Die spektakuläre Wahl von Sarah Regez’ politischem Ziehvater
Der Baselbieter SVP-Hardliner Peter Riebli gewinnt das parteiinterne Duell und wird neuer Präsident der Kantonalpartei. Seine Wahl zeigt auch auf, wohin es mit der nationalen Partei gehen könnte.
Deutlicher Sieg. Peter Riebli nach seiner Wahl zum kantonalen SVP-Präsidenten am Donnerstagabend in Aesch.
«Peter! Peter! Peter!»
Am Schluss dieser spektakulären Generalversammlung der Baselbieter SVP: Sprechchöre.
Es sind Sprechchöre für Peter Riebli, den neuen Präsidenten der kantonalen Partei. Er hat sich an diesem Abend gegen Johannes Sutter durchgesetzt, seinen einzigen Konkurrenten. 180 zu 130 Stimmen, eine deutliche Sache.
Was am Donnerstagabend in Aesch stattfand, war eine für Baselbieter Verhältnisse (für Schweizer Verhältnisse) geradezu elektrisierende Parteiversammlung. In Echtzeit konnte man einen öffentlich ausgetragenen und heftigen Streit um die künftige politische Ausrichtung einer politischen Partei beobachten. Aufregend! Und über das Baselbiet hinaus interessant. Der Machtkampf um das Parteipräsidium zeigte ganz generell auf, wie innerhalb der SVP mit extremen rechten Tendenzen umgegangen wird. Ob man Extremisten ausschliesst – oder sie umarmt.
Die SVP ist die grösste Partei im Kanton. Und sie sitzt nicht in der Regierung. Seit Nationalrätin Sandra Sollberger vor gut einem Jahr die Wahl verpasste, ist die Partei in der Opposition. Mit dieser Rolle wurde innerhalb der SVP ganz unterschiedlich umgegangen. Konstruktiv pragmatisch auf der einen Seite (ein bisschen dröge auch), angriffig und laut auf der anderen Seite (was oft ziemlich knallte).
Ein öffentlicher Streit
Der Streit zwischen diesen beiden Flügeln wurde je länger, je öffentlicher ausgetragen. Und er fand seinen Höhepunkt in der Absetzung von Peter Riebli als Fraktionschef im kantonalen Parlament – orchestriert und durchgeführt von seiner eigenen Fraktion, die offensichtlich moderater eingestellt ist. «Die SVP Baselland ist ein Tollhaus!», schrieb die BaZ. «Politik ist ein Drecksgeschäft», sagte Riebli später.
Der aus Obwalden zugewanderte ehemalige Gemeindepräsident von Buckten steht für den angriffigen und lauten Teil seiner Partei. Jenen Teil, der auch keine Berührungsängste nach ganz rechts hat. Riebli gilt als politischer Ziehvater von Sarah Regez, und er wurde über seinen Kanton hinaus bekannt, als er die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen wollte. Nur wer sich nachweislich engagiere, sollte den gesamten Betrag erhalten. Die «Motion Riebli» wurde landesweit diskutiert, ihr Urheber massiv angefeindet (von links), massiv gelobt (von rechts).
«Peter, wir brauchen dich für diese Partei und diesen Kanton»: Sarah Regez hielt an der Parteiversammlung ein Plädoyer für Peter Riebli.
Nach seiner Absetzung als Fraktionschef kündigte er an, aus dem Landrat zurückzutreten und seine politische Karriere zu beenden – um dann in einer weiteren spektakulären Volte bekannt zu geben, jetzt doch lieber gleich für das Präsidium der Partei zu kandidieren und den Kampf zwischen Moderaten und Extremen nach ganz oben zu tragen.
Das war die Ausgangslage vor der Generalversammlung der Partei in Aesch. Politischen Beobachterinnen und Beobachtern fiel es schwer, vorauszusagen, in welche Richtung es kippen würde. An der Versammlung selber wurde es schnell deutlich. Sämtliche Parteivertreter, die man auch ausserhalb von Liestal kennt (und auch die meisten, die man nicht kennt), sprachen sich für Riebli als neuen Präsidenten aus.
«Jetzt muss ein Ruck durch diese Partei gehen, es braucht ein neues Präsidium», sagte Nationalrat Thomas de Courten. «Der Schlagabtausch war an sich traurig, aber er hat uns mobilisiert. Wir wollen keine Zensur gegen innen», sagte Caspar Baader, der ehemalige Nationalrat und Fraktionschef im Bundeshaus. «Ich möchte eine SVP-Politik im Baselbiet. Es ist nicht angebracht, nett zu sein», sagte der ehemalige Parteipräsident Dieter Spiess.
Ganz zum Schluss der Versammlung stand Sarah Regez auf, die Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz, und hielt ein flammendes Plädoyer für Peter Riebli. «Peter, du gehörst zu jenen, die stehen bleiben, wenn es stürmt. Peter, du bist der Mann der Stunde. Wir brauchen dich für diese Partei und diesen Kanton.» Grosser Applaus.
Regez im Zentrum des Streits
Die Jungpolitikerin aus Sissach steht im Zentrum des Richtungsstreits in der Baselbieter SVP. Schon ihre Nomination für die Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst sorgte intern für viel Unmut – und auch die Rolle, die Riebli dabei spielte. Ohne sich mit dem damaligen Parteipräsidium abzusprechen, unterstützte Riebli Regez bei der Lancierung einer «Kinderschutzinitiative», mit der das Gendern an Baselbieter Volksschulen verboten werden soll.
Riebli ist auch in den vergangenen Wochen nicht von ihrer Seite gewichen, als Regez national mit ihren Kontakten zu den Rechtsextremen der Jungen Tat in die Schlagzeilen geriet und bekannt wurde, dass sie sich mit Martin Sellner von den Identitären in Österreich getroffen hatte. Die Geschichte sei von den Medien aufgebauscht, sagte Riebli in einem Porträt der BaZ. «Das Treffen mit Martin Sellner war eines mit circa vierzig Leuten. Im letzten Mai. Als diesen Mann noch niemand kannte. Sie wurde von einem Bekannten aus der Corona-Kritiker-Ecke eingeladen, ging hin, das war vielleicht etwas naiv, aber keinesfalls verwerflich oder strafbar.»
Peter Riebli hat die Karriere von Sarah Regez stets gefördert. «Diese Frau ist keine Extremistin», sagt er über sie.
Ganz anders die Aussagen von Johannes Sutter, dem Gegenkandidaten von Riebli. «Rechtsextremismus kommt uns nicht ins Haus», sagte Sutter dem «Blick» und liess explizit einen Parteiausschluss von Regez offen.
Die Wahl von Riebli war damit auch eine Wahl für Regez. «Die Wahl von Johannes Sutter wäre eine Rückkehr zu einer moderaten SVP im Baselbiet gewesen, so wie sie die frühere Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) mit Fritz Graf verkörpert hat», sagt die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Eine Wahl in die Regierung wäre damit sicher einfacher geworden.
Mit Cola und Popcorn
Balz Stückelberger, ein langjähriger Landrat für die FDP, beobachtet den Streit innerhalb der SVP «mit Cola und Popcorn» und ist froh, dass der öffentlich ausgetragene Richtungsstreit nun endlich entschieden ist. «Mit dem neuen Präsidium hat die SVP ihr Profil konsequent geschärft. Die Mehrheitsfähigkeit hat damit aber sicher nicht zugenommen.»
Dabei entzündet sich der Streit um die «Mehrheitsfähigkeit» der Partei vor allem an Sarah Regez. «Sie steht für eine Generation in der SVP, die viel internationaler unterwegs ist», sagt der Politanalyst Michael Hermann. Leute wie Regez seien durch die internationale Debatte sozialisiert, durch die sozialen Medien und hätten darum viel weniger Berührungsängste mit rechten Bewegungen ausserhalb der Schweiz. «In der alten SVP war das anders. Da wurde man zwar von aussen kopiert, von der AfD, vom Front National, aber selber wollte man mit denen nichts zu tun haben.»
Und je mehr Leute wie Regez in der Partei eine Rolle spielen, desto grösser wird das Spannungsfeld zwischen Alt und Jung. Zwischen der Konzentration auf die Schweizer Eigentümlichkeit – und den Rechtsbewegungen im Ausland. Es sei nicht so, dass diese Thematik nie eine Rolle gespielt habe in der Vergangenheit – aber nun werde der Konflikt offen ausgetragen.
«Und dieser Konflikt wird nicht mehr so schnell verschwinden», sagt Hermann.
Daraus entsteht Reibung – wie im Baselbiet. Was der Sieg von Riebli, was der Sieg der internationalen SVP für Folgen haben wird – es ist offen. Auch eine Abspaltung der Moderaten scheint möglich. Riebli hat versprochen, die Partei zu einen. Und gleichzeitig betonte er kurz nach der Wahl einmal mehr, wie wichtig Sarah Regez für die Partei ist und für ihn selber. «Wir binden die Jungen ein, wollen sie weiter fördern, das ist mir ganz wichtig. Sarah Regez hat immer betont, dass sie die Verfassung anerkennt, die Rechtsgrundlage akzeptiert. Diese Frau ist keine Extremistin.»
Man werde eine gute Zusammenarbeit mit ihr haben. Immerhin sei sie die Erstnachrückende auf der Parteiliste für den Nationalrat.
Sarah Regez in Bern – alles nur eine Frage der Zeit.
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