Regierungserklärung zum Haushalt: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität"

Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt im Bundestag die Haushaltspolitik der Ampel. Mit dem Wissen von heute hätte die Regierung im Winter 2021 aber “andere Wege beschritten”.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die milliardenschweren Bundeshilfen infolge der Energiekrise verteidigt. Zugleich räumte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag ein: “Mit dem Wissen um die aktuellen Entscheidungen hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten.” Scholz bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, das den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt hatte.

“Dieses Urteil schafft eine neue Realität”, sagte Scholz. Es betreffe die Haushaltspraxis der aktuellen Bundesregierung, aber auch jene früherer und künftiger Regierungen sowie jene der Bundesländer, sagte Scholz. Die Beratungen, wie die Ampel mit dem Urteil umgehen werde, seien noch nicht abgeschlossen: “Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit”, sagte der Kanzler.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 vor rund zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Mit der Änderung hatte die rot-grün-gelbe Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgeschichtet. Das Geld, mit dem zahlreichen Projekte zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft finanziert werden sollten, kann nun nicht mehr ausgegeben werden.