Einigung im Tarifstreit im kommunalen Nahverkehr in Sicht

Eine mit Streik-Plakaten beklebte Straßenbahn der Kölner Verkehrs-Betriebe steht vor dem Bahndepot.

Im Tarifkonflikt über die Arbeitsbedingungen der etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen ist eine Einigung in Sicht. Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi NRW hat am Montag einem Schlichtungsvorschlag zugestimmt.

Im Kern sehe er vier Entlastungstage für breite Teile der Beschäftigten vor, teilte Verdi NRW mit. Ab der kommenden Woche sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vorschlag befinden. Von der Arbeitgeberseite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Arbeitszeitverlängerungen, die die Arbeitgeberseite im Laufe der Verhandlungen ins Spiel gebracht habe, wären mit der Schlichtungsvereinbarung abgewendet, betonte Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech. «Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten im Nahverkehr NRW», heißt es in der Gewerkschaftsmitteilung. «Die Beschäftigten im ÖPNV haben in der Tarifrunde deutlich gemacht, dass sie die aktuelle Belastung so nicht weiter schultern können.» Deshalb sei es wichtig gewesen, Entlastung über zusätzliche freie Tage zu steuern. Die Eckpunkte sehen den Angaben zufolge außerdem eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent vor.

Zweimal hatte Verdi NRW in der Tarifrunde über einen sogenannten Manteltarifvertrag im Februar und März den öffentlichen Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, für das ein Haustarifvertrag gilt.

Die Verhandlungspositionen von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite lagen lange Zeit weit auseinander. Verdi forderte eine deutliche Entlastung der Beschäftigten. Außerdem müssten mit zusätzlichen freien Tage die Berufe attraktiver gestaltet werden. Die Arbeitgeber hatten in der Tarifrunde insbesondere auf einen engen finanziellen Spielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März verwiesen, die bereits vor längerer Zeit vereinbart worden war.

Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag nach der dritten Runde Mitte März für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus. Die Arbeitgeberseite legte Mitte April ein verbessertes Angebot vor. Es sah unter anderem bis zu vier zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

Doch auch die vierte Tarifrunde brachte keinen Kompromiss. Verdi NRW hatte zwischenzeitlich unter anderem zusätzlich sechs freie Tage gefordert. Weil Verdi NRW einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hatte, waren auf die ÖPNV-Nutzer aber keine weiteren Streiks zugekommen.