„Demokratie steht auf dem Spiel“: Hofreiter sieht EU-Betritt Georgiens durch „Agentengesetz“ gefärdet

Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert die Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft. Mit dem sogenannten Agentengesetz könne Georgien nicht Teil der EU werden.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.“

Das Parlament in Georgien hatte am Mittwoch – überschattet von schweren Protesten – in zweiter Lesung das umstrittene Gesetz angenommen. Damit soll der angebliche Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland beschränkt werden.

Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen.

Einfluss von Oligarchen begrenzen

Hofreiter sagte weiter: „Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen. Insgesamt müssen sie die 80 Prozent der georgischen Bevölkerung, die für den EU-Beitritt sind, unterstützen.“

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.

Kritiker werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen „Agentengesetzes“ ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. (dpa)