Berlin-Reinickendorf: Feuerwehrmann jubelte Bauern zu – jetzt will Innensenatorin Spranger mit ihm reden

Ein Berliner Feuerwehrmann. Warum brachial vorgehen, wenn eine Ermahnung reicht?

Der Berliner Feuerwehrmann, der den protestierenden Bauern zugejubelt hat, muss wohl keine Strafe erwarten. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, wird es offenbar bei einer Ermahnung bleiben. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will die Feuerwache Wittenau in Reinickendorf besuchen, um mit ihm und seinen Kollegen zu sprechen.

Bereits als der Sachverhalt öffentlich und damit auch der Senatorin bekannt wurde, habe sie mitgeteilt, dass sie einen persönlichen Austausch mit den Beteiligten über die Wirkung des Videos und Auswirkungen auf den Berufsstand für angemessen erachte. „Es geht doch darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen und über Werte, für die wir als Gemeinschaft stehen, sowie Normen, die wir uns als Gemeinschaft gegeben haben, auszutauschen“, sagte sie am Freitagabend der Berliner Zeitung.

Wie berichtet, prüft die Feuerwehr ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot. Am Abend des 14. Januar hatte er vor seiner Feuerwache Treckerfahrern zugejubelt, als sie mit ihren Fahrzeugen über die Roedernallee rollten. Zeitgleich waren die Rolltore der Feuerwache Wittenau offen, und in der Fahrzeughalle waren Martinshörner und Blaulichter eingeschaltet. Ein Video davon kursiert in zahlreichen Chatgruppen und im Internet.

Aus Sicht der Behördenleitung verstieß der Feuerwehrmann mit seinem Beifall gegen das Mäßigungsgebot für Beamte, weshalb disziplinarrechtliche Schritte geprüft würden. Diese Nachricht und Informationen, dass sogar die Strafbarkeit seines Verhaltens geprüft werde, lösten breite Empörung aus. Solidaritätsbekundungen kamen für den Beamten nicht nur von Berliner Kollegen, sondern auch aus anderen Gegenden des Bundesgebiets. Hunderte Protestbriefe sind angeblich nach Berlin unterwegs. Feuerwehrleute und auch Influencer solidarisierten sich mit dem Mann. Feuerwehrleute kündigten an, im Falle einer Bestrafung in Berlin zu demonstrieren.

Der Protest ist sowohl der Feuerwehr-Führung als auch der Innensenatorin unangenehm. Man wolle nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, heißt es.

Thilo Cablitz, Sprecher der Innensenatorin, verwies am Freitag darauf, dass bei Verdachtsmomenten für einen Verstoß ein Disziplinarverfahren durch den Dienstvorgesetzten – im konkreten Fall die Feuerwehr – geprüft werden müsse. Auch hier unterliege man, wie bei der Strafverfolgung, dem Legalitätsprinzip. „Liegen also Anhaltspunkte vor, wird geprüft, wie es weitergeht“, sagt er. „Erst an diesem Punkt befindet sich die Berliner Feuerwehr“, sagte Cablitz.

Der Feuerwehrmann ist noch bis Februar im planmäßigen Urlaub. Danach soll das Gespräch stattfinden. Anschließend dürfte es auf eine Einstellung des Disziplinarverfahrens und eine einfache Ermahnung hinauslaufen.