Die Hamas macht einen neuen Vorschlag für einen Waffenstillstand – ist er wirklich ernst gemeint?

Eine Rauchwolke steigt nach einem Luftangriff über Rafah auf. Am Dienstagmorgen sind israelische Truppen in das Gebiet im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Hatem Khaled / Reuters

Am Montagabend brach in Rafah plötzlich Jubel aus. Männer, Frauen und Kinder strömten auf die Strassen der von Flüchtlingen überfüllten Grenzstadt im äussersten Süden des Gazastreifens und feierten spontan ein Freudenfest. «Wir sind noch am Leben», sprach ein aufgeregter Bewohner in einer Sprachnachricht atemlos in sein Telefon. «Vielleicht ist es jetzt endlich vorbei.»

Der Grund für den Euphorieschub war eine dürre Pressemitteilung, die die Medienstelle der Hamas kurz zuvor verschickt hatte. Darin hiess es, die Terrororganisation akzeptiere die Bedingungen eines Waffenstillstands. Zwar war nicht sofort klar, um welche Bedingungen und welchen Vorschlag es sich genau handelte, aber im traumatisierten Gaza war allein die vage Aussicht auf ein Ende des Krieges Anlass genug zu überbordender Erleichterung.

Panzer dringen nach Rafah vor

Doch die Freude kam zu früh. Denn bei der Einigung, von der die Hamas gesprochen hatte, handelte es sich offenbar bloss um einen Gegenvorschlag. Dessen Bedingungen deckten sich aber nicht mit den eigenen Vorstellungen, liess Israels Regierung noch in der Nacht verkünden. Die Vermittler aus Ägypten und Katar hätten Jerusalems Forderung womöglich eigenhändig abgemildert.

Wie um den eigenen Worten Nachdruck zu verleihen, schickten die Israeli am Dienstagmorgen Panzer nach Rafah. Unter anderem besetzten sie den Grenzübergang nach Ägypten, der eine zentrale Rolle für die Versorgung des Gebiets mit humanitärer Hilfe spielt. Dass es sich dabei um die lange angekündigte Invasion handelt, ist allerdings unwahrscheinlich. So meldete Israels Armee, sie führe zurzeit bloss eine begrenzte Operation durch.

Das Wechselbad der Gefühle in Rafah zeigt, an welch seidenem Faden Krieg und Frieden in Gaza derzeit hängen – und wie kompliziert sich die Verhandlungen um eine mögliche Feuerpause gestalten. Beide Seiten ringen um jedes Wort und jeden Absatz. Denn sowohl die Hamas als auch Israel stehen unter grossem Druck – und fürchten, zu viele Konzessionen zu machen.

Beide Parteien stehen unter Druck

So pocht die Hamas bis heute darauf, dass ein Waffenstillstand nicht nur zu einer vorübergehenden Feuerpause führt, sondern den Krieg ein für alle Mal beendet. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will sich dazu aber nicht verpflichten lassen. In letzter Zeit hatten die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die in Kairo und Doha die Verhandlungen führen, immer wieder versucht, die Differenzen irgendwie zu überbrücken.

Doch die beiden Kriegsparteien sind sich offenbar nicht einmal intern einig. Netanyahu steht sowohl unter dem Druck seiner rechten Koalitionspartner, die den Krieg weiterführen wollen, als auch unter dem der Strasse, wo die Angehörigen der Geiseln in Gaza auf ein Abkommen drängen. Die Hamas hingegen macht sich vor allem selbst das Leben schwer. Nach Monaten des Krieges haben sich innerhalb der Truppe tiefe Gräben aufgetan.

So hätte die Exilführung in Doha den Kampf lieber gestern als morgen beendet. Doch Yahya Sinwar, der Chef in Gaza, wollte stets weiterkämpfen. Entsprechend wirr war jüngst das Verhalten der Terrorgruppe. So brauchte die Hamas länger als üblich, um zu antworten. Und ihrem aktuellen Vorschlag ging zudem eine Offerte voraus, welche die Vermittler offenbar als dermassen illusorisch bezeichneten, dass sie die Hamas-Chefs von sich aus überarbeiteten.

Für die Hamas ist ein Kriegsende überlebenswichtig

Im jüngsten Vorschlag ist einmal mehr von drei Phasen die Rede. In der ersten will die Hamas die verbliebenen israelischen Frauen, Kinder und Alten freilassen, in der zweiten dann die Soldatinnen – immer im Gegenzug für palästinensische Gefangene. In der letzten Phase sollen die männlichen israelischen Soldaten freikommen. Auch tote Geiseln sollen eingetauscht werden. Gleichzeitig müssen sich Israels Truppen schrittweise aus Gaza zurückziehen und die Flüchtlinge in den Norden zurückkehren dürfen.

Zudem verzichtet die Hamas darauf, in ihrem Dokument explizit von einem Ende des Krieges zu reden. Stattdessen spricht sie von «dauerhafter Ruhe». Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie überlebenswichtig es für die Islamisten zu sein scheint, Israels Armeeoperation zu beenden, ohne dass dessen Panzer bis Rafah vordringen und dort die letzte Hamas-Bastion einnehmen.

Die Hamas steht nicht nur in Gaza mit dem Rücken zur Wand. Sie ist auch in den arabischen Staaten zunehmend verhasst und geächtet. Wer mit deren Vertretern spricht, hört hinter vorgehaltener Hand immer wieder, die Truppe habe mit ihrem brutalen Angriff vom 7. Oktober den Bogen überspannt. Selbst Katar, welches der Exilführung der Hamas seit Jahren Unterschlupf gewährt, denkt inzwischen offen darüber nach, die zur Belastung gewordenen Palästinenser hinauszuwerfen.

Netanyahu schickt eine Delegation nach Kairo

«Ich denke, Sinwar hat jetzt die Position erreicht, an der er bereit ist, ein Abkommen einzugehen», sagt der israelische Ex-Geheimdienstler und Militärexperte Michael Mihlstein. «Das Hauptziel der Hamas ist es, zu überleben. Deshalb ist sie kompromissbereit.» So zeige die Hamas während der Verhandlungen gerade in der Frage eines Gefangenenaustauschs Flexibilität – und erkläre sich bereit, mehr israelische Geiseln freizulassen als zuvor.

Ob Israel darauf eingehen wird, ist jedoch unklar. Zwar lehnte Netanyahu den Vorschlag erst einmal ab. Gleichzeitig entsandte er jedoch eine Delegation nach Kairo, damit das Angebot genau geprüft wird und eventuell erneut ein Gegenvorschlag gemacht werden kann. Den Vormarsch nach Rafah könnte er dabei nutzen, um Druck auf die Hamas auszuüben – aber gleichzeitig auch, um seine rechten Partner bei der Stange zu halten.