Frank-Walter Steinmeier: Der rastlose Präsident

Berlin . Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit nun schon im Schloss Bellevue. In dieser Zeit musste der ehemalige SPD-Politiker auch Rückschläge hinnehmen. Doch die aktuelle Lage im Land stärkt den Bundespräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung – auch, weil andere diesen Platz frei geben.

29.01.2024, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Medienvertretern, nachdem er mit Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten ein Gespräch über gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland geführt hat. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zum zweijährigen Jubiläum am Dienstag ist der Bundespräsident nicht im Schloss Bellevue, nicht einmal in Deutschland. Frank-Walter Steinmeier begann am Montagvormittag einen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern. Eine Premiere, denn es ist der erste offizielle Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes bei dem EU-Partner überhaupt. Steinmeier will damit die enge und zuverlässige Partnerschaft mit dem Insel-Staat würdigen, der vor 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union wurde, heißt es aus dem Präsidialamt. So wie bei vielen anderen Reisen des Bundespräsidenten auch.

Zwei Jahre ist es nun her, dass die Bundesversammlung – damals noch im Corona-Modus – den 68 Jahre alten ehemaligen Außenminister zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten wählte. „Der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals.

War er das wirklich? Nun, Steinmeier hielt am Tag seiner Wiederwahl, am 13. Februar 2022, eine starke und leidenschaftliche Rede, in der er seine Motivation für eine zweite Amtszeit darlegte und klare Worte in der damals schwelenden Ukraine-Krise gegenüber Russland fand. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“ Steinmeier betonte: „Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“

Die Demokratie stärken und verteidigen – das ist und bleibt seine Mission. „Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“, sagte er vor zwei Jahren.

Doch wenige Tage nach seiner Wahl begann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch für den Bundespräsidenten eine Zeitwende. Steinmeier, der als SPD-Außenminister im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Minsker Abkommen mitverhandelt hatte und sich grundsätzlich für einen Ausgleich mit Russland einsetzte, sah sich mit scharfer Kritik konfrontiert. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verurteilte den deutschen Präsidenten scharf, warf ihm vor, dass er sich nicht zu eigenen Fehleinschätzungen mit Bezug auf Russland äußerte. Eine Reise Steinmeiers nach Kiew kam zunächst nicht zustande. Rund zwei Monate nach Beginn des Krieges räumte Steinmeier Fehler und Irrtümer seiner Russland-Politik dann offiziell ein.

Es war ein ungewöhnlicher Schritt in großer Bedrängnis. Auf einmal war der in Deutschland stets hoch angesehene Bundespräsident in die Defensive geraten. Seine eigentlichen Botschaften drangen nicht mehr durch. Steinmeier zog sich etwas zurück, die Vorwürfe, aber auch das eigene Zweifeln an politischen Einschätzungen wog schwer.

International versuchte er sich weiter als Brückenbauer, unermüdlich bemüht er sich, mit Reisediplomatie die sich immer weiter auftuenden Gräben in der internationalen Gemeinschaft zuzuschütten. Die dann nachgeholte Reise in die Ukraine erschütterte den Präsidenten schwer. Auch in Deutschland übte er sich im Brückenbauen, verlegte immer wieder seinen Amtssitz in ländlich geprägte Gegenden und Ortschaften. Er will mit den Bürger ins Gespräch kommen, Respekt vermitteln, dem Vorurteil „die da oben“ entgegenwirken. Es ist ein langwieriges, oft auch mühevolles Unterfangen.

Doch Steinmeiers Anliegen der Stärkung un

Zum zweijährigen Jubiläum am Dienstag ist der Bundespräsident nicht im Schloss Bellevue, nicht einmal in Deutschland. Frank-Walter Steinmeier begann am Montagvormittag einen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern. Eine Premiere, denn es ist der erste offizielle Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes bei dem EU-Partner überhaupt. Steinmeier will damit die enge und zuverlässige Partnerschaft mit dem Insel-Staat würdigen, der vor 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union wurde, heißt es aus dem Präsidialamt. So wie bei vielen anderen Reisen des Bundespräsidenten auch.

Zwei Jahre ist es nun her, dass die Bundesversammlung – damals noch im Corona-Modus – den 68 Jahre alten ehemaligen Außenminister zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten wählte. „Der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals.

War er das wirklich? Nun, Steinmeier hielt am Tag seiner Wiederwahl, am 13. Februar 2022, eine starke und leidenschaftliche Rede, in der er seine Motivation für eine zweite Amtszeit darlegte und klare Worte in der damals schwelenden Ukraine-Krise gegenüber Russland fand. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“ Steinmeier betonte: „Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“

Die Demokratie stärken und verteidigen – das ist und bleibt seine Mission. „Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“, sagte er vor zwei Jahren.

Doch wenige Tage nach seiner Wahl begann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch für den Bundespräsidenten eine Zeitwende. Steinmeier, der als SPD-Außenminister im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Minsker Abkommen mitverhandelt hatte und sich grundsätzlich für einen Ausgleich mit Russland einsetzte, sah sich mit scharfer Kritik konfrontiert. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verurteilte den deutschen Präsidenten scharf, warf ihm vor, dass er sich nicht zu eigenen Fehleinschätzungen mit Bezug auf Russland äußerte. Eine Reise Steinmeiers nach Kiew kam zunächst nicht zustande. Rund zwei Monate nach Beginn des Kriegs räumte Steinmeier Fehler und Irrtümer seiner Russland-Politik dann offiziell ein.

Es war ein ungewöhnlicher Schritt in großer Bedrängnis. Auf einmal war der in Deutschland stets hoch angesehene Bundespräsident in die Defensive geraten. Seine eigentlichen Botschaften drangen nicht mehr durch. Steinmeier zog sich etwas zurück, die Vorwürfe, aber auch das eigene Zweifeln an politischen Einschätzungen wog schwer.

International versuchte er sich weiter als Brückenbauer, unermüdlich bemüht er sich, mit Reisediplomatie die sich immer weiter auftuenden Gräben in der internationalen Gemeinschaft zuzuschütten. Die dann nachgeholte Reise in die Ukraine erschütterte den Präsidenten schwer. Auch in Deutschland übte er sich im Brückenbauen, verlegte immer wieder seinen Amtssitz in ländlich geprägte Gegenden und Ortschaften. Er will mit den Bürger ins Gespräch kommen, Respekt vermitteln, dem Vorurteil „die da oben“ entgegenwirken. Es ist ein langwieriges, oft auch mühevolles Unterfangen.

Doch Steinmeiers Anliegen der Stärkung der Demokratie wird immer drängender. Angesichts einer sich abmühenden und misslich agierenden Ampel-Regierung steigen die Umfragewerte der AfD in enorme Höhen. Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, führen zu wochenlangen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Steinmeier positioniert sich klar, ruft zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus auf. „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Und er sagt in dem Zusammenhang noch etwas: „Wir brauchen Regierungen, eine Opposition, die ihre Arbeit gut machen.“ Der Bundespräsident und die Politik der Regierung ist eigentlich etwas, was nicht zusammengehört. Das Staatsoberhaupt schwebt qua Verfassung über dem politischen Alltag und mischt sich nur in wirklichen Krisen ein. Offenbar hält der frühere SPD-Kanzleramts- und Außenminister die derzeitige Verfasstheit für eine solche. „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, sagt er in einem Interview, das Wellen schlug. Das ist insofern interessant, als Steinmeier auch dadurch wieder stärker ins Scheinwerferlicht gerät, weil die Regierung und mit ihr der Kanzler ins Abseits geraten sind.

Während Scholz bei der Handball-EM ausgepfiffen wird, bekommt Steinmeier Applaus. Auch die Rede bei der Trauerfeier für den Fußballer Franz Beckenbauer hält das Staatsoberhaupt. Es scheint, als würde die bedächtige Art Steinmeiers, mitunter auch von den eigenen Leuten belächelt, für einen Ausgleich sorgen, nachdem sich das aufgeregte Land aktuell sehnt. Der Präsident sollte das klug nutzen. Von einem Vakuum kann nur profitieren, wer es auch zu füllen vermag.

erteidigung der Demokratie wird immer drängender. Angesichts einer sich abmühenden und misslich agierenden Ampel-Regierung steigen die Umfragewerte der AfD in enorme Höhen. Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, führen zu wochenlangen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Steinmeier positioniert sich klar, ruft zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus auf. „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Und er sagt in dem Zusammenhang noch etwas: „Wir brauchen Regierungen, eine Opposition, die ihre Arbeit gut machen.“ Der Bundespräsident und die Politik der Regierung ist eigentlich etwas, was nicht zusammengehört. Das Staatsoberhaupt schwebt qua Verfassung über dem politischen Alltag und mischt sich nur in wirklichen Krisen ein. Offenbar hält der frühere SPD-Kanzleramts- und Außenminister die derzeitige Verfasstheit für eine solche. „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, sagt er in einem Interview, das Wellen schlug. Das ist insofern interessant, als Steinmeier auch dadurch wieder stärker ins Scheinwerferlicht gerät, weil die Regierung und mit ihr der Kanzler ins Abseits geraten sind.

Während Scholz bei der Handball-EM ausgepfiffen wird, bekommt Steinmeier Applaus. Auch die Rede bei der Trauerfeier für den Fußballer Franz Beckenbauer hält das Staatsoberhaupt. Es scheint, als würde die bedächtige Art Steinmeiers, mitunter auch von den eigenen Leuten belächelt, für einen Ausgleich sorgen, nachdem sich das aufgeregte Land aktuell sehnt. Der Präsident sollte das klug nutzen. Von einem Vakuum kann nur profitieren, wer es auch zu füllen vermag.