News: Selenskyj-Besuch, Münchner Sicherheitskonferenz, Prozess gegen Trump

Präsident Selenskyj reist nach Berlin und Paris. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzt Uno-Generalsekretär Guterres den Ton. Und: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump wird ein Urteil erwartet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

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News: Selenskyj-Besuch, Münchner Sicherheitskonferenz, Prozess gegen Trump

Selenskyj sucht nach Sicherheit

Vor fast zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine, dem Schock und den großen Worten sind inzwischen die Sorge um leere Waffenarsenale und Kriegsmüdigkeit gewichen. Das Land steht unter russischem Dauerbeschuss und die Truppen an der Front sind in der Defensive. Unter diesen Vorzeichen reist Präsident Wolodymyr Selenskyj heute zuerst nach Berlin und dann nach Paris; es ist sein zweiter Besuch in Deutschland seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022.

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In beiden Ländern wird er bilaterale Sicherheitsabkommen abschließen, die die langfristige Unterstützung seines Landes garantieren sollen, zum Trost dafür, dass es auf absehbare Zeit nicht Nato-Mitglied wird. Dass es solche Vereinbarungen geben soll, war bereits auf einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer beschlossen worden. Substanzielle neue Hilfen sind damit allerdings offenbar nicht verbunden. Vermutlich geht es vor allem um das Signal: Die Europäer bekräftigen ihre Verantwortung für die angegriffene Ukraine – in einem Moment, in dem die USA auszufallen drohen.

Das ist wichtig, aber noch dringender braucht die Ukraine mehr Waffen und Munition. Präsident Emmanuel Macron ist zwar ein Meister der markigen Worte, doch laut einem Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hat Frankreich angeblich nur 540 Millionen Euro an Unterstützung für die Ukraine geleistet, Deutschland dagegen 17,1 Milliarden Euro. Die Franzosen dementieren diese Zahlen: Man melde nicht alles, und überhaupt liefere man »game changer«. Subtext: Unsere Waffen funktionieren, anders als die der Deutschen.

Und Deutschland? Ist zwar in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, doch gemessen an der Wirtschaftskraft nur auf Platz 10. Vieles ist bisher nur versprochen, aber nicht geliefert. Und: Noch immer verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz den Ukrainern Taurus-Marschflugkörper, die Bunkeranlagen und Waffendepots in bis zu 500 Kilometern Entfernung zerstören können. Der Bundeskanzler befürchtet eine Eskalation, sollte russisches Territorium mit deutschen Waffen getroffen werden. Großbritannien hat dagegen bereits Marschflugkörper geliefert, Frankreich sie angekündigt. Dass Scholz heute die Taurus rausrückt, ist unwahrscheinlich. Aber es wäre eine überfällige Entscheidung.

Selenskyj wird von Paris zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen, wo er zuletzt 2022 war, da war Wladimir Putins Armee bereits aufmarschiert. Wenige Tage später begann der Krieg.

Wo sich die Mächtigen treffen

Wenn Uno-Generalsekretär António Guterres heute die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnet, dann werden einige ganz besonders genau hinhören. Etwa der Präsident und der Außenminister Israels, die beide nach München gereist sind. Im Oktober war Guterres scharf für seine Äußerung kritisiert worden, das brutale Hamas-Massaker vom 7. Oktober habe nicht »in einem Vakuum« stattgefunden. Es war MSC-Chef Christoph Heusgen, der den Uno-Chef – wenngleich ungeschickt – verteidigte, und daraufhin selbst angegriffen wurde. Die Guterres-Einladung darf man gewiss als Retourkutsche verstehen.

Der Uno-Chef wird wohl über die Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA sprechen, aber auch über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen – und zu einem Waffenstillstand aufrufen. Die passende musikalische Begleitung kommt von Daniel Barenboims West-Eastern Divan Orchestra, spielen werden ein Israeli, ein Palästinenser und ein Ägypter.

Damit dürfte der Ton für die Sicherheitskonferenz gesetzt sein, die diesmal in einer besonders düsteren Weltlage stattfindet. Krisen, Konflikte, Kriege – und dann droht auch noch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und eine russische Atomwaffe im Weltraum.

Für die MSC ist der schlechte Zustand der Welt jedoch gewissermaßen Geschäftsgrundlage, in diesem Jahr nehmen so viele Staats- und Regierungschefs, Minister und Experten teil wie nie. Ein informelles Gipfeltreffen, bei dem zwar keine Entscheidungen getroffen oder Erklärungen verabschiedet werden, aber doch Weltpolitik gemacht wird. So wetterte Wladimir Putin hier 2007 gegen die Nato-Osterweiterung. Viele sehen das als den Moment, in dem der russische Präsident mit dem Westen brach.

Eine schlechte Woche für Donald Trump

Man kann schon mal den Überblick verlieren bei den vielen Verfahren gegen Donald Trump. Vier Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen diverse Zivilverfahren. Und in dieser Woche kommt sehr viel zusammen. Gestern ging es um die Affäre der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, die den Wahlbetrugsprozess gegen Trump in Georgia sprengen könnte. Außerdem tauchte der Ex-Präsident vor Gericht in New York auf, in Sachen Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Dieser Prozess soll nun ab dem 25. März beginnen – es wäre der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA.

Heute geht es in New York weiter, aber wieder in einem anderen, zivilen Verfahren: Es wird erwartet, dass Richter Arthur Engoron im Laufe des Tages sein schriftliches Urteil im Trump-Betrugsprozess veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft fordert 370 Millionen Dollar Strafe inklusive der Rückzahlung erschwindelter Gelder. Trump soll, grob zusammengefasst, sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um günstiger an Kredite zu kommen. Unter anderem soll er die Fläche seiner Wohnung im Trump Tower als dreimal so groß wie in echt angegeben haben. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt erstreckt haben. Der Richter könnte Trump zudem die Geschäftserlaubnis im Bundesstaat New York entziehen oder seine Trump Organization unter die Verwaltung eines Aufsehers stellen. Dann müsste der Ex-Präsident womöglich seinen Trump Tower verkaufen.

Wie auch immer das Urteil ausfällt, Trump wird sicher in Berufung gehen und versuchen, eine Zahlung hinauszuzögern. Reagieren dürfte er ansonsten wie immer: mit noch mehr Krawall.

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Die Tragik des Christian Lindner: Seit sie in der Regierung ist, hat die FDP zahlreiche Wahlschlappen kassiert. Die Liberalen haben in der Koalition nichts zu gewinnen und können sie dennoch nicht verlassen.

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Verlierer des Tages…

…ist Jürgen Klinsmann. Dem Trainer der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft droht das Aus, nachdem eine Beratungskommission des Koreanischen Fußballverbands empfohlen hat, sich von dem früheren deutschen Bundestrainer zu trennen. Aktueller Anlass ist wohl vor allem die Niederlage gegen Außenseiter Jordanien im Halbfinale des Asien-Cups. Doch es gibt darüber hinaus schon länger atmosphärische Störungen zwischen Mannschaft und Trainer, auch bei Fans und Medien in Südkorea steht der 59-Jährige in der Kritik. Einer der Gründe: Dass er kaum vor Ort ist, sondern lieber in seiner Heimat Kalifornien. Mein Kollege Marc Hujer hat Klinsmann erst vor Kurzem in Südkorea und Kalifornien getroffen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Verbandspräsidenten. Prognose: Es dürfte schnell gehen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

    US-Regierung nimmt Russlands Pläne für Anti-Satelliten-Waffe »sehr, sehr ernst«: Russland entwickelt nach Angaben der US-Regierung eine Anti-Satelliten-Waffe. Das bestätigte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Präsident Joe Biden hat demnach bereits erste Maßnahmen angeordnet.

    Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe: Als erstes christlich-orthodoxes Land erlaubt Griechenland die Ehe zwischen homosexuellen Paaren. »Heute ist ein Tag der Freude«, sagte Ministerpräsident Mitsotakis nach der Abstimmung im Parlament.

    Weitere Anzeige gegen Gérard Depardieu wegen sexuellen Übergriffs: Eine weitere Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Gérard Depardieu. Sie hat den 75-Jährigen wegen sexuellen Übergriffs angezeigt. Laut einem Medienbericht arbeitete sie einst als Assistentin bei Dreharbeiten des Filmstars.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Afrikanische Apokalypse«: Der Krieg in der Ukraine, die Schlachten im Gazastreifen – zwischen all den Nachrichten über internationale Großkonflikte geht häufig unter, dass auch in einem anderen Land gekämpft wird, mit katastrophalen Folgen. Im Sudan stehen sich die regulären Streitkräfte und die paramilitärische RSF gegenüber. Was der Krieg für die Bevölkerung bedeutet, beschreibt mein Kollege Fritz Schaap: Millionen Menschen mussten allein 2023 fliehen, mehr als 40 Prozent der Einwohner leiden unter akutem Hunger, die Cholera grassiert, Kinder, Mädchen und Frauen werden zu Opfern sexueller Gewalt. Fritz zitiert Unicef-Sprecher James Elder, der mit drastischen Worten über die Lage im Sudan berichtet: Was im Land geschehe, so Elder, sei »an der Grenze zum reinen Bösen«.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Juliane von Mittelstaedt, stellvertretende Ressortleiterin Ausland

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