Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt

»Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.

Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt

Aufgebrachte Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Der Zwischenfall ereignete sich schon am vergangenen Samstag nach einer Parteiveranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg. Das bestätigte Göring-Eckardts Büro dem SPIEGEL. Zuerst hatte die »Bild« über den Vorfall berichtet.

Im Umfeld der Veranstaltung sei es zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro mit.

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Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden. »Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.

Man sei überrascht gewesen, so das Büro, wie sorglos die Polizei Hinweise in Nachrichtengruppen zum Aufruf von Gegenprotest bewertet hatte. Zum Ende der Veranstaltung seien noch zwei Polizeikräfte anwesend gewesen, die Verstärkung riefen mussten.

Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Den Berichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Für Nachfragen war sie am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen.

Göring-Eckardts Büro teilte weiter mit: »Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht.« Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. »Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein – auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.«

Veranstaltung in Baden-Württemberg musste ausfallen

Zu dem Verweis auf Biberach: Im Februar hatte die Partei wegen massiver Bauernproteste ihren Politischen Aschermittwoch dort abgesagt. Die Stimmung bei den Demonstrationen sei aggressiv gewesen, hatte Michael Gross, Vorsitzender des Kreisverbandes Biberach damals erklärt.

Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil »verbal aggressiv« aufgetreten seien. »Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können«, sagte Gross weiter.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.