Die verschlagenste Wahlfälschung der Geschichte

Durch ein brutales Vorgehen gegen Kritiker und dreiste Wahlmanipulationen haben sich Wladimir Putin und seine Unterstützer die Macht gesichert. Dabei ist ihnen ein schwieriger Balanceakt geglückt. Denn ein Ergebnis wollte der Kreml unter allen Umständen vermeiden.

© AP Ein Mitglied der Wahlkommission in St. Petersburg (r.) hilft einer Frau bei der Wahlabgabe Quelle: AP

Für einen Mann, dessen Partei ihr bestes Ergebnis der vergangenen achtzehn Jahre eingefahren hat, wirkt Gennadi Sjuganow überraschend matt und emotionslos. Als der Chef der Kommunistischen Partei auf einer Pressekonferenz am späten Sonntagabend spricht, wendet er sich zwar an die „Genossen“, spricht dann aber lieber von Wladimir Putins Plänen für Russland, die es umzusetzen gilt. Fast so, als wären sie das Vermächtnis des berühmten Namensvetters des russischen Präsidenten: Wladimir Lenin.

Der wahre Sieger der Wahl zur Duma, dem russischen Unterhaus, heißt Geeintes Russland. Schon am Sonntagabend feierte die Kreml-Partei ihren Sieg – allerdings ohne Parteichef Dmitri Medwedjew, der krankheitsbedingt fehlte, sowie ohne die bekanntesten Spitzenkandidaten wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. An ihrer Stelle musste der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin auf die Bühne und „Putin, Putin!“ skandieren.

Dank der Mobilisierung zahlloser Staatsbediensteter und vieler Manipulationen bekommt die Kreml-Partei nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen einen Anteil von 49,8 Prozent nach Parteiliste und 199 der 225 Direktmandate. Damit hat sich Geeintes Russland erneut die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert und ein Ergebnis erzielt, das deutlich über den Umfragewerten vor der Wahl liegt.

Dass sie nun wohl einen Teil ihrer bisherigen Duma-Sitze an die Kommunisten abgibt, ist ein Zugeständnis an die Unzufriedenen im Land. Der Sieg der Kreml-Partei durfte nicht zu überwältigend aussehen, das hätte vor allem in Moskau Proteste ausgelöst. Die werden nun wohl ausbleiben – auch angesichts der harten Repressionswelle der vergangenen Monate. Nach den Erfahrungen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, der im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl zu stark manipulieren ließ und Massenproteste auslöste, wollte man im Kreml offenbar nicht übertreiben.

Magnet für Protestwähler

Die Kommunisten legten im Vergleich zur Duma-Wahl von 2016 um fast sieben Punkte auf 19,05 Prozent zu, bei einer wirklich freien Wahl könnten sie sich nun über ihre Zugewinne freuen. Zwar werden die Kommunisten voraussichtlich die zweitstärkste Fraktion in der Duma stellen.

Doch die fehlende Begeisterung des 77-jährigen Sjuganow, der einst Putins Vorgänger Boris Jelzin herausforderte, ist verständlich. Denn wirkliche Macht hat die Fraktion nicht, Putins Herrschaft wird sie auch weiterhin nicht infrage stellen. In Russlands elektoraler Autokratie dienen die Kommunisten lediglich als Magnet für die Protestwähler, die von der Kreml-Partei Geeintes Russland frustriert sind.

Zur strategischen Wahl von kommunistischen Direktkandidaten rief nicht zuletzt der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny auf – in der Hoffnung, so die Kreml-Partei deutlich zu schwächen und ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit zu berauben. Die von ihrem Erfolg beseelten Kommunisten, so die Hoffnung, würden sich dann vom Kreml emanzipieren und zu einer echten oppositionellen Kraft werden. Stattdessen mussten Kommunisten und kremlunabhängige Oppositionelle im Laufe des Sonntagabends machtlos zusehen, wie sie immer weiter zurückfielen.

Je weiter die Auszählung durch die Zeitzonen westwärts wanderte, desto stärker wurde Geeintes Russland, auch bei Direktmandaten. Nach der Auszählung der ersten Stimmen aus eher dünn bevölkerten östlichen Provinzen wie der Pazifikregion oder Ostsibirien, wo die Kreml-Partei traditionell schwächer ist, kamen die Kommunisten noch auf knapp 25 Prozent der Stimmen, während Geeintes Russland unter 39 Prozent blieb. Doch westlich des Ural kamen die als „Sultanate“ verschrienen Regionen wie Tschetschenien mit extrem hoher und offensichtlich manipulierter Wahlbeteiligung und starken Ergebnissen für Geeintes Russland dazu.

Einen weiteren Beitrag leisteten die Stimmen aus Regionen wie Tatarstan oder Belgorod, wo die Partei-Maschine von Geeintes Russland auf vollen Touren gelaufen war: Dort wurden alle „administrativen Ressourcen“ mobilisiert, das heißt faktisch Wahlzwang für Staatsbedienstete und Arbeiter in Großunternehmern. Entsprechend gut fielen die Ergebnisse für die Kreml-Partei aus.

In Moskau hatten einige oppositionelle Direktkandidaten noch am Sonntagabend auf den Einzug in die Duma gehofft. Aber je mehr Ergebnisse einliefen, desto klarer wurde ihnen, dass sich ihre Erwartungen nicht erfüllen würden. Die weitgehend intransparente Online-Abstimmung im Rahmen eines Pilotprojekts trug vermutlich dazu bei.

Die zwei Kommunisten, die in Moskau für ein Direktmandat kandidiert hatten, kündigten für Montagabend ein Treffen mit den Wählern sowie weitere Protestaktionen an, die aber von der Stadt Moskau mit Hinweis auf die Pandemie nicht genehmigt wurden.

Zu den eindeutigen Verlierern der Wahl zählt die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski, die um mehr als fünf Punkte auf 7,5 Prozent zurückfiel. Das ist sicherlich auch dadurch zu erklären, dass die Stammklientel des seit den 90er-Jahren politisch aktiven Schirinowski allmählich wegstirbt, die Partei jedoch für jüngere Wähler nicht attraktiv ist.

Etwas aufgeholt hat die linkspopulistische Partei Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit, um etwa einen Punkt auf 7,4 Prozent. Die jungen Wähler holte sich Neue Leute, die mit 5,4 Prozent der Stimmen als fünfte Partei nun erstmals in die Duma einzieht. Hinter der Neugründung sollen Putin-nahe Oligarchen stehen. Welche Rolle Neue Leute im Parlament übernimmt, ist noch unklar. Parteichef Alexej Netschajew schlug außerparlamentarischen Parteien vor, ihre Ideen und Gesetzesvorschläge über seine Fraktion in die Duma einzubringen.

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