„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz
CDU-Chef Merz spricht sich für eine klare Ansage des Staates gegen den Islamismus aus: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit.“ Islamisten sollten „keine Staatsangehörigkeit bekommen“.
„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, dass der Staat den Demonstranten deutlich entgegentritt, die einen Kalifat-Staat fordern. „Jeder einzelne ist einer zu viel“, sagte Merz im Gespräch mit Jan Philipp Burgard im WELT Talk Spezial.
Auf die Frage, ob die CDU bei den Reaktionen auf die Kalifat-Demonstration Zurückhaltung übe, sagt Merz: „Wir haben in Deutschland Millionen Muslime, die hier leben und problemlos die Regeln dieses Landes akzeptieren. Die wollen wir nicht verletzen.“
Aber es gebe eine Minderheit, die sich bei diesen Demonstrationen äußere. Auch wenn in Hamburg 1000 Menschen auf die Straße gingen – trotzdem sei dies eine Minderheit. „Diese Leute haben mit der Bundesrepublik offensichtlich nichts im Sinn. Denen müssen wir klar und deutlich entgegentreten.“ Das sei ein komplexes Thema. „Aber wir müssen auch fragen, warum ist dieses Islam-Zentrum in Hamburg eigentlich immer noch geöffnet? Was passiert in den Koran-Schulen? Was passiert in den Moscheen in Deutschland? Wir haben über 1000 davon.“ Da müsse der Staat genauer hinschauen.
„Sollen keine Staatsangehörigkeit bekommen“
Der Rechtsextremismus sei lange unterschätzt worden, das habe man mit vielen Opfern bezahlt. Das dürfe beim politischen Islam nicht passieren. „Es geht um den politischen Islam, nicht die Religion“, konkretisierte er. Es müsse eine klare Ansage des Staates geben: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit.“
Merz fügte an: „Diejenigen, die einen Kalifat-Staat wollen, diejenigen, die die Scharia als wichtiger empfinden als unsere Gesetze, die haben hier in der Bundesrepublik keinen Platz. Und wenn sie die Staatsangehörigkeit nicht haben, sollten sie sie auch nie bekommen.“
Gefragt nach dem Unterschied zwischen der Merz-CDU und der Merkel-CDU sagte Merz, dass heute eine ganz andere Zeit sei, Deutschland stehe vor neuen Herausforderungen. Sicherheit sei heute nicht mehr selbstverständlich. „Was brauchen wir für Streitkräfte?“ Und auch Angriffe auf Datensysteme und Unterwanderung von Parteien wie der AfD seien ins Blickfeld gerückt. „Ich will auch China nennen, das sich aufgemacht hat, die Nummer eins zu werden, auch mithilfe militärischer Drohungen.“ Merz möchte sich im Wahlkampf vor allem auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren.