„Engste Partner“: Vier neutrale Länder wollen mehr Nähe zur NATO

Ein Schnellboot der österreichischen Streitkräfte im Jahr 2016.

Vier westeuropäische Länder mit Neutralen-Status wollen ihre Partnerschaft mit der NATO vertiefen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Vertreter Österreichs, der Schweiz, Irlands und Maltas an das atlantische Bündnis in Brüssel adressiert haben. Die Gruppe dieser Länder, die schon bisher in Partnerschaftsprogrammen mit der NATO kooperieren, bezeichnet sich als „Vier Westeuropäische Partner“ (WEP 4).

Die Nationalflaggen der Mitglieder des Bündnisses wehen am NATO-Hauptquartier in Brüssel.

In dieser Konstellation ist sie neu; früher sind Österreich, die Schweiz, Irland sowie Schweden und Finnland gelegentlich als WEP 5 aufgetreten. Während die beiden skandinavischen Länder dem Bündnis inzwischen beigetreten und damit aus der Partnergruppe ausgeschieden sind, ist Malta hinzugekommen. Dem Vernehmen nach ist die Initiative zu dem besagten Schreiben von Malta ausgegangen.

Ziel der glaubwürdigen Neutralitätspolitik

Am Dienstag berichtete zunächst die österreichische Zeitung „Die Presse“ darüber. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien sagte dazu, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine andeutend, der „geopolitische Wind“ sei rauer geworden. „Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, dass Neutralität alleine Sicherheit schafft.“

Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik bedeute, „aktiv und solidarisch an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen mitzuarbeiten“. Den zentralen Handlungsrahmen stelle für Österreich die EU mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Zusätzlich wolle man die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO ausbauen. Ein NATO-Beitritt Österreichs sei aber „selbstverständlich kein Thema“.

Einbeziehung in „hochrangige Sitzungen“ gewünscht

Das inoffizielle Schreiben („Non-Paper“) der WEP 4 wird als Beitrag zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli in Washington eingeführt. Die vier Partnerländer bezeichnen sich darin als „die engsten Partner der NATO“ durch die gemeinsamen Werte und insbesondere das gemeinsame Interesse an der Euro-Atlantischen Sicherheit.

Zunächst wird der eigene Beitrag betont, den diese Nichtmitglieder leisteten, etwa in gemeinsamen Einsätzen wie „KFOR“ (Kosovo) und durch Kooperation und Dialog. „Die kooperative Sicherheit bleibt ein wichtiges Element der Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Die WEP-4-Partner tragen zur menschlichen Sicherheit, zum Aufbau von Kapazitäten sowie zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bei.“

Es werden auch konkrete Wünsche nach vertiefter Zusammenarbeit geäußert: Man möchte in den Austausch der Verbündeten mehr einbezogen werden, „insbesondere hochrangige Sitzungen“ und „maßgeschneiderte Briefings“ seien gewünscht. Konkret genannt wird eine häufigere Teilnahme am NATO-Rat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Allianz. Ferner einen „privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und der Zusammenarbeit und den bestehenden Sicherheitsvereinbarungen“.

An der Erstellung von Strategien möchte man frühzeitig, nämlich schon bevor Entscheidungen getroffen werden, beteiligt werden. „Das erhöht die Legitimität neuer Normen und erleichtert die Bereitschaft der Partner, sich ihnen anzuschließen.“ Schließlich werden zusätzliche Übungen „zur Verbesserung der Interoperabilität“ vorgeschlagen. In Wien kritisierte die rechte Partei FPÖ die Beteiligung Österreichs an der Initiative. Die Regierung aus ÖVP und Grünen arbeite „immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität“, hieß es in einer Mitteilung.