Brandenburg: AfD schreibt „massive Abschiebungen“ in ihr Wahlprogramm

Teilnehmer des Landesparteitags AfD Brandenburg halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch.

Die Brandenburger AfD hat eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und einen Umbau des Staates im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl angekündigt. Auf dem Landesparteitag in Jüterbog wurde am Samstag einstimmig das Wahlprogramm der Partei beschlossen. Darin fordert die AfD eine „massive Abschiebungsinitiative“. Des Weiteren will die Partei den Verfassungsschutz „abwickeln“. Die Behörde stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Den Ausbau von Öko-Energien will die AfD ausbremsen. In Wäldern soll es keine Windräder geben, heißt es in dem Wahlprogramm.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent, sie hätte aber absehbar keinen Koalitionspartner. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich, auch wenn die AfD in der RBB-Umfrage vom September mit 32 Prozent deutlich höher lag. „Der Brandenburg-Trend zeigt erstens, dass die AfD weiterhin stärkste Kraft ist und zweitens, dass die SPD gerade noch vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten lebt“, sagte Berndt.