Charles Michels Karrierepläne haben Brüssel überrascht – vorsichtig formuliert
Wenn Ukrainer den europäischen Staats- und Regierungschefs zuhören, wie sie über ihre Unterstützung für die Kriegsanstrengungen sprechen, haben sie allen Grund, sich über den Mangel an Taten zu ärgern – wenn “ärgern” das richtige Wort ist, wenn man sich in einem blutigen Zermürbungskrieg mit Russland befindet…
So blockiert Ungarn weiterhin ein 50-Milliarden-Euro-Paket an Militärhilfe auf europäischer Ebene. Und auch die einzelnen Mitgliedsstaaten machen viele Worte, kneifen aber, wenn es um konkrete Zusagen geht.
Diese Woche läutete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Alarmglocken.
Mit 17 Milliarden Euro ist sein Land nach den USA der zweitgrößte Geber von Militärhilfe für die Ukraine.
Wenn Europa einen russischen Sieg verhindern wolle, sollten sich seine Kollegen stärker engagieren, sagte Scholz in Berlin.
“So wichtig unser deutscher Beitrag auch ist, er allein wird nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten, deshalb rufe ich ich unsere Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu verstärken. Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering.”
Wen hat Scholz gemeint? Namen nannte er keine, aber Frankreich, Italien und Spanien gaben zusammen nur 1,6 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine – das ist weniger als ein Zehntel des deutschen Beitrags.
Ein peinliches Zeugnis der europäische Solidarität!
Der Mann, der für die Koordinierung der EU-Politik, die Erleichterung der Entscheidungsfindung und die europäische Solidarität zuständig ist, heißt Charles Michel.
Als Präsident des Europäischen Rates, der die nationalen Regierungen vertritt, ist es seine Aufgabe, die Tagesordnung festzulegen, Kompromisse zu finden und Blockaden zu lösen.
Etwas, bei dem er nicht immer erfolgreich war.
Vielleicht ist das der Grund, warum er aufhören will. Diese Woche kündigte der frühere belgische Ministerpräsident an, dass er zurücktreten werde, um für einen Sitz im Europäischen Parlament zu kandidieren.
Das offizielle Brüssel war fassungslos. Michel selbst sieht es als eine fast natürliche Entscheidung an.
“Nicht zu kandidieren, wäre eine Form der Flucht gewesen. Ein Kandidat zu sein bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Vier Jahre lang habe ich im Herzen des Europäischen Rates an grundlegenden Entscheidungen für 450 Millionen europäische Bürger mitgewirkt. Es ist also normal, Rechenschaft abzulegen, Entscheidungen zu erklären und zu erklären, was wir für die Zukunft wollen.”
Zu Charles Michels Rücktrittsankündigung ein Interview mit Doru Frantescu, Direktor und Gründer der Forschungsplattform EUMatrix.
Euronews: Politiker treten immer wieder zurück, das ist nichts Ungewöhnliches – warum ist der Rücktritt von Charles Michel so wichtig?
Frantescu: In diesem speziellen Fall ist das von Bedeutung, weil es eine ganze Kettenreaktion auslöst, die in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten für viel Aufregung gesorgt hat, denn der Rücktritt des Ratspräsidenten lässt dieses Amt theoretisch für etwa sechs Monate offen. Das ist ein sehr schwieriger Plan, sehr kompliziert, zu einem Zeitpunkt direkt nach den Europawahlen.
Zu diesem Zeitpunkt müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission, über die nächsten beiden Spitzenposten, aber auch über die nächste legislative Agenda und die Prioritäten einigen. Und in diesem speziellen Fall würde das Ausscheiden von Charles Michel auch eine Art Macht- und Rechtsvakuum schaffen, denn in Ermangelung einer anderen Person, die den Ratsvorsitz übernehmen würde, würde der Vorsitz an den Chef der rotierenden Präsidentschaft gehen, in diesem Fall an Viktor Orban aus Ungarn, der, wie wir wissen, im Laufe der Zeit ein schwieriges Verhältnis zu Brüssel hatte. Und das ist es, was einige EU-Politiker beunruhigt, die versuchen, eine Lösung zu finden, damit dies nicht passiert.
Euronews: Michel wäre der erste EU-Ratspräsident, der zurücktritt, um für das Parlament zu kandidieren. Ist das nicht ein merkwürdiges Signal für die Bedeutung seines Amtes?
Frantescu: Nun, in gewisser Weise ja. Aber ich denke, dass die Entscheidung, für das Parlament zu kandidieren, auch aus der Einsicht heraus getroffen wurde, dass es für ihn schwierig gewesen wäre, in der nächsten Legislaturperiode länger als Ratspräsident zu bleiben. Er würde seinen Posten auf jeden Fall für eine mögliche Wiederwahl in diesem Sommer zur Disposition stellen, wenn alle Machtpositionen in den EU-Institutionen von den politischen Familien und den europäischen Regierungen neu ausgehandelt werden. Es war also nicht sicher, bei weitem nicht sicher, dass Charles Michel Präsident des Rates bleiben würde.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »