Donald Trump: Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von 175-Millionen-Dollar-Kaution
Donald Trump musste im New Yorker Betrugsprozess eine Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar hinterlegen. Ein US-Kredithai half ihm dabei – erfüllt aber wohl gar nicht die nötigen Voraussetzungen.
Donald Trump: Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von 175-Millionen-Dollar-Kaution
Neuer juristischer Ärger für Donald Trump: Der Prozess wegen jahrzehntelanger Bücherfälschung bei der Trump Organization schien mit der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar zumindest vorläufig vom Tisch zu sein. Nun fordert Generalstaatsanwältin Letitia James eine Annullierung der Sicherheitsleistung – weil das Unternehmen, das sie garantiert, zu klein und undurchsichtig sei. Eine Anhörung zu diesem Thema ist für Montag angesetzt. An diesem Tag sollen auch die Eröffnungsplädoyers im Strafprozess gegen Trump beginnen.
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Anstatt eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in New York zugelassen ist und sich mit Sicherheitsleistungen auskennt, habe Trump einen »kleinen Versicherer« vorgezogen, der »in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Bundesgesetze verstoßen hat«. Die Firma verfüge nur über eine Gesamtliquidität von 138 Millionen Dollar und dürfe deshalb nach New Yorker Recht gar keine Haftung von mehr als 13,8 Millionen US-Dollar übernehmen, heißt es im Antrag der Staatsanwältin.
Das Unternehmen, das die Kaution für Trump übernommen hat, heißt Knight Specialty Insurance und gehört zur Knight Insurance Group. Der Vorsitzende der Firma ist der Milliardär Don Hankey. Er ist in der Geschäftswelt vor allem dafür bekannt, dass er risikoreiche, hochverzinsliche Kredite an Autokäufer mit mangelhafter Bonität vergibt. Er war außerdem an der Finanzierung von Hypotheken für den Trump Tower in New York beteiligt.
In dem Betrugsfall waren Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump war deshalb im Februar zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf rund 454 Millionen US-Dollar.
Trump legte gegen das Urteil sofort Berufung ein, sollte aber dennoch binnen 30 Tagen die komplette Summe zahlen oder als Bürgschaft hinterlegen. Die Frage, ob Trump 454 Millionen Dollar aufbringen kann, war im März zum beherrschenden Thema im US-Vorwahlkampf geworden.
Seine Anwälte hatten argumentiert, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden sei und ihm nicht unmittelbar zur Verfügung stehe. Generalstaatsanwältin James hatte daraufhin eine Beschlagnahmung von Trumps Immobilien erwogen. Ein Berufungsgericht minderte die Kautionssumme schließlich auf 175 Millionen Dollar.
Sollte Trump die Berufung verlieren, muss er dem Staat die gesamte Summe zahlen, die mit täglichen Zinsen wächst. Wenn Trump gewinnt, muss er dem Staat nichts zahlen und erhält die 175 Millionen Dollar zurück, die er jetzt eingezahlt hat.
Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er bezeichnet den Betrugsprozess – und weitere Prozesse gegen ihn – als »Hexenjagd« und versucht, daraus Kapital für seinen Wahlkampf zu schlagen.