Warum Trump selbst im Knast Präsident sein kann

Donald Trump hinter Gittern, Teaserbild

Der Ex-Präsident wird den Strafprozess in Manhattan gegen ihn nicht mehr verhindern können – und er muss mit einer Verurteilung rechnen.

Okay, wir glauben es erst, wenn wir es sehen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Strafprozess gegen Donald Trump am Montag in Manhattan beginnen wird, ist sehr gross. Drei Richter haben drei Einsprachen abgeschmettert. Viel Spielraum hat der Ex-Präsident nicht mehr.

Der Fall ist zudem nicht wirklich komplex. Trump hat der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130’000 Dollar Schweigegeld bezahlt, um zu verhindern, dass sie auspackt. Das an sich wäre noch keine Straftat. Auch dass er deswegen die Bücher seines Unternehmens manipuliert hat, wäre im schlimmsten Fall ein Vergehen. Was für Trump verhängnisvoll werden könnten, ist die Kombination von drei Dingen:

• Der Betrag, den er Stormy Daniels überwiesen hat, übersteigt das Limit für national erlaubte Wahlspenden.
• Die Zahlungen verletzen die Gesetze des Bundesstaates New York, weil sie zum Ziel hatten, die Wahlen von 2016 auf unerlaubte Arte und Weise zu beeinflussen.
• Die Zahlungen verletzten die Steuergesetze, weil Trump seinem damaligen Anwalt Michael Cohen mehr als die geliehenen 130’000 Dollar zurückbezahlt hat.

Der Prozess gegen Trump wird ein Politspektakel von gigantischem Ausmass werden. Der schwierigste und langwierigste Teil besteht in der Auswahl der Geschworenen. Menschen zu finden, die in dieser Angelegenheit völlig ahnungslos sind, ist de facto unmöglich. Der Richter wird daher die knifflige Aufgabe haben, genügend Geschworene zu finden, deren Unvoreingenommenheit trotzdem angenommen werden kann. Allein dieser Auswahlprozess wird voraussichtlich Wochen dauern.

Er klagt Donald Trump an: Alvin Bragg, Generalstaatsanwalt in Manhattan.

Alvin Bragg, der Generalstaatsanwalt von Manhattan, wird die Anklage anführen. Er wird eine Reihe von prominenten Zeugen auffahren lassen, allen voran Direktbeteiligte. Dazu gehören Stormy Daniels, aber vor allem Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt und Mann fürs Grobe. Dieser hat die Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar nicht nur ausgeführt, sondern das Geld zunächst aus eigenem Sack vorgeschossen. Cohen ist wegen dieser Sache bereits zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hat die Strafe mittlerweile abgesessen, hat die Seiten gewechselt und ist zu Trumps härtestem Gegner geworden.

Ebenfalls im Zeugenstand erwartet wird Hope Hicks. Sie war lange Zeit eine sehr enge Vertraute von Trump und weiss wahrscheinlich intime Details über den Deal. Packt sie aus, dann könnte das dem Ex-Präsidenten massiv schaden.

Sagt sie gegen Trump aus? Hope Hicks, seine langjährige Vertraute.

Das gilt auch für die beiden Verantwortlichen des Skandalmagazins «National Enquirer». Die beiden haben für Trump ebenfalls ein Schweigegeld arrangiert, diesmal mit dem Playboy-Modell Karen McDougal. Die beiden haben deren Geschichte für einen sechsstelligen Betrag aufgekauft, sie jedoch nie publiziert.

Schliesslich könnte auch Dylan Howard entscheidende Aussagen gegen Trump machen. Er war der erste Anwalt von Stormy Daniels und hat den Schweigegeld-Deal mit Cohen ursprünglich eingefädelt.

Donald Trump und die Kronzeugen: Michael Cohen und Stormy Daniels.

Die Verteidigung wird alles daran setzen, die Zeugen als unglaubwürdig darzustellen. Dazu hat sie Argumente. Michael Cohen ist nicht nur verurteilt worden, er hat auch nachweislich gelogen. Pornostars sowie Herausgeber und Chefredaktoren von schmierigen Skandalblättern werden gemeinhin ebenfalls nicht zur High Society gerechnet. Trump muss sich allerdings darauf einstellen, dass er gefragt werden wird, weshalb er in diesen Kreisen verkehrt habe.

Zudem gibt es Dokumente und Tonaufnahmen, die vor allem die Aussagen von Cohen bestätigen werden.

Dass die Schweigegeld-Zahlungen erfolgt sind, ist unbestritten. Trumps Anwälte werden sie damit begründen, dass der Ex-Präsident damit seiner Frau Melania und seiner Familie eine öffentliche Schmach ersparen wollte. Das Problem liegt jedoch in der Tatsache, dass die Affäre mit Stormy Daniels – die Trump übrigens bestreitet – bereits im Jahr 2006 erfolgt ist.

Trump hätte somit reichlich Zeit gehabt, die Sache aus der Welt zu schaffen. Die Schweigegelder an die Pornodarstellerin erfolgten jedoch erst 2016, kurz vor den Wahlen. Nur wenige Tage zuvor waren die legendären «Access Hollywood»-Tonbänder veröffentlicht worden, in denen Trump damit prahlt, dass er den Frauen zwischen die Beine greifen dürfe, weil er ein Star sei. Wäre auch die Affäre mit Stormy bekannt geworden, dann wäre es wahrscheinlich des Schlechten zu viel gewesen. Trump hätte wohl die Wahl gegen Hillary Clinton verloren.

So sieht eine Zelle im Gefängnis Rikers Island aus.

Aus all diesen Gründen sind die meisten Juristen der Meinung, dass Trump verurteilt wird, zumal der Prozess in Manhattan stattfindet und der Ex-Präsident dort nicht allzu viele Freunde mehr hat. Was aber würde eine Verurteilung bedeuten? Müsste Trump wie sein Finanzchef Allen Weisselberg in das Gefängnis Rikers Island einrücken, einen der berüchtigtsten Knaste in Amerika?

So weit wird es so schnell nicht kommen. Und selbst wenn Trump ins Gefängnis müsste, könnte er trotzdem Präsident sein. Weshalb das so ist, lässt sich ganz einfach erklären: In der amerikanischen Verfassung ist nichts zu finden, das dies verhindern würde. Und auch das hat eine banale Erklärung: Die Gründerväter konnten sich schlicht nicht vorstellen, dass je ein verurteilter Straftäter für das Präsidentenamt kandidieren würde.

Wer ins Weisse Haus einziehen will, muss zwar bestimmte Bedingungen erfüllen. Er muss mindestens 35 Jahre alt und in den USA auf die Welt gekommen sein, und er muss mindestens 14 Jahre im Land gelebt haben. Der 14. Verfassungszusatz besagt auch, dass Umstürzler kein hohes Amt mehr bekleiden dürfen. Doch dieses Vergehens ist Trump nicht angeklagt, auch nicht vom Sonderermittler Jack Smith. Zudem hat der Supreme Court kürzlich entschieden, dass er wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 nicht von den Wahlen ausgeschlossen werden darf.

Dass ein Gefängnisinsasse für das amerikanische Präsidentenamt kandidiert, hat es übrigens schon einmal gegeben. Eugene V. Debs hiess der Mann, der dies im Jahr 1920 versucht hat. Er war der Kandidat der Sozialist Party of America und war de facto ein politischer Gefangener, denn er war wegen seines Widerstandes gegen die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg verurteilt worden. Bei den Wahlen erhielt er immerhin rund 900’000 Stimmen.

Selbst bei einer Verurteilung riskiert Trump im Manhattan-Prozess wohl kaum eine langjährige Gefängnisstrafe. Wahrscheinlich müsste er mit einer Strafe auf Bewährung rechnen. Ein paar Tage könnte er jedoch trotzdem in einer Zelle verbringen. Weshalb, erklärt Matthew Galluzzo, ein ehemaliger Staatsanwalt in Manhattan, in der «New York Times» wie folgt:

«Sollte er schlimm verlieren, und sollte er dann den Prozess als ‹Hexenjagd› diffamieren, den Richter als voreingenommen beschimpfen und weiterhin behaupten, er habe doch gar nichts falsch gemacht, dann könnte der Richter versucht sein zu sagen: ‹Super, dann schicken wir Sie einmal für 90 Tage nach Rikers und sehen dann, wie es Ihnen gefällt.›»

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