Diplomatie: Macron warnt vor Kollaps Europas und sucht Schulterschluss mit Scholz
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Frankreichs Präsident fordert von den Europäern, ihre Interessen härter zu verteidigen. Zum Testfall für die Rhetorik wird der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Paris.
Mit eindringlichen Worten hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag seine Warnung vor dem Niedergang Europas bekräftigt. „Die Dinge können viel schneller passieren, als wir denken“, sagte Macron dem „Economist“.
In Berlin wird die Einschätzung zum Zustand Europas in dieser Dramatik nicht geteilt. Überhaupt lagen Deutschland und Frankreich zuletzt selten auf einer Linie. Macron hält sich die Möglichkeit offen, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, sollte der russischen Armee ein Frontdurchbruch gelingen. Berlin schließt das aus. Gegenüber China schlug Macron zuletzt ebenfalls schärfere Töne an als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Es gibt also einiges zu besprechen. Am Donnerstagabend wollten Scholz und Macron in Paris zu einem privaten Abendessen zusammenkommen, wie das Handelsblatt aus mit den Planungen vertrauten Kreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte es auch um den anstehenden Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich gehen.
Im „Economist“-Interview sagte Macron, man sei bisher „nicht klar gegenüber den Chinesen“ gewesen. China halte Handelsregeln nicht ein und Europa habe versäumt, sich davor zu schützen.
Chinesischer Präsident besucht Frankreich
Die Volksrepublik sei als „guter Exportmarkt für die europäischen und vor allem deutschen Autobauer“ gesehen worden, fuhr Macron fort. Das sei aber längst nicht mehr der Fall. China habe „Überkapazitäten“ in der Autoindustrie sowie anderen Branchen aufgebaut und wolle nun selbst „massiv exportieren, insbesondere nach Europa“.
China hat Überkapazitäten aufgebaut und will nun selbst massiv exportieren.
Am kommenden Montag und Dienstag kommt der chinesische Staats- und Parteichef Xi das erste Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder nach Europa. Seine Reise beginnt er in Frankreich. Offiziell soll bei dem Staatsbesuch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 60 Jahren gefeiert werden. Der Anlass dürfte Macron aber nicht davon abhalten, auch wenig diplomatisch die Kritikpunkte anzusprechen.
Aus Élysée-Kreisen hieß es, der Präsident vertrete eine „sehr klare Position“, wenn es darum gehe, den Zugang für französische und europäische Firmen zum chinesischen Markt zu verbessern. Die Europäische Union müsse ihre „Instrumente zur handelspolitischen Verteidigung“ stärken, „um eine größere Glaubwürdigkeit in den Diskussionen mit den chinesischen Behörden zu haben“.
Druck machen will Macron in seinem Gespräch mit Xi auch mit Blick auf den Ukrainekrieg. „China ist einer der wichtigsten Partner von Russland“, sagte ein Berater im Élysée. Der Präsident werde den Staatsgast „ermutigen, alle Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um das russische Kalkül zu verändern und zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen“.
Kritik an Chinas Unterstützung für Russland
Ansprechen werde Macron außerdem „seine Sorge über Aktivitäten bestimmter chinesischer Firmen, die in bedeutender Weise direkt an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligt sein könnten“, hieß es. Peking stellt sich im Ukrainekrieg als neutral dar, hat die russische Invasion aber nie verurteilt.
Chinas Rolle beim Angriffskrieg auf die Ukraine stand auch bei den Gesprächen von Scholz in Peking im Mittelpunkt. Zuvor waren hochrangige US-Vertreter in europäische Hauptstädte gereist, um die befreundeten Staaten darüber zu unterrichten, dass China nicht nur Russlands Wirtschaft unterstützt, sondern Kremlchef Wladimir Putin auch mit kriegsrelevanten Gütern versorgt.
Während Macron und Scholz in diesem Punkt gegenüber China durchaus einig sind, liegen sie in der Handelspolitik weit auseinander. Der Franzose gilt als Antreiber hinter der Untersuchung der EU-Kommission zu chinesischen Elektroautos, die zu Zöllen führen könnte.
Der Kanzler hat sich wiederholt skeptisch geäußert, solche Barrieren zu errichten. Diese Haltung hängt nicht zuletzt mit der stärkeren Präsenz der deutschen Autobauer auf dem chinesischen Markt zusammen, die mögliche Gegenmaßnahmen fürchten.
Vor ein paar Jahren hatten Deutschland und Frankreich in der Chinapolitik ein wesentlich einheitlicheres Bild abgegeben. Bei der bislang letzten Europareise von Xi, die den Staatschef 2019 ebenfalls nach Frankreich führte, holte Macron die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker dazu.
Kommt Scholz doch noch zum Xi-Treffen dazu?
Dieses Mal ist wahrscheinlich lediglich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei, die Macron auch schon auf seine Chinareise vor einem Jahr mitnahm. Dem Vernehmen nach bemüht sich Macron zwar um eine Teilnahme von Scholz bei den Gesprächen mit Xi am Anfang der kommenden Woche in Paris, um ein Signal der europäischen Einigkeit zu senden. Doch der Kanzler scheint sich zu zieren.
Der Élysée-Palast möchte dazu offiziell nicht Stellung nehmen, eine Anfrage an die Bundesregierung blieb unbeantwortet. In französischen Kreisen hieß es lediglich, man stimme sich „eng“ mit den Deutschen ab, um gegenüber Peking die gleichen Positionen zu vertreten.
In einem offizielleren Rahmen sehen sich Macron und Scholz schon sehr bald danach wieder, denn das französische Präsidialamt verkündete am Donnerstag einen wichtigen Termin im deutsch-französischen Kalender: Vom 26. bis zum 28. Mai dieses Jahres kommt Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in die Bundesrepublik.
Neben Berlin und Dresden steht Münster auf dem Reiseplan. Dort bekommt der französische Präsident den Preis des Westfälischen Friedens.
Die Auszeichnung für das in Münster ausgehandelte Ende des Dreißigjährigen Krieges wird für „Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung“ verliehen. Doch bei den geopolitischen Fragen von Frieden und Verständigung der Gegenwart liegen Macron und Bundeskanzler Scholz nicht wirklich auf einer Linie.