Bundesratspräsidentin Schwesig reist nicht nach Warschau

Manuela Schwesig

Ein für Februar geplanter Besuch von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Warschau ist abgesagt worden. Er sei „aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar“, sagte der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann, am Donnerstag der F.A.Z.

Dabei hatte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Antrittsrede als Bundespräsidentin gesagt, dass ihr „das deutsch-polnische Verhältnis besonders am Herzen“ liege. Ein gutes Verhältnis zu Polen sei so wichtig wie ein solches zu Frankreich. Schwesig verwies damals auf ihre angebliche besondere Verbindung zum Nachbarland und ihren grenznahen Geburtsort. Daher werde ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin sie nach Polen führen. „Dabei geht es darum, dass das deutsch-polnische Verhältnis auf nationaler Ebene wieder besser wird“, hatte ihre Staatskanzlei mitgeteilt.

Im Januar sagte Schwesig noch, sie hoffe, dass mit dem Kurswechsel in Warschau die Bande enger geknüpft würden. Erst am Mittwoch hatte der deutsch-polnische Gesprächskreis „Kopernikus-Gruppe“ in einem Arbeitspapier gefordert, „Stillstand und Entfremdung“ zwischen Deutschland und Polen zu überwinden und eingeschlafene Formate der Zusammenarbeit wiederzubeleben.

Warum das Verhältnis belastet ist

Allerdings ist die Verbindung Schwesigs zu Polen wegen ihrer äußerst russlandfreundlichen Politik und ihrem Einsatz für die von Polen scharf kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 belastet – auch wenn es in Schwerin jetzt heißt, das Thema Nord Stream 2 sei „wenn überhaupt, dann nur ein Randaspekt“ in der Sache gewesen. Die Landesregierung hatte seinerzeit eine Tarnstiftung gegründet, um amerikanische Sanktionen zu umgehen und so die Pipeline fertigstellen zu können; aus Sicht der Opposition in Schwerin hatte der russische Konzern Gazprom damals großen Einfluss auf die Landesregierung.

Zur Absage des Besuchs wollte der polnische Senat, der als Partner des Bundesrats die Einladung ausgesprochen hatte, zunächst keine Stellung nehmen. Allerdings kommentierten polnische Medien die Besuchspläne kritisch. Das Portal money.pl erinnerte daran, Schwerin habe Polen aufgefordert, den geplanten Einstieg in die Kernenergie aufzugeben.

Der Abgeordnete der nationalkonservativen PiS und bis zu den Wahlen Außen-Staatssekretär in Warschau, Arkadiusz Mularczyk, sagte der F.A.Z., er sei mit der Absage zufrieden. Schwesig habe „wegen der deutsch-russischen Beziehungen eine sehr schlechte Rolle gespielt“. Es sei in Polen Konsens, dass sie durch die Förderung der deutsch-russischen Erdgasprojekte, einer zentralen Einnahmequelle Moskaus, „zum Aufbau von Putins Russland und in der Konsequenz auch der späteren Ereignisse beigetragen hat“, sagte er unter Anspielung auf Russlands Überfall auf die Ukraine. „Polen musste ein klares Signal setzen: Es gibt keinen Weg zurück zu business as usual mit Russland. Denn diese Lage ist eine Bedrohung für alle Länder hier, von Estland bis Rumänien.“

Deutschlands Politik gegenüber Russland sei „für Ostmitteleuropa mörderisch gewesen“. Immerhin habe Deutschland Dank der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers die Vektoren seiner Politik verändert. Falls Schwesig auch in diesem Sinne gesprochen haben sollte, sei das allerdings „in Polen nicht durchgedrungen“.