Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens aus – ansonsten sie die Truppe nicht kriegstüchtig. Ausgeschlossen werden müsse allerdings „eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern“.

Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Nach der Relativierung der Nato-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“

Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Trump, der im November bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut antreten will, hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er Nato-Verbündete, nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, wenn diese nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgäben.

Das hatte für Kritik unter anderem bei der EU gesorgt. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands“, so Scholz weiter. „Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.“