Entscheidung in Karlsruhe Was kommt nach der Bundesnotbremse?

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelungen der ausgelaufenen Bundesnotbremse. Das Ergebnis wird auch einen Rahmen für künftige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Im April wurden mit der sogenannten Bundesnotbremse bundesweit einheitliche Maßstäbe geschaffen. Ab einem längeren Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner galten deutlich schärfere Maßnahmen: etwa Kontaktbeschränkungen, und – besonders umstritten – eine nächtliche Ausgangssperre. Diese galt von 22 bis 5 Uhr.

Klaus Hempel
Klaus Hempel

Gegen die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gingen sehr schnell viele Klagen ein: von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsanwälten und Politikern. Einer der Kläger ist Joachim Streit von den Freien Wählern. Er ist Jurist, Landtagsabgeordneter und war bis vor kurzem Landrat in Rheinland-Pfalz. Er hält vor allem die damals geltende Ausgangssperre für völlig unverhältnismäßig.

Kläger sieht “völligen Irrsinn”

“Die Ausgangssperre führt dazu, dass sich Menschen im Haus aufhalten. Wir haben doch gelernt, dass die Ansteckungsgefahr draußen nicht so groß ist wie in geschlossenen Räumen”, erklärt er. “Und dann das Eigenartige: Ein Ehepartner darf raus. Man darf zu zweit in der Wohnung leben, aber man darf nur alleine spazieren gehen. Das ist – Entschuldigung – völliger Irrsinn.”

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Ausgangssperre vorläufig gebilligt. Nun ist die spannende Frage, was der erste Senat in seinem endgültigen Beschluss dazu entscheiden wird.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Ob ein solch massiver Grundrechtseingriff verhältnismäßig und angemessen ist, haben die Richterinnen und Richter in den vergangenen Monaten intensiv geprüft. Gleiches gilt für die Kontaktbeschränkungen – auch sie waren im Mai in einer vorläufigen Eilentscheidung gebilligt worden.

Mit der Bundesnotbremse wurde bundesweit auch vorgeschrieben, dass bei einem stabilen Inzidenzwert von 165 Schulen geschlossen werden müssen. Für Eltern, Schülerinnen und Schüler waren die Schulschließungen eine massive Belastung. Die 15-jährige Schülerin Anouk aus Baden-Württemberg schildert, was sie damals erlebt hat. Sie spricht von enormen, psychischen Folgen.

“Irgendwann war die Stimmung richtig im Keller. Man hatte keine Lust mehr. Man saß nur noch zu Hause”, erzählt sie. “Es hat keinen Spaß mehr gemacht. Man wollte raus, wollte seine Freunde treffen. Das Soziale hat so gefehlt in dieser Zeit. Das hat sich ja über Wochen und Monate hingezogen. Und dann saß man dementsprechend allein zu Hause.”

Das Bundesverfassungsgericht wird nun entscheiden, ob die Schulschließungen mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Derzeit sind sie nicht möglich, weil die Bundesnotbremse nicht mehr gilt. Das Infektionsschutzgesetz wurde erst kürzlich vom Gesetzgeber geändert.

Hoffnung auf Rechtssicherheit

Die Politik erhofft sich aber, dass sie mit den beiden Beschlüssen eine Orientierung bekommt, was bei der Pandemiebekämpfung künftig rechtlich zulässig ist und was nicht. Dass es eine solche Orientierung geben wird, hatte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in einem ZDF-Interview kürzlich klar signalisiert.

Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth | AFP

Bundesverfassungsrichter Harbarth kündigt konkrete juristische Orientierungshilfen für künftige Maßnahmen an. Bild: AFP

“Das Bundesverfassungsgericht entwickelt Maßstäbe, um im Grunde genommen die Verfassung in einem bestimmten Bereich zu konkretisieren”, sagt Harbath. “Und deshalb geben die Begründungen des Verfassungsgerichts üblicherweise Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien, oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate.”

Heute Vormittag wird das Bundesverfassungsgericht die Beschlüsse auf seiner Internetseite schriftlich veröffentlichen.

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