DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Russische Parlamentswahl: Hunderte demonstrieren in Moskau, Kremlpartei erreicht Stimmenanteil von 49,8 Prozent

In Russland haben am Wochenende die Dumawahlen stattgefunden. Die Kremlpartei liegt derzeit vorn. Doch es gibt Berichte von massiven Wahlverstössen.

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Mitarbeiter der Wahlkommission werten Wahlzettel in der russischen Grossstadt Jekaterinburg aus. ; Pavel Lisitsyn / Imago

Die neusten Entwicklungen:

    Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland ist es in Moskau zu Protesten gekommen. Am Puschinkplatz im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich am Montagabend (20. 9.) schätzungsweise 300 Personen friedlich und forderten den Rücktritt von Staatschef Wladimir Putin, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Sie folgten demnach einem Aufruf der Kommunisten, die sich bei der Abstimmung zur neuen Staatsduma massiv um Stimmen gebracht sehen und deshalb zu Kundgebungen aufgerufen hatten. In Videos, die im Nachrichtenkanal Telegram verbreitet wurden, war eine riesige Menschenmenge zu sehen – trotz schlechten Wetters. Die Menge skandierte etwa «Russland ohne Putin» und «Wir werden nicht vergeben». Zunächst gab es keine Angaben über Festnahmen. Die Moskauer Stadtverwaltung lehnt Strassenproteste wegen der Corona-Pandemie kategorisch ab.

    Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die Kremlpartei Einiges Russland klar in Führung. Demnach erreicht sie einen Stimmenanteil von 49,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag (20. 9.) in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,5 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde schaffte es auch die neue Partei Nowyje Ljudi («Neue Leute»), mit 5,3 Prozent.

    Die Kremlpartei Einiges Russland hat in der fernöstlichen Region Jakutien ihre Mehrheit eingebüsst. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur am Montag (20. 9.). In der Teilrepublik im Osten Sibiriens, in der seit Monaten verheerende Waldbrände wüten, stimmten rund 35 Prozent der Menschen für die Kommunisten. Einiges Russland landete mit rund 33 Prozent nur noch auf dem zweiten Platz. Wegen der Schäden durch die Brände ist die Unzufriedenheit der Menschen auch mit den Behörden und der Politik von Einiges Russland in Jakutien besonders gross. Vertreter der Kremlpartei, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt, beantragten laut Angaben der jakutischen Wahlkommission eine Überprüfung der Stimmauszählung.

    Die Wahlen in Russland werden von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende von Verstössen landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen war. Vielfach waren Wahlurnen vollgestopft mit im voraus ausgefüllten Stimmzetteln. Auch wurden schon angekreuzte Wahlzettel ausgehändigt. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben. In mehreren Regionen sei es zudem zu «massiven Verletzungen» der Rechte etwa von Beobachtern und Kandidaten gekommen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen.

    Die Anhänger feierten am Sonntagabend (19. 9.) in Moskau den Wahlsieg. «Wir sind die Mannschaft Putins», riefen kremltreue Aktivisten. Parteifunktionäre sagten bei einem Auftritt, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Sie riefen «Putin, Putin, Putin». Der Ausgang der Wahl sei ein «Festtag», sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.

    Trotz Protest aus Kiew haben Zehntausende Menschen aus den Separatistengebieten der Ostukraine bei der russischen Parlamentswahl abgestimmt. Bis zum Sonntagnachmittag hätten sich mehr als 150 000 Bewohner mit russischem Pass beteiligt, teilten die russischen Behörden der Staatsagentur Tass am Sonntag (19. 9.) zufolge mit. Aus mehreren Städten der Gebiete Donezk und Luhansk wurden laut Berichten Wahlberechtigte kostenlos mit Hunderten von Bussen und Zügen in die benachbarte russische Region Rostow am Don zur Stimmabgabe gefahren.

    Auf Druck von Behörden in Moskau hat die Videoplattform Youtube am Samstag (18. 9.) einen Film der Opposition mit einem Aufruf zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Einiges Russland gesperrt. Das Video war vom Team des inhaftierten Kremlgegners Alexei Nawalny online gestellt worden und enthielt Namen von Kandidaten, die von der Opposition als Wahlempfehlung gegeben werden. Das Video sei wegen «Extremismus» gesperrt worden, sagten Kremlgegner, habe aber lediglich 225 Namen von zugelassenen Kandidaten für die Wahl enthalten. Auf Twitter liefen die Wahlempfehlungen für den Haupttag der Abstimmung an diesem Sonntag noch weiter. Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Bei einer Sitzung des Ausschusses im russischen Föderationsrat zum Schutz der staatlichen Souveränität waren am Donnerstag Vertretern von Google und Apple Konsequenzen angedroht worden, sollten sie die oppositionellen Inhalten nicht löschen.

Worum geht es bei der Wahl, und wie läuft sie ab?

In Russland werden Parlament und Staatsoberhaupt getrennt voneinander gewählt. Die Legislaturperiode der Duma beträgt fünf Jahre, die des Präsidenten sechs. Die nächste Präsidentenwahl findet erst im Jahr 2024 statt. Dennoch gilt die Wahl als eine Art Probelauf und wichtiger Stimmungstest für Wladimir Putin.

Drei Tage lang bis einschliesslich Sonntag waren 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland aufgerufen, die neuen 450 Abgeordneten für die Staatsduma zu bestimmen. Erstmals konnte in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden. Vielerorts wurden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Erklärtes Ziel der Regierungspartei Einiges Russland war, ihre Mehrheit in der Staatsduma zu verteidigen.

Am Freitagmorgen um 8 Uhr europäischer Zeit öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad. Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Landes bereits am Donnerstag um 23 Uhr. Die letzten Wahllokale schlossen am Sonntagabend in der Ostseeregion Kaliningrad.

Wie sind die vorläufigen Ergebnisse?

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmzettel liegt die Kremlpartei Einiges Russland klar in Führung. Demnach erreicht sie einen Stimmenanteil von 49,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag (20. 9.) in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,5 Prozent. Mit 5,3 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi («Neue Leute»).

Wie lauteten die Prognosen vor der Wahl?

Ein Sieg der Kreml-Partei Einiges Russland galt als sicher. Echte Oppositionsparteien durften an der Wahl nicht teilnehmen und hatten darum keine Chance auf einen der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma.

Dennoch stand der Regierungspartei ein Kraftakt bevor, um das gewünschte Ergebnis zu erlangen: Die Prognosen der vergangenen Monate zeigten für Einiges Russland kaum mehr als 30 Prozent an – weitab vom angeblich von ganz oben formulierten Ziel von 45 Prozent, das aber nun offenbar laut offiziellen Zahlen erreicht wurde.

Erwarten worden war, dass die Kommunisten von der Unzufriedenheit profitieren würden. Die Partei mit ihrem 77-jährigen Vorsitzenden Gennadi Sjuganow gilt als stärkster Konkurrent der Regierungspartei, dahinter folgt die Partei LDPR des 75-jährigen Nationalisten Wladimir Schirinowski. Die Kommunisten sind die einzige derzeit im Parlament vertretene Partei, die gelegentlich gegen Gesetze des Kremls stimmt.

Wie frei sind die Wahlen?

Beim Start der Parlamentswahl hat die Opposition vor systematischem Wahlbetrug gewarnt. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine «ungeheuerliche Massnahme», sagte die Sprecherin des inhaftierten Kreml-Gegners Alexei Nawalny, Kira Jarmysch, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. «Du gibst deine Stimme ab, aber es gibt überhaupt keine Möglichkeit, zu überprüfen, wie sie gezählt und ob sie verändert wird», kritisierte die 31-Jährige. «Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.»

Als Corona-Vorsichtsmassnahme wurde die Wahl in diesem Jahr auf drei Tage ausgedehnt, was nach Ansicht von Kritikern bedeutet, dass die Überwachungsmassnahmen zur Verhinderung von Wahlbetrug weniger umfangreich sind, weil die Wahlurnen etwa nachts kaum zu kontrollieren seien. Zudem entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum ersten Mal seit den Wahlen von 1993 keine Wahlbeobachter nach Russland.

Was hat es mit dem «klugen Wählen» auf sich?

Beim «klugen Wählen» handelt es sich um ein eigens entwickeltes Verfahren, das auch unter Oppositionellen umstritten ist. Es sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den von Einiges Russland. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Der Internetauftritt des «klugen Wählens» ist von den russischen Behörden vor Beginn der Wahl blockiert worden. Die Suchmaschinen Google und Yandex wurden aufgefordert, den Begriff in Suchergebnissen nicht mehr anzuzeigen. Google und Apple haben zudem die taktische Wahl-App «kluges Wählen» des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny am Freitag (17. 9.) aus ihren Stores entfernt.

Mit Agenturmaterial.

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