Emir von Kuwait löst Parlament auf: »Schwierigkeiten, die nicht toleriert werden können«
Erst vor wenigen Wochen haben die Menschen in Kuwait gewählt. Jetzt hat der regierende Emir das Parlament aufgelöst. Wer die Befugnisse der Nationalversammlung übernimmt, steht auch schon fest: der Emir selbst.
Emir von Kuwait löst Parlament auf: »Schwierigkeiten, die nicht toleriert werden können«
Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Kuwait hat der regierende Emir, Scheich Meshal al-Ahmad al-Sabah, das Parlament in dem Golfstaat aufgelöst. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Kuna am Freitag meldete, wurde »ein Befehl des Emirs erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen und einige Artikel der Verfassung für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren auszusetzen«. Der Emir und der Ministerrat würden »die Befugnisse der Nationalversammlung übernehmen«, hieß es.
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Der Herrscher des Landes begründete den Schritt seinerseits mit der »Einmischung« einiger Abgeordneter in die Befugnisse des Emirs und mit den »Bedingungen« weiterer Parlamentarier hinsichtlich der Regierungsbildung. »Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können«, sagte al-Sabah in einer Fernsehansprache.
Kein Abgeordneter will Ministeramt
Das Anfang April gewählte Parlament sollte am Montag zum ersten Mal zusammentreten. Einige Abgeordnete hatten sich jedoch geweigert, sich an der Regierung zu beteiligen. Laut kuwaitischer Verfassung muss bis zum Abschluss der Regierungsbildung mindestens ein Abgeordneter ein Ministeramt übernehmen. Dem designierten Regierungschef war es jedoch nicht gelungen, einen der Abgeordneten zur Regierungsbeteiligung zu bewegen.
Im 4,5-Millionen-Einwohner-Staat Kuwait liegt die Macht weitgehend in den Händen der Herrscherfamilie al-Sabah. 1962 hatte das Land aber als erster arabischer Golfstaat ein parlamentarisches System eingeführt. Die Volksvertretung ist im Land so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Kuwaitische Frauen verfügen seit 2005 über das aktive und passive Wahlrecht. In den vergangenen Jahren war die Regierungsarbeit jedoch immer wieder von politischen Auseinandersetzungen zwischen gewählten Abgeordneten und den vom Palast ernannten Ministern überschattet. Mehrmals kam es zu Kabinettsumbildungen und Parlamentsauflösungen.
Das flächenmäßig kleine Kuwait verfügt über rund sieben Prozent der weltweiten Ölreserven, was dem Emirat in den vergangenen Jahrzehnten großen Reichtum beschert hat. Die politische Instabilität hat in Kuwait allerdings im Gegensatz zu benachbarten Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Reformen im Land und große Bauvorhaben erheblich verlangsamt. Wiederholte Haushaltsdefizite und geringe Auslandsinvestitionen haben Kuwaits Probleme noch verschärft.