Die Vereinigten Staaten gegen Donald Trump: Das letzte Wort haben die Wähler

Die Anklage des ehemaligen US-Präsidenten zeigt, wie wenig Respekt Trump vor den Regeln der Demokratie hat. Wer das verteidigt, zementiert die Spaltung des Landes.

Walt Nauta, ein Assistent von Donald Trump, hilft dem früheren US-Präsidenten.

Die Anklage ist vernichtend. Am schwersten wiegt die Erkenntnis, wie wenig Respekt der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor der nationalen Sicherheit seines eigenen Landes hat. Dass er die Sicherheitsinteressen anderer Länder nicht respektiert, ist schon weniger überraschend.

Donald Trump, der im kommenden Jahr zurück ins Weiße Haus gewählt werden will, brüstete sich in Gesprächen mit Insiderwissen und zeigte Unbefugten Unterlagen, die eindeutig als Verschlusssachen galten. Geheime Dokumente ließ er unter anderem in einer Dusche aufbewahren. Und als er die Unterlagen herausgeben sollte, erörterte er mit seinem Anwalt, ob er sie nicht lieber verschwinden lassen sollte.

Donald Trump tat dies als ehemaliger Präsident in seinem Privatanwesen in Mar-a-Lago. Und er tat dies ohne die Spur eines Unrechtsbewusstsein. Auch heute behauptet er weiterhin, nichts falsch gemacht zu haben, und greift stattdessen diejenigen an, die ihn für sein Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen wollen.

Damit zeigt er einmal mehr, dass er auch keinerlei Respekt vor dem Prinzip der Gewaltenteilung hat, dem Fundament der amerikanischen Demokratie. Dass ihm nicht nur die Basis, sondern auch die Führung der Republikanischen Partei und konservative Medien hier in weiten Teilen folgen, ist erschütternd.

Das Editorial Board des „Wall Street Journal“ kommentierte am Samstag in düsterem Ton: „Eine destruktive Trump-Anklage. Weiß die Anklage, welche Kräfte sie da freisetzt?“ Richtig ist die Analyse, die Anklage eines ehemaligen Präsidenten, der wieder kandidiert, sei ein höchst problematische Situation für die amerikanische Demokratie. Problematisch ist aber vor allem die Aussage, die Amerikaner würden dies „zwangsläufig“ und „richtigerweise“ als eine von der Biden.-Regierung gesteuerte Anklage einstufen.

Die Worte des Sonderermittlers Jack Smith, das Recht müsse für alle gelten, dringen hier nicht durch. Die erste Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene wird in diesen Kreisen als rein politisch motiviert verstanden. Das ist ein dramatischer Vorgang. Denn damit wird die Spaltung des Landes zementiert.

In einer Sache gibt es kein Vertun: Es ist definitiv ein politischer Vorgang, wenn ein Präsidentschaftskandidat sich vor Gericht verantworten muss. Oder gar ein (wieder-)gewählter Präsident. Zurück im Weißen Haus würde Trump das Justizministerium ganz sicher auffordern, den Fall einzustellen – und damit womöglich durchkommen.

Schon daher werden über die Anklage nicht nur Richter und Geschworene urteilen. Auch die amerikanische Öffentlichkeit ist aufgefordert, sich eine Meinung darüber zu bilden, ob dieser Mann im Weißen Haus richtig aufgehoben ist.