Eine chinesische Mauer in Europa

Spannungsgeladen: Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) wird wieder seinen Amtskollegen Emmanuel Macron treffen.

Fünf Jahre können eine lange Zeit sein. Vor fünf Jahren war Chinas Präsident Xi Jinping das letzte Mal in der Europäischen Union. Damals besuchte er Italien, das sich Chinas Neuer Seidenstraße angeschlossen hatte, Monaco und Frankreich. Xi traf in Paris nicht nur auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU demonstrierte Einigkeit. China wie die EU lagen im Handelsclinch mit Präsident Donald Trump.

Eine Pandemie, etliche Kriege, einen Brexit und eine angeknackste deutsch-französische Beziehung später reist Xi von Sonntag an erstmals wieder in die EU. Erst geht es nach Frankreich, dann folgt ein Abstecher raus aus der EU ins China wohlgesonnene Serbien und zum Abschluss reist Xi zu seinem Vorposten in der EU, nach Ungarn. Er trifft auf ein geschwächtes Europa, das keine einheitliche Linie für den Umgang mit China findet, gerade in wirtschaftlichen Fragen.

Das dürfte ganz in Xis Sinne sein. Die Volksrepublik braucht Europa als Absatzmarkt, da die heimische Nachfrage schwächelt, und wirbt um ausländische Investoren, die sich abgewandt haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb in ihrer Ankündigung der Xi-Reise, China und die EU seien „zwei große Kräfte, die die Multipolarität vorantreiben“ und „zwei große Märkte, die die Globalisierung unterstützen“. Chinas Staatspräsident fährt seit mehr als einem halben Jahr eine Charmeoffensive, mit der er internationale Konzerne zurückgewinnen will. Für die Bürger vieler europäischer Länder hat China einseitig eine visafreie Einreise ermöglicht. Nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsvertretern in China nutzen Manager und Unternehmer das rege.

Wichtige Handelspartner und systemische Rivalen

Wie gespalten Europa ist, zeigte sich zuletzt auf der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut zwei Wochen. Dieser warb für mehr Handel mit der Volksrepublik, von De-Risking – dem Schlagwort für die Reduzierung von Abhängigkeiten und Risiken gegenüber China – sprach er gar nicht mehr. Kurioserweise ist Scholz gerade in Paris und trifft sich dort mit Macron, angeblich handelt es sich aber nur um ein privates Essen.

In Frankreich soll Xi nun nicht gleich wieder auf Scholz treffen, sondern auf den Gegenpol der europäischen China-Position: Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beide für eine härtere Gangart gegenüber der Volksrepublik stehen. Brüssel prüft Zölle auf chinesische E-Autos, die in wenigen Monaten eingeführt werden könnten. Sie geht reihenweise gegen chinesische Unternehmen vor, die in der Heimat staatliche Subventionen erhalten und in Europa Ausschreibungen gewinnen. Mitunter greift sie dafür zu rabiaten Mitteln und durchsucht etwa Büroräume.

Während das Kanzleramt in Berlin die gleiche Position wie die deutsche Indus­trie vertritt und vor Zöllen auf Autos warnt, drängt Paris schon seit Jahren auf einen schärferen Kurs. Die Europäer dürften nicht länger naiv sein, müssten ihre Interessen besser verteidigen und brauchten mehr Unabhängigkeit in „Schlüsselsektoren“, heißt es. Die Chinesen blieben wichtige Handelspartner, sie seien aber eben auch systemische Rivalen. Wiederholt hat die französische Regierung etwa vor einer zu starken Präsenz des Telekommunikationsausrüsters Huawei oder der Überflutung Europas mit stark subventionierten chinesischen Elektroautos, Solaranlagen und Windrädern gewarnt. Auch hat sie eine „Buy European“-Quote bei öffentlichen Ausschreibungen ins Gespräch gebracht.

Kontroverse Gespräche in Frankreich

Im Elysée-Palast zeigte man sich im Vorfeld des Xi-Besuchs überzeugt, dass die härtere Gangart Früchte trägt. So habe Präsident Emmanuel Macron seit seinen ersten Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten den Marktzugang für französische Unternehmen verbessert. Dadurch hätten zuletzt beispielsweise 15 Schlachthöfe und Wursthersteller die Zulassungen für den Export ihrer Produkte nach China erhalten und sei das Rindfleisch-Embargo teilweise aufgehoben worden. Das indes war auch eines der wenigen Ergebnisse des Scholz-Besuches in Peking.

Frankreichs Wirtschaft ist zwar deutlich weniger eng verwoben mit der Volksrepublik als die deutsche, für Kosmetik- und Luxusgüterhersteller wie L’Oréal, LVMH oder Hermès ist der chinesische Absatzmarkt jedoch immens wichtig. Auch deshalb wandert Paris auf einem schmalen Grat. Als Frankreich kürzlich chinesische Elektroautos von einer Kaufprämie ausschloss, leitete Peking kurz darauf eine Antidumping-Untersuchung gegen europäischen Weinbrand ein. Betroffen waren vor allem die Franzosen, deren Cognac-Hersteller besonders exportstark sind. Schon beim Paris-Besuch des chinesischen Handelsministers Wang Wentao im April soll sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Nachdruck bemüht haben, höhere Zölle auf Cognac abzuwenden. Der Elysée-Palast kündigte an, dass das Thema auch gegenüber Xi angesprochen wird.

Klar ist, dass die Gespräche in Frankreich erheblich kontroverser werden als auf den späteren Stationen. Zwischen dem Scholz-Besuch in China und dem Xi-Besuch gab es eine Reihe von Spionagevorwürfen gegen die Volksrepublik in ganz Europa. Ende der Woche berichteten französische Medien über geheime chinesische Polizeistationen in Frankreich. Sie veröffentlichten Aufnahmen, die zeigen sollen, wie ein chinesischer Aktivist sich auf dem Pariser Flughafen dagegen wehrte, zurück nach China deportiert zu werden. Die chinesische Botschaft in Paris bestritt die Darstellung.

Strategische Partnerschaft

In Serbien und Ungarn hat Xi dagegen fast ein Heimspiel. Beide sind Teil der Neuen Seidenstraße. Zwischen Belgrad und Budapest bauen chinesische Unternehmen gerade eine neue Eisenbahnlinie, die die Fahrzeit zwischen den beiden Hauptstädten von acht auf drei Stunden verkürzen soll. Mit Serbien, das nicht Teil der EU ist, wurde vor einem halben Jahr ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die beiden Länder pflegen eine „eiserne Freundschaft“. Xi besucht Serbien genau ein Vierteljahrhundert nachdem dort im Kosovo-Krieg amerikanische Bomben auf die chinesische Botschaft niedergingen. Laut den USA handelte es sich um einen Unfall, in China wurde das von vielen bezweifelt. Der Vorfall löste in der Volksrepublik starke antiamerikanische Ressentiments aus.

China und Ungarn haben unter Xi und Ministerpräsident Viktor Orbán in den vergangenen Jahren eine umfassende strategische Partnerschaft entwickelt, die sich für beide Seiten auszahlt. Ungarn wird zur Werkbank der Chinesen in Europa. Die Volksrepublik stand im vergangenen Jahr für weit mehr als die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in Ungarn. Laut HIPA, Ungarns Agentur für die Förderung von Investitionen, kamen vergangenes Jahr 7,6 Milliarden der insgesamt gut 13 Milliarden Euro aus China, knapp drei Fünftel. China allein übertraf damit das vorherige Rekordjahr 2022, als 6,5 Milliarden Euro nach Ungarn flossen, und stand für mehr als 10.000 der insgesamt knapp 20.000 neuen Arbeitsplätze.

Es sind vor allem Chinas E-Auto-Konzerne, die in dem kleinen mitteleuropäischen Land ihre Werke bauen. Chinas größter E-Auto-Hersteller BYD, der größte Batteriekonzern der Welt CATL oder das E-Auto-Start-up Nio zählen dazu. Nun wird kolportiert, dass während Xis Besuch auch der Hersteller Great Wall Motors, benannt nach der chinesischen Mauer, eine Ansiedlung ankündigt. Chinesische Unternehmen würden das investorenfreundlichste Umfeld in Europa und den niedrigsten Körperschaftssteuersatz auf dem Kontinent genießen, betont die Orbán-Regierung.

Auch die deutschen Premiummarken haben Fabriken in Ungarn. Das Land wird zum Zen­trum der europäischen E-Auto-Industrie. Mit den Fabriken wollen die Hersteller auch die Zölle umgehen, mit denen von der Leyen droht. Ausgerechnet von der Leyens Gegenspieler Orbán ist der größte Profiteur der Härte gegenüber Chinas Elektroautos.