Der RBB und die Causa Schlesinger: Neue Vorwürfe, neue Forderungen

Weiter Diskussionen um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der RBB-Rundfunkrat muss sich mit Zahlungsverpflichtungen an Patricia Schlesinger befassen.

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Vertragsfragen. Patricia Schlesinger, de jure Noch-Intendantin des RBB.

Kurz vor der geplanten Sondersitzung des Rundfunkrats am Montag zum Rückzug von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mehren sich Rufe nach Reformen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) brauche „dringend, sofort“ neue Strukturen, schreibt die frühere NDR-Rundfunkdirektorin Lea Rosh in einem Leserbrief im Tagesspiegel am Sonntag. Darin müssten auch Überprüfungen verankert werden, „die eine solche Geldvernichtung verhindern“, forderte die Journalistin mit Blick auf die Ausgaben der vor einer Woche zurückgetretenen Intendantin des RBB.

Auch Rundfunkrat und Verwaltungsrat des RBB müssten „zurücktreten, und zwar sofort“, forderte Rosh, die von 1991 bis 1997 Direktorin des NDR-Landesfunkhauses in Hannover war. Beide Gremien hätten die Ausgaben im Sender, darunter die Gehaltserhöhung für Schlesinger um 16 Prozent auf 303 000 Euro, genehmigt. Zugleich werde am Programm und bei freien Mitarbeitenden gespart. Der Rundfunkrat will am Montag zu einer Sondersitzung zur geplanten Vertragsauflösung von Schlesinger zusammenkommen.

In Roshs Richtung zielte auch CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wochenende Refombedarf und Konzentration auf den Informationsauftrag beim ÖRR anmahnte sowie der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, mit der Forderung an den Rundfunkrat, bei der Vertragsauflösung von Schlesinger nicht übereilt zu handeln. Eine fristlose Entlassung wäre „sicher der bessere Weg“, schreibt Überall im Tagesspiegel. Das Gremium müsse darauf achten, „welche Zahlungsverpflichtungen aus den Beitragsgeldern der Bürgerinnen und Bürger noch entstehen“.

Indes gibt es weitere Interna, die ein schlechtes Licht auf die RBB-Spitze werfen. Das Onlineportal „Business Insider“ berichtet, dass es vor Gremiensitzungen Vorgespräche gegeben habe, zu denen keine Protokolle geführt worden sein sollen. Zudem soll es über die Geschäftsberichte des Senders hinaus vertrauliche Sonderberichte geben, in einem Papier soll das gesamte Gehalt von Schlesinger aufgeführt sein. Bislang ist die Höhe von Bonuszahlungen nicht bekannt.

Patricia Schlesinger ist seit Wochen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt

Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders teilte mit: „Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben.“ Die Vorbesprechungen hätten der kurzfristigen Abstimmung über aktuelle Entwicklungen seit dem Versand der Tagesordnung und dem Zeitmanagement der Sitzung gedient. „Sie hatten keine weiteren inhaltlichen Schwerpunkte.“

Vom Sender hieß es weiter, dass der RBB-Staatsvertrag die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vorsehe. Das Thema Geschäftsbericht liege mit Nachdruck auf dem Tisch.

Patricia Schlesinger ist seit Wochen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen auch Wolf-Dieter Wolf. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf bis zum dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

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Der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter sagte im RBB-„Medienmagazin“: „Bei allen Reiseanträgen, allen Spesenabrechnungen des geschäftsführenden Intendanten gilt ab sofort das Vier-Augen-Prinzip. Ein Mitglied der Geschäftsleitung zeichnet gegen, das war bislang nicht so.“

Nach dem Rücktritt von RBB- und ARD-Spitze gibt es auch Konsequenzen für Schlesinger bei der ARD-Filmtochter Degeto. Diese teilte auf dpa-Anfrage mit: „Der amtierende Intendant des RBB Hagen Brandstäter hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen.“ (mit dpa)

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