DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Staatskrise in Tunesien: Präsident will Wahlgesetz ändern

Mit der Machtübernahme von Präsident Kais Saied ist das Mutterland des Arabischen Frühlings in eine tiefe politische Krise gestürzt. Der Staatschef beruft sich auf die Verfassung, seine Gegner sprechen dagegen von einem Putsch.

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Präsident Kais Saied hat nach der Machtübernahme die Armee auf die Strasse geschickt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Jdidi Wassim / Getty Images

Die neusten Entwicklungen:

    Der tunesische Präsident Kais Saied hat angekündigt, dass er ein neues Wahlgesetz einführen werde. Dies erklärte er am Montag (20. 9.). Des Weiteren sagte er, dass er eine Übergangsregelung eingeführt habe und die Notstandsmassnahmen fortgesetzt würden. Zudem wolle er einen neuen Ministerpräsidenten ernennen.

    Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments verlängert. Er habe ein entsprechendes Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemassnahmen «bis auf weiteres» erlassen, teilte die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen (24. 8.) via Twitter mit. Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten. Wie lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, wurde zunächst nicht bekannt.

    Im Machtkampf mit Tunesiens Präsident Kais Saied will die führende Parlamentspartei Nahda sich vor Gericht gegen den Hausarrest eines Parteimitglieds wehren. Die islamisch-konservative Partei kündigte am Freitag (6. 8.) eine Beschwerde an. Der Beschluss sei «illegal» und «willkürlich». Laut einem Sprecher hatten Sicherheitsbehörden den ehemaligen Minister für Kommunikationstechnologien am Donnerstag informiert, dass er unter Hausarrest stehe. Der Grund war demnach zunächst unklar.

    Nach der Absetzung des Regierungschefs Hichem Mechichi treibt der tunesische Präsident Kais Saied den Umbau der Regierung voran. Saied wechselte am Montag (2. 8.) den Wirtschaftsminister sowie den Landwirtschaftsminister aus, wie die Staatsagentur TAP unter Berufung auf den Präsidentenpalast berichtete. Laut lokalen Medienberichten sind die Neubesetzungen aber nur vorläufig.

    Präsident Saied hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er einen Staatsstreich vorgenommen habe. «Ich kenne die Verfassungstexte sehr gut, respektiere sie und habe sie gelehrt, und nach all dieser Zeit werde ich mich nicht in einen Diktator verwandeln, wie einige behauptet haben», sagte Saied am Freitag (30. 7.). Die Verhaftung des Parlamentariers und Bloggers Yassin Ayari schürte derweil die Sorge vor einer Einschränkung der Freiheit. Die Militärjustiz erklärte, Ayari sei aufgrund eines vor drei Jahren gefällten Urteils wegen Verleumdung der Armee inhaftiert worden.

    Präsident Saied hat einen neuen Innenminister ernannt. Vier Tage nach der Absetzung von Ministerpräsident Mechichi, der per Interim auch das Innenministerium leitete, ernannte Saied am Donnerstag (29. 7.) seinen bisherigen Sicherheitsberater Rida Garsallaoui zum Innenminister. Saied hatte nach seiner Machtübernahme neben Mechichi auch die einflussreichen Minister für Justiz und Verteidigung abgesetzt sowie führende Regierungsbeamte entlassen.

    Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft haben die rasche Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten gefordert. Die Forderung erfolgte am 28. Juli drei Tage nach der Absetzung des tunesischen Regierungschefs Mechichi durch Präsident Saied. Auch warnten sie davor, die Suspendierung des Parlaments über die Frist von 30 Tagen hinaus auszudehnen. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian mahnte ebenfalls die rasche Bildung einer neuen Regierung an.

Was ist am 25. Juli passiert?

Nach Protesten am tunesischen Nationalfeiertag gegen den Umgang der Regierung mit der Corona-Krise hat Präsident Kais Saied am Abend des 25. Juli verkündet, dass er vorübergehend die ganze Macht im Land übernehme. Bei einer Sitzung mit Vertretern der Armee erklärte er, dass er Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthebe und die Arbeit des Parlaments für 30 Tage aussetze. Er übernahm die Kontrolle über die Justiz und ernannte sich selbst zum Generalstaatsanwalt. Zudem beantragte er die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneten, um Ermittlungen wegen Korruption zu ermöglichen.

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Kais Saied ;präsentiert sich als Verteidiger der Ideale des Arabischen Frühlings, hat aber früh autoritäre Tendenzen erkennen lassen. Olivier Matthys / Getty Images

Die Armee riegelte das Parlament ab und hinderte die Abgeordneten daran, sich in dem Gebäude zu versammeln. Während die Unterstützer des Präsidenten seine Machtübernahme feierten, protestierten die Anhänger der islamisch-konservativen Nahda-Partei dagegen. Später verhängte Saied eine nächtliche Ausgangssperre bis Ende August und verbot alle öffentlichen Versammlungen. Demonstranten drohte der Präsident mit einem «Kugelhagel», sollten sie Gewalt anwenden.

Der Staatschef setzte die Minister für Verteidigung und Justiz ab sowie den Direktor des Staatsfernsehens. Auch Richter, Staatsanwälte und führende Regierungsbeamte wurden entlassen. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen die Nahda-Partei und die Partei Kalb Tounes ein wegen ausländischer Finanzierung ihres Wahlkampfs. Mehrere Abgeordnete wurden unter unterschiedlichen Vorwürfen festgenommen. Gegen 14 Parlamentarier laufen Ermittlungen.

Was ist der politische Kontext?

Die Machtübernahme des Präsidenten stürzt Tunesien, das als einzige demokratische Erfolgsgeschichte der arabischen Welt gilt, in eine Krise. In dem nordafrikanischen Land hatten im Dezember 2010 die Proteste des Arabischen Frühlings begonnen. Mit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 erzielte die Volksbewegung einen frühen Erfolg, doch gestaltete sich der Übergang zur Demokratie schwierig. Erst nach langem Streit wurde 2014 eine neue demokratische Verfassung verabschiedet.

Zwar wurden ab 2011 regelmässig freie und faire Wahlen abgehalten, doch führten sie nicht zu klaren Machtverhältnissen. Die instabilen und wechselnden Koalitionen waren unfähig, viele der dringend nötigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen anzugehen. Die unklare Verteilung der Kompetenzen zwischen Präsident, Parlament und Regierung sorgte immer wieder für Querelen. Viele Tunesier sind heute frustriert über die permanenten Streitereien der Parteien.

Auch sonst ist zehn Jahre nach dem Umbruch des Arabischen Frühlings Ernüchterung eingekehrt. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, und im Süden des Landes herrscht vielerorts Armut. Selbst gut ausgebildete Tunesier finden keinen Job und träumen von Europa. Die Corona-Krise hat Tunesien hart getroffen und den wichtigen Tourismussektor einbrechen lassen. Die Covid-19-Todesrate ist hoch, und die Impfkampagne kommt nur schleppend voran.

Wie waren die Reaktionen?

Die Nahda und die meisten anderen politischen Parteien haben die Machtübernahme des Präsidenten als illegal verurteilt und eine sofortige Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung gefordert. Nach ersten Protesten rief die Nahda-Partei ihre Anhänger aber auf, zu Hause zu bleiben, um Konfrontationen zu vermeiden. Der Nahda-Chef und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi weigerte sich, die Suspendierung des Parlaments zu akzeptieren. Ministerpräsident Hichem Mechichi nahm dagegen seine Absetzung hin.

Der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT, der seit 2011 eine wichtige Rolle zur Beilegung politischer Krisen gespielt hat, vermied Kritik am Vorgehen des Präsidenten, forderte aber eine Fortsetzung des Dialogs und eine baldige Rückkehr zum normalen Prozedere. Die Armee, die sich in Tunesien traditionell politisch neutral verhält, unterstützte Saieds Massnahmen. Nach Ansicht vieler Beobachter ist der parteilose Rechtsprofessor Saied aber kein Mann des Militärs.

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Der einflussreiche Gewerkschaftsbund UGTT hat sich hinter das Vorgehen des Präsidenten gestellt, aber zum Dialog gemahnt. Zoubeir Souissi / Reuters

Die USA und viele europäische Staaten äusserten sich besorgt über das Vorgehen des Präsidenten. Sie forderten eine baldige Rückkehr zur regulären demokratischen Ordnung, verzichteten aber auf eine klare Verurteilung. Die Türkei, deren Regierung der Nahda-Partei nahesteht, sprach dagegen von einem Putsch. Ägypten, Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bezogen nicht klar Stellung, doch begrüssten regierungsnahe Medien das Vorgehen von Saied.

War es ein Putsch?

Nach Ansicht der meisten tunesischen Parteien stellt das Vorgehen das Präsidenten einen Staatsstreich dar und verstösst gegen die Verfassung. Kais Saied, der als Rechtsprofessor an der Ausarbeitung des Grundgesetzes von 2014 beteiligt war, beruft sich dagegen auf Artikel 80 der Verfassung. Dieser erlaubt es dem Präsidenten im Fall einer «unmittelbaren Gefahr» für die nationalen Institutionen oder die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates, aussergewöhnliche Massnahmen zu ergreifen.

Allerdings hätte Saied zuvor den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten konsultieren müssen. Letzterer ist der Nahda-Chef Rached Ghannouchi. Er bestreitet, von Saied konsultiert worden zu sein. Auch widerspricht die Suspendierung des Parlaments Artikel 80. Denn dieser verlangt, dass das Parlament während des Notstands in ständiger Sitzung verharrt. Zudem gibt es Zweifel, dass wirklich eine «unmittelbare Gefahr» für den Staat bestand.

Die Beendigung des Notstands hängt nun vom Präsidenten ab. Gemäss der Verfassung hat das Parlament zwar eigentlich das Recht, nach 30 Tagen das Verfassungsgericht anzurufen, um die Rechtmässigkeit der vom Präsidenten ergriffenen Massnahmen überprüfen zu lassen. Bis heute konnten sich die Parteien aber nicht auf die Ernennung der Verfassungsrichter einigen. Daher bleibt ihnen der Weg über das Gericht zur Beendigung des Notstands versperrt.

Was will Präsident Kais Saied?

Der parteilose Politiker hatte im Oktober 2019 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Korruption zu bekämpfen, den Staat zu stärken und das politische System zu reformieren. Der 63-Jährige präsentiert sich als Verteidiger der Ideale des Arabischen Frühlings, doch macht er aus seiner Verachtung für die parlamentarische Demokratie kein Hehl. Er hält dieses System für ungeeignet für Tunesien und setzt stattdessen auf die Einführung lokaler Räte. Ob er diese Pläne nun umsetzen will, hat er bisher offengelassen.

Saied ist ein erklärter Gegner der Nahda-Partei. Wie viele Tunesier macht er die islamisch-konservative Partei, die seit 2011 an allen Regierungen beteiligt war, für den desolaten Zustand des Landes verantwortlich. Trotz seiner Ablehnung des Islamismus vertritt der stets etwas steif wirkende Akademiker etwa im Umgang mit Homosexuellen oder in der Frage des Erbrechts von Frauen selbst ausgeprägt konservative Positionen. Er befürwortet auch die Todesstrafe.

Die Nahda-Partei hat als Ausweg aus der Krise vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Eigentlich will Saied den Notstand nach 30 Tagen beenden und eine Rückkehr zur regulären politischen Ordnung erlauben. Ob er sich daran hält oder seine erweiterten Befugnisse nutzt, um die von ihm favorisierte Verfassungsreform durchzusetzen, ist offen.

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