Parteitag in Karlsruhe: Der Schulden-Fetisch der Grünen

Abstimmung auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe

Hauptsache, mehr Schulden, dann wird alles gut: Das ist die Botschaft der Grünen von ihrem Parteitag in Karlsruhe. Als lähmend, starr und unzeitgemäß wird die Schuldenbremse dort kritisiert. Die Grüne Jugend würde sie am liebsten ganz abschaffen, die Parteispitze fordert eine Ausnahme für Investitionen.

Woher dieser Glaube rührt, mittels Schulden könne ein Land aus der wirtschaftlichen Stagnation herauswachsen, ist rätselhaft. Die Regierungen in Südeuropa, die in der Vergangenheit ähnlich argumentiert haben, konnten dafür jedenfalls noch keinen Erfolgsnachweis erbringen.

Die vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass der Begriff Investitionen besonders von den Grünen denkbar weit ausgelegt wird. Für sie fällt auch eine neue und noch dazu bürokratische Sozialleistung wie die Kindergrundsicherung darunter.

Dass der Staat mehr investieren muss, stimmt. Aber bitte in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und das Bildungssystem. Das würde es auch für Unternehmen wieder attraktiver machen, hier zu investieren. Sie sind der Motor für Wachstum und Wohlstand, nicht der Staat.