schweiz über mehrere Jahre gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 in mehreren Tranchen 132.000 Euro an den Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie der Bundestagsverwaltung zufolge aber, sie verfüge „nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei“. Die Bundestagsverwaltung belegte die Partei mit einer Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Eine Klage der AfD gegen den Bescheid lehnte das Berliner Verwaltungsgericht im Juni ab.

Auf die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen reagierte Weidel am Montag mit „Genugtuung“. Ihr sei in diesem Fall „nie ein schuldbares Handeln vorzuwerfen“ gewesen, teilte ihr Sprecher mit. „Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Konstanz nach fast drei Jahren festgestellt.“ Damit sei „allen haltlosen Spekulationen in der Öffentlichkeit endgültig die Grundlage entzogen“.

Internet Explorer Channel Network
News Related

OTHER NEWS

Rose stellt Kimmich-Aussage klar

Marco Rose betreibt auf der Pressekonferenz des BVB eine Medien-Schelte. Es geht um eine Aussage über Joshua Kimmich. © Bereitgestellt von sport1.de Rose stellt Kimmich-Aussage klar Marco Rose hat seine ... Read more »

Freiburger "Momentaufnahmen" - Streich: "Zeigt eine Tendenz"

Aus ihrer Reise nach Niedersachsen machen die Freiburger gleich einen mehrtägigen Aufenthalt. Nach dem Bundesligaspiel in Wolfsburg bleiben sie in der Nähe, weil sie am Dienstag im Pokal in Osnabrück ... Read more »

"Ich bin glücklich, dein Freund zu sein": Das sind Obamas Abschiedsworte an Angela Merkel

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in einer Videobotschaft von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als aktive Politikerin verabschiedet und ihr für viele gemeinsame Jahre des ... Read more »

Welt-Leichtathletin 2021: Mihambo steht nicht zur Wahl

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat es nicht in den engeren Kandidatenkreis bei der Wahl zur Welt-Leichtathletin des Jahre 2021 geschafft. Eine Experten-Kommission nominierte für die vom Weltverband World Athletics organisierte Kür ... Read more »

Dynamo: Mehr Kommunikation bei Fan-Anreise in Gelsenkirchen

Die SG Dynamo Dresden will vor der Auswärtspartie beim FC Schalke 04 am Samstagabend (20.30/Sky und Sport1) in Absprache mit der Polizei sein Kommunikationsangebot erweitern. «Ziel aller Beteiligten ist es, ... Read more »

Helene Fischer mit bisher stärkstem Album-Start des Jahres

Mit ihrer neuen Platte ist Schlager-Darling Helene Fischer (37) atemlos an die Spitze der deutschen Charts gerauscht. Ihr mittlerweile achtes Nummer-eins-Album “Rausch” schnappt sich aber nicht nur die Topplatzierung der ... Read more »

Vergnügungspark in Japan: Dutzende Menschen stecken auf Achterbahnfahrt fest

Erst ging es höher und höher, dann blieb alles stehen. Auf einer Achterbahnfahrt im Osaka Vergnügungspark steckten 35 Gäste aufgrund eines Stromausfalls fest. © Foto: uncredited/dpa Fahrgäste einer Achterbahn der ... Read more »

Continental-Aktie springt nach Zahlen zeitweise an die DAX-Spitze - Continental senkt Ausblick 2021

Der Automobilzulieferer Continental hat seinen Ausblick für das laufende Geschäftsjahr wegen Lieferengpässen gesenkt. © Bereitgestellt von Finanzen.net ASIF HASSAN/AFP/Getty Images Der DAX-Konzern rechnet nur noch mit einem Konzernumsatz von ca. ... Read more »

Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde ein

Die in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelte Warburg Bank und ihre Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. © Axel Heimken/dpa Der Haupteingang des ... Read more »

Frankfurt mit "Fragezeichen" vor Bochum-Reise

Eintracht Frankfurt geht nach dem Auftritt in der Europa League gegen Olympiakos Piräus (3:1) mit mehreren angeschlagenen Spielern in beim VfL Bochum. © Bereitgestellt von sport1.de Frankfurt mit “Fragezeichen” vor ... Read more »

Sanktionen angekündigt: Migration über Belarus - EU wirft Minsk „hybriden Angriff“ vor

Die Europäische Union hat das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze ... Read more »

NRW: Laschet will Montagmorgen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministerinnen und ... Read more »

WSBK 2022: Übersicht der Fahrer und Teams in der Superbike-WM

© Yamaha Für die WSBK-Saison 2022 gibt es einige Änderungen Auch in der Superbike-WM-Saison 2022 werden fünf Hersteller um die Krone in der seriennahen Meisterschaft kämpfen. Yamaha, Kawasaki, Ducati, BMW ... Read more »

NBA greift nach Europa: Das steckt dahinter

Die angeblichen Pläne einer europäischen NBA im Basketball drohen die EuroLeague zu beerdigen. SPORT1 klärt die wichtigsten Fragen rund um das mögliche Basketball-Beben. © Bereitgestellt von sport1.de NBA greift nach ... Read more »

"Ich bitte, dass alle kommen": Van Bommels Appell an die VfL-Fans

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie darf der VfL Wolfsburg die Volkswagen-Arena am Samstag gegen den SC Freiburg wieder voll auslasten – jedoch erwartet der Klub lediglich knapp 11.000 Zuschauer. © ... Read more »

Zwischen Lavaströmen eingeschlossene Hunde auf La Palma plötzlich verschwunden

Mit einer beispiellosen Rettungsaktion per Drohne sollten vier Hunde von der Kanaren-Insel La Palma gerettet werden – doch am Freitag waren die Tiere offenbar verschwunden. Bilder der abgemagerten Hunde, die ... Read more »

Unter uns : Überraschung! Baby-News in der Schillerallee

Mit ihrer On-off-Beziehung zu Robert Küpper, gespielt von Luca Maric (56), hält Britta Schönfeld, gespielt von Tabea Heynig (51), die Fans von “Unter uns” schon länger in Atem. Jetzt nimmt ... Read more »

Melamingeschirr: Es darf nie in die Mikrowelle

Auch wenn unkaputtbares Geschirr seine Vorteile hat, sollte man den Haken daran kennen. In welchen Momenten Produkte aus Melaminharz gefährlich sind, erklären Verbraucherschützer gegenüber dpa. © Bereitgestellt von Das Haus ... Read more »

Quitten: Diese drei Rezepte müssen Sie ausprobieren

Ihr Duft ist unvergleichlich, ihr Geschmack ein echter Genuss: Quitten. Je nach Sorte sind sie im Garten meist Anfang bis Mitte Oktober erntereif und lassen sich dann zu spannenden Gerichten ... Read more »

Moto2 Misano 2: Enges Spitzenfeld am Freitag - Schrötter mit Rückstand

© Motorsport Images Augusto Fernandez hatte die Nase am Nachmittag knapp vorn Enges Spitzenfeld auf abtrocknender Strecke in Misano: Augusto Fernandez (Kalex) sicherte sich im zweiten Freien Training der Moto2 ... Read more »

DFL fordert Anpassung der FFP-Reform: "Zentrale Kritikpunkte"

Größtenteils im Stillen laufen die Verhandlungen über eine Reform des Financial Fairplay (FFP). Während die üblichen Verdächtigen, also staatsfinanzierte Klubs wie Paris St. Germain oder Manchester City, für unlimitierte Zuschüsse ... Read more »

Duisburger Polizei nimmt mutmaßlichen Rocker-Attentäter fest

Duisburg. Acht Jahre nach einer Schießerei im Rockermilieu an einer Ampel in Oberhausen hat die Polizei am Freitag einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige soll wegen Versuchten Mordes in zwei Fällen ... Read more »

Tino Chrupalla : AfD-Fraktionschef mit Corona infiziert

Der AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ist positiv auf Covid-19 getestet worden. In welchem Zusammenhang sich der 46-Jährige infiziert hatte, ist noch unklar. © Foto: imago images/Jürgen Heinrich Fraktionsvorsitzender der AfD, Tino ... Read more »

Verlagerungspolitik auf die Schiene unzureichend

Die Güterkonkurrenten der Deutschen Bahn gehen nicht davon aus, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Güter als bisher auf der Schiene statt auf der Straße tranportiert werden. © Frank ... Read more »

Start-up : Finleap stellt Inkasso-Fintech Pair Finance zum Verkauf

Die Bewertung des Start-ups könnte sich Finanzkreisen zufolge auf rund 100 Millionen Euro belaufen. Unverbindliche Angebote liegen schon vor. © dpa Das Inkasso-Fintech Pair Finance hat eine Technologie entwickelt, mit ... Read more »

Continental-Aktie springt nach Zahlen an die DAX-Spitze - Continental senkt Ausblick 2021

Der Automobilzulieferer Continental hat seinen Ausblick für das laufende Geschäftsjahr wegen Lieferengpässen gesenkt. © Bereitgestellt von Finanzen.net Peter Bischoff/Getty Images Der DAX-Konzern rechnet nur noch mit einem Konzernumsatz von ca. ... Read more »

Wie lange ist Champagner haltbar?

Wie lange ist Champagner haltbar? Dieses edle Tröpfchen möchte man ungern entsorgen, wäre doch schade. Deshalb gehen wir Frage im Folgenden auf den Grund. © Alvarez/iStock Champagner Champagner fließt zumeist ... Read more »

Strontium-90, Kalaschnikows und Chemikalien: Bundeswehroffizier versteckte radioaktives Material, Waffen und Geheimpapiere

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in einem bizarren Fall. Der Hauptmann der Bundeswehr Offizier bunkerte auch Dossiers des BND zu Nordkorea. © Foto: promo Radioaktives Material gefunden. Die Polizei hat nach ... Read more »

Unternehmenspreis wird verliehen: Wirtschaftsclub ehrt Kölner Firmen

Drei Unternehmen haben den Kölner Wirtschaftsclub von sich überzeugen können und damit sechs Mitbewerber hinter sich gelassen. Nun haben sie die Chance auf den Kölner Unternehmenspreis 2021. Laut Christian Kerner, ... Read more »

AMD-Quartalszahlen: So hoch könnten Umsatz und Gewinn von AMD in Q3 ausfallen

Am 26. Oktober präsentiert AMD seine Bilanz für das dritte Quartal 2021. Wir zeigen die aktuellen Quartalszahlen und ziehen Vergleiche zu Vorjahren. © dpa Erfahren Sie hier, wie das vergangene ... Read more »

ManUnited gegen Liverpool ohne Bruno Fernandes?

Manchester United bangt vor dem Duell mit Erzrivale FC Liverpool am Sonntag um den Einsatz von Bruno Fernandes. © imago images/Gribaudi/ImagePhoto Gegen Liverpool einsatzbereit? Hinter dem Einsatz von Bruno Fernandes ... Read more »

Tausende demonstrieren in Berlin für mehr Klimaschutz

Berlin. Vor einigen Tagen haben sie bereits ihre Forderungen nach sofortigem Handeln in der Klimakrise an die künftige Bundesregierung formuliert; nun sind fast zehntausend junge Klimaaktivisten dem Aufruf von Fridays ... Read more »

Großes Rätselraten – Welches „Masked Singer“-Kostüm wird am Samstag gelüftet?

Köln. Am Samstagabend geht die Show „The Masked Singer“ in die nächste Runde. Selten gingen die Tipps derart auseinander, welche Figur in der zweiten Folge ihr Geheimnis lüftet. Auch die ... Read more »

Ecken- und Kanten-Typ: S04-Keeper Fraisl steht zu seinen Worten

Kurz nach seiner Verpflichtung wusste Martin Fraisl mit überaus selbstbewussten Statements zu überraschen, den Worten ließ er mittlerweile Taten folgen. Nun ist Schalkes Torwart heiß auf das Heimspiel gegen Dynamo ... Read more »

Meinung: Wird Energie bald unbezahlbar?

Die Preise für Strom, Gas und Sprit steigen immer weiter. Auch die deutschen Verbraucher werden sich demnächst die Augen reiben, wenn die Rechnungen eintrudeln. Besserung ist vorerst nicht in Sicht, ... Read more »

Australien: Corona-Pandemie gefährdet Bienen-Importe

Sydney. Wie lässt sich das verhindern? Australische Bienenzüchter fürchten angesichts der Corona-Pandemie um die Zukunft ihrer Tiere. Auf dem Kontinent gibt es noch keine Varroamilben, die ganze Bienenvölker vernichten können. ... Read more »

"Nicht diese klaren Torchancen zulassen": Antwerpen sieht defensiv noch Luft nach oben

Am Montagabend steht für den 1. FC Kaiserslautern das Auswärtsspiel beim schlecht gestarteten MSV Duisburg auf dem Programm. FCK-Coach Marco Antwerpen warnte in der Presskonferenz vor dem Gegner und sieht ... Read more »

Hintergründe zu Vettels Motorwechsel: Eigentlich für Spa geplant

Formel-1-Fahrer Sebastian Vettel geht mit einem Handicap ins Rennwochenende beim Grand Prix der USA in Austin 2021: Am Aston Martin AMR21 wird ein außerplanmäßiger Motorwechsel durchgeführt. Das hat Vettel in ... Read more »

Flaschenattacke: Opfer aus Düsseldorfer Altstadt hinterlässt hochschwangere Verlobte

Ein bei einem Streit in der Düsseldorfer Altstadt ums Leben gekommener 19-Jähriger hinterlässt eine hochschwangere Verlobte. Die Entbindung sei in einem Monat geplant, sagte der Anwalt der Familie des Opfers, ... Read more »

Unfall am Film-Set: Alec Baldwin tötet aus Versehen Kamerafrau – Regisseur angeschossen

Großes Entsetzen im Hollywood-Kosmos: US-Schauspieler Alec Baldwin hat nach Angaben der Polizei bei einem Filmdreh mit einer Filmwaffe zwei Menschen getroffen. Die 42-jährige Kamerafrau Halyna Hutchins sei bei dem Schuss ... Read more »
On free-english-test.com you will find lots of free English exam practice materials to help you improve your English skills: grammar, listening, reading, writing, ielts, toeic