Den Haag: Internationaler Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab
dpatopbilder – 30.04.2024, Niederlande, Den Haag: Außenansicht des Internationalen Strafgerichtshofs data-portal-copyright=
Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann. Die Bundesregierung reagierte dennoch mit Erleichterung.Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe.
Bundesregierung wies Vorwürfe entschieden zurück
Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet dies.
Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe Nicaraguas entschieden zurückgewiesen. Sie argumentiert zum einen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Zum anderen wird auf die umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung verwiesen. Deutschland gehört hier zu den größten internationalen Geldgebern. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung entschieden, die Zahlungen an der UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen.
„Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln“, teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X mit. Man begrüße den Beschluss des Internationalen Gerichtshof. Ähnlich äußerte sich Justizminister Marco Buschmann. „Deutschland ist keine Konfliktpartei in Nahost – im Gegenteil: Wir setzen uns Tag und Nacht für eine Zweistaaten-Lösung ein“, schrieb das Außenamt.
Deutschland sei größter Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Aber „der Terror des 7. Oktober hat diese neue Spirale von Leid erst losgetreten, gegen den sich Israel verteidigen muss“, heißt es weiter. Zudem wird an die mehr als 100 Geiseln in der Hand der Hamas erinnert.
Buschmann bezeichnete es als „rechtlich richtig“, dass der Gerichtshof den Antrag Nicaraguas zurückgewiesen habe. „Zudem muss man wissen, dass sich das Land in den letzten Jahren immer wieder an die Seite Russlands und Chinas gestellt hat“, schrieb der FDP-Politiker auf X.