Donald Trump: Wiederholte Verstöße gegen richterlichen Maulkorb - Richter droht mit Haft
Erst vor einer Woche hatte Richter Juan M. Merchan 9000 Dollar Strafe für Donald Trump angeordnet, weil er wiederholt gegen seinen richterlichen Maulkorb verstieß. Nun folgt die nächste Strafe – und eine Haftandrohung.
Donald Trump: Wiederholte Verstöße gegen richterlichen Maulkorb – Richter droht mit Haft
Es ist bereits die zweite Strafzahlung seit Beginn von Donald Trumps Schweigegeldprozess in New York. Erst vergangene Woche verhängte Richter Juan M. Merchan 9000 Dollar Strafe gegen den Ex-Präsidenten, weil dieser wiederholt gegen den richterlichen Maulkorb verstoßen hatte. Und nun kommen weitere 1000 Dollar Strafe dazu, weil Trump sich weiterhin nicht an die »gag order« hält. Wie bereits bei der ersten Strafe drohte der Richter Trump bei weiteren Verstößen mit einer Gefängnisstrafe. Merchan begründete die Strafe mit einem am 22. April ausgestrahlten Interview, in dem Trump sagte, die Jury sei mit 95 Prozent Demokraten besetzt.
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Die richterliche Anordnung untersagt Trump, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Personen zu äußern, die mit seinem New Yorker Schweigegeldfall in Verbindung stehen. Er soll so daran gehindert werden, Zeugen anzugreifen oder die Identität der Geschworenen auszuplaudern. Die »gag order« verbietet Trump auch, andere Personen zu nutzen, um öffentliche Erklärungen abzugeben, die in den Prozess Verwickelte betreffen.
Richter Merchan hatte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Ende März stattgegeben. In ihren Anträgen hatte die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen, dass Trump »seit Langem Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen angreift, die an Gerichtsverfahren gegen ihn beteiligt sind«.
Dies führte auch Richter Merchan als Begründung für seine Entscheidung an. Trumps frühere Äußerungen über ihn und andere an dem Fall Beteiligte seien der Grund dafür, dass er dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Redesperre stattgegeben habe. »Es steht außer Frage, dass die Unmittelbarkeit des Risikos eines Schadens jetzt im Vordergrund steht«, so Merchan im März.
Der frühere US-Präsident muss sich vor dem Gericht in Manhattan verantworten, weil er Geschäftsunterlagen gefälscht haben soll, um eine Schweigegeldzahlung an den ehemaligen Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu vertuschen. Der Fall ist der erste von vier Strafverfahren gegen Trump, die voraussichtlich vor Gericht kommen werden. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.