Warum Trump nun die Aufmerksamkeit auf Irans Angriff gegen Israel lenkt

In New York startet am Montag der Prozess um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin. Das Strafverfahren könnte dem Präsidentschaftsbewerber tatsächlich gefährlich werden. Der Republikaner erhebt nun schwere Vorwürfe, die auch mit dem Großangriff des Irans auf Israel zusammenhängen.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Michigan picture alliance/dpa/AP/Paul Sancya

An diesem Montag wird zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten beginnen.

Donald Trump soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um der Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 Schweigegeld zu zahlen. Ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis. Weil es Trumps erste strafrechtliche Verurteilung wäre, rechnen Rechtsexperten wenn überhaupt mit einer Verurteilung auf Bewährung.

Bis zum letzten Moment hatte Trump seine Anwälte Sand ins Getriebe werfen lassen. Noch unmittelbar vor Prozessbeginn reichten die Juristen Anträge ein, damit ihr Mandant nicht vor Gericht erscheinen muss. Doch der zuständige Richter Juan M. Merchan ließ sich weder von Anträgen noch von Vorwürfen, die seine Unabhängigkeit in Abrede stellten, beeindrucken.

Am Wochenende führte der Ex-Präsident vor, wie er nicht nur das New Yorker Strafverfahren zum Teil seines Wahlkampfs macht. US-Präsident Joe Biden und die Demokraten inszenierten einen „kommunistischen Schauprozess in New York gegen ihn“, erklärte Trump am Samstagabend Ostküstenzeit bei einem Auftritt in Pennsylvania. Der US-Staat gilt bei der Wahl im November potenziell als ein entscheidender „Swing State“.

Doch bevor er über die „dunklen Mächte und bösartigen Gegner“ zu Hause spreche, wolle er etwas anderes sagen, so Trump. „Gott segne die Menschen in Israel. Sie werden gerade angegriffen, weil wir große Schwäche gezeigt haben“. Was nicht passiert wäre, „wenn wir noch im Amt wären. Sie wissen das, alle wissen das.“ Russlands Krieg „in der Ukraine wäre nie passiert, auch nicht der 7. Oktober“, ebenso wenig Irans aktueller Angriff auf Israel. „Alles, was er anfasst, verwandelt sich in Scheiße“, erklärte Trump mit Blick auf Biden.

Maulkorb gegen Trump

Der New Yorker Richter Merchan hatte im Vorfeld des Verfahrens einen Maulkorb gegen den Ex-Präsidenten verhängt, weil dieser auf Social-Media-Kanälen neben anderen Merchans Tochter mit Verbalattacken überzogen hatte. Trump ignorierte die Vorgaben sofort. Auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ bezeichnete er Stormy Daniel und Michael Cohen, seinen ehemaligen Anwalt, „als zwei durchtriebene Typen, die unserem Land mit ihren Lügen und Falschdarstellungen teuer zu stehen kommen“. Anwalt Cohen gilt in dem Verfahren als ein wichtiger Zeuge.

Daniels behauptet, 2006 eine Affäre mit dem New Yorker Immobilientycoon gehabt zu haben. Trump bestreitet das. Eine zwölfköpfige Jury, die in den kommenden zwei Wochen ausgewählt wird, muss darüber urteilen. Das Verfahren soll mindestens zwei Monate dauern. Trump wird deshalb viel Zeit in seiner Heimatstadt verbringen und wird den Prozess mit Auftritten außerhalb des Gerichtssaals zum Wahlkampf machen. Die Anhörungen selbst finden ohne TV-Kameras statt.

Dabei ist neben der Schuldfrage eine andere Frage wichtig. Mindert der Prozess Trumps Chancen auf eine Wiederwahl am 5. November? Blickt man auf Trumps Versuche, das Gerichtsverfahren gegen ihn zu stoppen, hält der Republikaner das für durchaus möglich.

Andererseits hat bis jetzt jede Anklage gegen ihn die Reihen seiner Basis und mittlerweile auch fast der gesamten Partei fest hinter Trump geschlossen. Ganz zu schweigen von den Millionen, die Spendenaufrufe und Merchandising in die Wahlkampfkassen spülen. Allein in den Tagen nach den im Gefängnis von Georgia gemachten Polizeifotos vergangenen Sommer nahm seine Kampagne mehr als acht Millionen Euro ein.

Doch Trump wird nicht unterschätzen, welche Wirkung seine Auftritte bei jenen Wählern haben, die sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden haben. In einer Umfrage aus dieser Woche bezeichneten 64 Prozent der Befragten die Anklage in New York als zumindest „ziemlich ernst“, ebenso wie zwei Drittel der unabhängigen Wähler. Etwa ein Viertel der Republikaner erklärte, sie würden im November nicht für Trump stimmen, wenn er von Geschworenen verurteilt würde.

Trump ist noch in drei weiteren Strafverfahren angeklagt, die alle von größerer Schwere sind. In zweien geht es um seine Einmischung nach der verlorenen Wahl im November 2020. Zum einen soll er versucht haben, die Stimmauszählung in Georgia massiv zu beeinflussen. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, er habe eine aktive Rolle beim Sturm auf das Washingtoner Kapitol im Januar 2021 innegehabt, um die parlamentarische Bestätigung von Joe Biden zu verhindern.

In einem weiteren Fall in Florida geht es darum, ob Trump Geheimdokumente gegen die Vorschriften gehortet und ungeschützt aufbewahrt hatte. Der Schweigegeld-Fall ist aber wohl der einzige, der vor der Präsidentschaftswahl Anfang November entschieden sein könnte. Den Beginn der anderen drei Verfahren hat Trump teilweise erfolgreich verzögern können.

So liegt dem Supreme Court ein Antrag vor, dass Trump als seinerzeit amtierender Präsident Immunität genoss, als seine marodierenden Anhänger das Kapitol stürmten. Dieser Prozess hätte bereits Anfang März starten sollen, nun beraten die Obersten Richter erstmals am 25. April über die Immunitätsfrage.

In Georgia verschob sich das Verfahren, nachdem der zuständigen Richterin eine Affäre mit dem Staatsanwalt nachgewiesen wurde, den sie nach Beginn der Affäre selbst eingesetzt hatte. Und in Florida hat die zuständige Richterin, die vom damaligen Präsidenten Trump in ihr Amt berufen wurde, noch immer keinen Termin für den Prozessauftakt angesetzt.