Entlastung gefordert: Bauern zahlen zu viel für Diesel
Österreichs Bauern zahlen die dritthöchste Agrardieselbesteuerung in der EU. Finanzminister Brunner stellt sich auf die Seite der Bauern.
Agrardiesel ist in Österreich hoch besteuert. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern zahlen die heimischen Landwirte rund 40 Cent pro Liter Diesel zusätzlich an Steuern. Für Österreichs bäuerliche Familienbetriebe bedeutet das einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Der Ruf nach einer Entlastung der Landwirtschaft wird hierzulande immer lauter.
Stephan Pernkopf, NÖ Bauernobmann und Landesvize, forderte im Landesbauernrat eine Vergünstigung der landwirtschaftlichen Treibstoffe. Österreichs Bauern bezahlen zu viel für Diesel. Deutlich wird die Lage im EU-Vergleich. Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern besteuern Agrardiesel gar nicht oder nur geringfügig. Österreich nutzt diese Ausnahme nicht und so zahlen heimische Landwirte für Diesel wesentlich mehr als in anderen EU-Ländern.
Die österreichische Landwirtschaft ist derzeit bei den Treibstoffkosten gemeinsam mit Griechenland und nach den Niederlanden am stärksten belastet. Für Pernkopf und seinem Bauernbunddirektor Paul Nemecek eine „klare Ungerechtigkeit, die schnellstmöglich beendet werden muss. Unterm Strich bezahlen Österreichs Bauern zu viel für den Diesel!“
Grünes Licht von EU-Kommission
Wie der NÖ Bauernbund in einer aktuellen Aussendung informiert, liegt den Bauernvertretern ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft “bis auf Null” reduziert werden darf. Dieser Spielraum und die rechtliche Umsetzbarkeit wird dem Bauernbund auch von Walter Obwexer, Univ.-Prof. für Europarecht, bestätigt.
Finanzminister Magnus Brunner unterstützt die bäuerliche Forderung nach einem verbilligten Agrartreibstoff. Ein konkreter Umsetzungsvorschlag im Sinne des NÖ Bauernbundes wurde dem Koalitionspartner bereits vorgelegt. „Damit stellt sich Finanzminister Magnus Brunner deutlich auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern und der Versorgungssicherheit“, so Pernkopf.
Nemecek nimmt auch den grünen Koalitionspartner im Bund beim Thema Agrardiesel in die Pflicht: „Es ist rechtlich möglich, finanzierbar und es ist wirtschaftlich notwendig die Bauern zu entlasten. Jetzt muss gemeinsam an der Versorgungssicherheit gearbeitet werden und ideologische Standpunkte müssen hintenangestellt werden.“ Pernkopf: „Wer jetzt nicht handelt, trägt die Verantwortung für mehr Importe und weniger heimische Produktion von Lebensmitteln, mit allen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.“