Der CDU-Vorsitzende als Kandidat nicht nur für Fans
CDU-Parteichef Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin.
Schon bei der Totenehrung sendet Friedrich Merz ein Signal. Bei der Begrüßung der 1001 Delegierten bittet er diese, der „Frauen und Männer“ zu gedenken, die verstorben sind. Er spricht von „Weggefährtinnen und Weggefährten“. Später, als er in seiner Rede über die Folgen der Klimapolitik redet, die einem auch in Deutschland begegneten, über Trockenheit und Borkenkäfer und die Möglichkeiten, unter besseren Rahmenbedingungen Lösungen zu finden, setzt er seine Hoffnungen auf die „Ingenieurinnen und Ingenieure“. Während der hessische Ministerpräsident Boris Rhein gegen den „Genderwahnsinn“ wettern wird, achtet Merz peinlich darauf, die Geschlechter ausgewogen zu nennen. Merz verkneift es sich, das Gendern, von dem er auch nicht viel hält, überhaupt zu erwähnen.
Eine Stunde und zwanzig Minuten spricht Merz auf dem Weg zu den Vorstandswahlen, also seiner Wiederwahl, im Berliner Hotel Estrel. Von Anfang an ist deutlich, dass er niemanden erschrecken will auch auf die Gefahr einer gewissen Langeweile hin. Nichts mehr von den „kleinen Paschas“, als die Merz Grundschulkinder mit Migrationshintergrund bezeichnet hatte, nichts von Asylbewerbern, die sich in deutschen Zahnarztpraxen die Zähne machen ließen. Wenig überraschend sagt Friedrich Merz nicht, dass er Kanzlerkandidat werden wolle. Schließlich hat auch er zugestimmt, dass diese Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September getroffen wird. Aber er will mit seiner Rede zeigen, dass er breit wählbar ist, kein kantiger, alter weißer Mann, der nur seine Fangemeinde bedient.
Fröhliche Christdemokraten in Berlin: Daniel Günther, Hendrik Wüst, Reiner Haseloff und Julia Klöckner
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt Merz, als er sich dem sensibelsten Thema der jüngeren CDU-Geschichte zuwendet. „Seit Jahrzehnten sind wir das“, ergänzt er. Dann zitiert er den ehemaligen Bundestagspräsidenten und Parteifreund Norbert Lammert: „Ohne Gemeinsamkeit verträgt keine Gesellschaft Vielfalt.“ Merz nennt das einen wahren Satz. Einwanderung könne eine „Bereicherung für die ganze Gesellschaft sein, und wir brauchen Einwanderung“. Dann fährt er eine sanfte rhetorische Kurve. Schon seit längerem überfordere die irreguläre Einwanderung nach Deutschland dessen Integrationsfähigkeit, die von Städten, Gemeinden, Schulen. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“
Leitkultur ohne Verweis auf Merkel
Das ist der ausgewogene Anlauf zu einem einstigen Reizwort in der CDU, das nun wiederbelebt werden soll: Leitkultur. Merz erinnert daran, dass der syrisch-deutsche Sozialwissenschaftler Bassam Tibi und der Journalist Theo Sommer einst das Wort Leitkultur benutzt hätten. Der Begriff grenze nicht aus, sondern sei eine „allumfassende Klammer“, sagt Merz. Damit geht er nicht annähernd so weit wie der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff wenig später, als er das Wort „Nationalstolz“ verwendet und kritisiert, dass um die Leitkultur ein wenig drumherum geredet worden sei.
Im Grundsatzprogramm, das an diesem Dienstag beschlossen werden soll, gibt es eine lange Passage dazu. Deutschland brauche „Mut zu seiner Leitkultur“, heißt es dort. Es gehe um die Werte des Grundgesetzes wie die Würde des Menschen, die Grund- und die Menschenrechte, doch umfasse die Leitkultur mehr als das Grundgesetz. „Sie umfasst auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann, aber eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenhalt ist.“ Tradition, Bräuche, Vereinsleben, deutsche Kultur und Sprache gehörten dazu wie auch die deutsche Geschichte nebst der daraus resultierenden Verantwortung. „Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört ausdrücklich zur deutschen Leitkultur“, steht im Programmentwurf. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.
Als Merz sich auf Tibi und Sommer beruft, erwähnt er einen Namen nicht. Das dürfte kaum ein Versehen gewesen sein, denn der Name fällt in seiner gesamten Rede nicht. Er erinnert nicht daran, dass die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel Anfang des Jahrtausends eine entschlossene Verfechterin dieses Begriffs war, mindestens so entschlossen wie Merz. Sie verteidigte die Leitkultur sogar gegen den Zentralrat der Juden, der ihn kritisiert hatte. Das Ganze ergänzte sie mit Absagen an „Multikulti“. Es war die Zeit, als Merkel und Merz inhaltlich zumindest auf einigen Feldern noch beieinanderstanden.
Aber Merkel ist ein Tabuthema auf dem CDU-Parteitag. Nicht nur, dass sie nicht teilnimmt, sie wird auch kaum mal erwähnt. Andeutungsweise, als etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz daran erinnert, dass in der Vergangenheit die CDU manches bewältigt habe, aber auch einiges falsch gelaufen sei. Aber weder gibt es eine Würdigung der 16 Kanzlerinnenjahre, noch eine Abrechnung. Einmal blickt Merz doch zurück, als er den schlechten Zustand der deutschen Streitkräfte kritisiert und darauf hinweist: „Wir waren daran nicht ganz unbeteiligt.“ Den scharfen, wenn auch nur kurzen Blick zurück übernimmt Generalsekretär Carsten Linnemann später, als er sagt, die CDU habe die Bundestagswahl 2021 auch deswegen verloren, weil sie „entkernt“ gewesen sei. Merz erwähnt Thukydides und Ludwig Erhard, aber ansonsten soll der Blick nach vorne gehen.
Merz will eine CDU, die gegen die AfD kämpft
Viele Redner zeigen sich angesichts der jüngsten Angriffe besorgt über die Gewalt, die Politiker erfahren. Merz warnt vor Extremismus. „Wir müssen uns sagen und sagenlassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben.“ Der Vorsitzende erinnert an den 2019 ermordeten hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Doch er schlägt den Bogen weiter. „Wir sollten sehr aufpassen, diesen Fehler gegenüber den Rädelsführern des politischen Islams nicht zu wiederholen.“
Dann aber geht es um Thüringen, Sachsen und Brandenburg. „Die Landtagswahlen werden für uns kein Spaziergang“, sagt Merz. Die CDU werde kämpfen und sich vor allem mit „dieser AfD“ auseinandersetzen. Schon lange macht er klar, dass das die Anordnung ist: CDU gegen AfD. Als Merz dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt dafür dankt, dass er in einem Fernsehduell mit dem AfD-Kandidaten Björn Höcke diskutiert habe, gibt es kräftigen Beifall. Mit dem „Vertreter des äußersten rechten Flügels dieser rechtsradikalen Partei“, wie es Merz formuliert. Es sei „unsere Partei, die sich diesen Leuten entgegenstellt“. Jetzt, wo die Rede des Vorsitzenden auf die Zielgerade geht, wird es emotionaler, entfacht Merz den Applaus der Delegierten.
In dieser Phase seines Auftritts wendet sich Merz kurz einer Diskussion zu, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther vor ein paar Tagen wiederbelebt hatte. Der CDU-Politiker hatte gesagt, dass AfD und Linkspartei nicht gleichzusetzen seien. Dazu sagte Merz, man dürfe „keinen Zweifel daran lassen, dass wir mit den Parteien des linken Populismus genauso wenig zusammenarbeiten wie mit denen des rechten Populismus.“ Dafür bekommt der Vorsitzende starken Beifall. Jetzt hat die Rede die üblich Merz-Temperatur.
Merz will wiedergewählt werden. Vor der Wahl hatte die Parteiführung sich bemüht, die Bedeutung des vorigen Wahlergebnisses für den Vorsitzenden einzuordnen. Nach der Ankündigung von Angela Merkel im Herbst 2018, Ende des Jahres nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, hatte Merz zweimal vergebens versucht, Vorsitzender zu werden. Erst im dritten Anlauf, nach dem Scheitern der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, war es Merz gelungen, sich in einer Mitgliederbefragung mit mehr als 62 Prozent durchzusetzen. Er blieb als einziger Kandidat, der nun auf einem digitalen Parteitag im Januar bestätigt werden musste. Dabei erhielt Merz mehr als 94 Prozent der Delegiertenstimmen. Aus rechtlichen Gründen musste noch eine briefliche Wahl folgen, bei der er sogar mehr als 95 Prozent erhielt.
Die Sorge der Parteiführung vor dem Treffen am Montag in Berlin bestand darin, dass das Resultat für Merz an den 95 Prozent gemessen würde. Eigentlich hätten die Wahlen schon um 14 Uhr beginnen sollen, aber der Zeitplan verschiebt sich immer weiter nach hinten. Die Redebeiträge der Parteifreunde zeigen, dass Merz sich keine großen Sorgen machen muss. Sogar seine Kritiker loben ihn. Um 16.30 Uhr ist die elektronische Wahl durch. Für Friedrich Merz haben fast 90 Prozent der Delegierten gestimmt.