Die Schweizer Bevölkerung wächst auf fast 8,7 Millionen – und weitere Inlandnachrichten

Die Bevölkerung der Schweiz wächst auf fast 8,7 Millionen

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung In der Schweiz leben derzeit fast 8,7 Millionen Personen. ; Karin Hofer / NZZ

tsf. In der Schweiz ist die Bevölkerung weiter gewachsen. Ende Juni wohnten hierzulande 8,696 Millionen Menschen. Ende 2020 waren es 8,670 Millionen gewesen. Wie die vom Bundesamt für Statistik (BfS) am Dienstag (21. 9.) publizierten Zahlen zeigen, machten Ausländer mit 2,221 Millionen etwas über 25 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung aus. Fast 19 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 65 Jahre alt. Die Generation im Erwerbsleben (20 bis 64 Jahre) kommt auf einen Anteil von 61 Prozent. Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre machen fast 20 Prozent der Bevölkerung aus. Der bevölkerungsreichste Kanton bleibt Zürich mit 1,557 Millionen Einwohnern. Am wenigsten Leute leben in Appenzell Innerrhoden (16 326).

Importkontingent für Konsumeier wird bis Ende Jahr erhöht

dho. Ab dem 1. Oktober darf die Schweiz bis Ende Jahr 3500 Tonnen zusätzliche Eier importieren. Das hat der Bundesrat laut seiner Mitteilung am Freitag (17. 9.) entschieden. Damit folge er einem Antrag der Eierbranche. Mit Blick auf die Vorweihnachtszeit soll die Versorgung der Konsumenten und Konsumentinnen sichergestellt werden.

Mit der Pandemie habe die Nachfrage des Detailhandels nach Eier stark zugenommen. Der Eier-Verbrauch pro Person und Jahr sei im letzten Jahr um fünf Stück auf 189 Eiern gestiegen, schreibt der Bundesrat in seinem Communiqué. Die betroffene Branche – also Eierproduzenten und Ei-Vermarkter – würden auch in diesem Jahr mit einem erhöhten Bedarf an Konsumeiern rechnen, der nicht allein mit in der Schweiz produzierten Eiern abgedeckt werden könne.

Verkehrsdepartement plant eigene Spuren für Fahrgemeinschaften

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Verkehrsschild mit Hinweis auf die erste Fahrgemeinschaften-Fahrspur beim Zollübergang Brusata bei Novazzano. ; Davide Agosta / Keystone/Ti-Press

Lokale Behörden sollen nach dem Willen des Bundesamtes für Strassen (Astra) die Möglichkeit haben, Fahrgemeinschaften besondere Rechte einzuräumen. Die bestätigte das Bundesamt gegenüber dem SRF. Wie der Sender berichtet, könnte ein neues Symbol für «Mitfahrgemeinschaften» in die Signalisationsverordnung aufgenommen werden. So könnten separate Fahrspuren geschaffen werden oder Busspuren für Fahrgemeinschaften geöffnet werden. Unklar sei allerdings noch, ab wie vielen Personen man als Fahrgemeinschaft gelte.

Gute Erfahrungen mit separaten Fahrspuren hat man laut Astra an stark befahrenen Grenzübergängen in der Region Genf und im Kanton Tessin sammeln können. Das Verkehrsdepartement setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Vorlage noch vor Ende Jahr verabschiedet und in die Vernehmlassung schickt.

Bundesrat will Prämienverbilligung finanziell verbessern

tsf. Der Bundesrat will die Finanzierung der Prämienverbilligung der Krankenversicherung verbessern. Wie er am Freitag (17. 9.) mitteilte, lehnt er die Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Er will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Kernpunkt dabei ist, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entsprechen soll.

Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei verlangt, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Der Bund soll dabei mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.

Der Bundesrat ist laut seiner Mitteilung der Auffassung, dass sein Gegenentwurf die Prämienbelastung der Haushalte wirksamer und nachhaltiger beeinflusst als die Initiative. Denn er setze den Kantonen einen Anreiz, die Bruttokosten der der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu dämpfen.

«Lex Netflix» auf der Zielgeraden

hat. Ausländische Streaming-Dienste wie Netflix müssen künftig einen Teil ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren. Bei der Revision des Filmgesetzes ist der Nationalrat auf den Kurs des Ständerates eingeschwenkt. Vor einem Jahr hatte sich der Nationalrat noch für eine Quote von höchstens einem Prozent ausgesprochen. Am Donnerstag hat sich nun auch die grosse Kammer für eine Investitionspflicht in der Höhe von mindestens 4 Prozent der Bruttoeinnahmen ausgesprochen.

Zudem will der Nationalrat die regionalen Fernsehveranstalter nicht mehr explizit von der Pflicht ausnehmen. Werbung für Schweizer Filme soll bis zu einem Maximalbetrag von 500 000 Franken pro Jahr als Investition angerechnet werden können. Damit sind die zentralen Streitpunkte zwischen den beiden Kammern ausgeräumt. Einen Antrag, die Investitionspflicht aus dem Gesetz zu streichen, lehnte der Nationalrat mit 121 zu 65 Stimmen ab.

Hohe Hürden für den Waffenexport

geo. Der Nationalrat hat am Mittwoch (15. 9.) dem indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative des Bundesrats zugestimmt. Waffenexporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, werden damit verboten. Ein Zusatz, der eine Ausnahmeregelung für demokratische Länder vorsah, wurde abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit dem Ständerat.

Der Entscheid des Parlaments ist ein Erfolg für die Linke. Ihr ist es gelungen ist, die Mitte-Fraktion zu überzeugen, die Hürden für Waffenexporte zu erhöhen. Die Anliegen der Initianten sind damit erfüllt. Die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf bestätigte, dass die Initiative jetzt zurückgezogen wird. «Dieser indirekte Gegenvorschlag ist gut und griffig.»

Die Rüstungsbranche ist tief besorgt. Exporte in die USA oder Frankreich wären nicht mehr möglich, wenn diese einen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat leisten würden, sagt Mathias Zoller von Swissmem auf Anfrage.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen Zahlen offenlegen

hat. Die Finanzen der paritätischen Kommissionen sollen transparenter werden. Der Nationalrat fordert, dass die von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam geführten Vereine künftig ihre Jahresberichte veröffentlichen. Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch (15. 9.) einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 118 zu 65 Stimmen zu.

Die paritätischen Kommissionen ziehen von Mitarbeitern, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind, Lohnbeiträge ein. Auch Firmen müssen sogenannte Vollzugskostenbeiträge zahlen. Im Jahr 2019 nahmen die paritätischen Kommissionen 233 Millionen Franken ein. Mit diesen Mitteln finanzieren sie den GAV-Vollzug. Sie kontrollieren etwa, ob die Mindestlöhne eingehalten werden.

Ein Teil des Geldes fliesst auch an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Da es sich bei den paritätischen Kommissionen meist um privatrechtliche Vereine handelt, müssen sie ihre Jahresberichte bisher nicht veröffentlichen. Laut dem Kommissionssprecher Thomas Aeschi (svp., Zug) sollten sie dies aber: In seinen Augen nehmen die Vereine quasistaatliche Aufgaben wahr.

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