Keine Einigung bei EU-Lieferkettengesetz

Container in einem Hafen von oben

Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen können und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich enthalten zu wollen, was einer Blockade gleichkam. Wie aus EU-Kreisen zu hören war, wurde die für heute geplante Abstimmung auf den 14. Februar verschoben.

Was das Gesetz bringen soll

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen – mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen – zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Damit der Text verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig.

Was es mit der Enthaltung von Österreich und Deutschland auf sich hat

Was sich nun bis 14. Februar tun könnte, damit Staaten wie Österreich doch noch zustimmen, ist Freitag zu Mittag noch offen geblieben. In Österreich setzte die ÖVP die Enthaltung gegen ihren kleine Koalitionspartner Grüne durch, nachdem die Enthaltung Deutschlands bekannt geworden war. Diese wiederum basiert auf dem Widerstand der dortigen kleinsten Regierungspartei FDP.

Arbeitgeberverbände in Österreich sorgten sich vor zu viel Bürokratie, auch wenn sie ihren Angaben zufolge die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes unterstützten. Gewerkschaft und Arbeiterkammer sprachen sich stets für eine strenge Ausformung aus. Eine solche biete einen Mehrwert für die hiesige Wirtschaft und jene des Globalen Südens.

Die FPÖ fordert ein Nein Österreichs zum Lieferkettengesetz, nicht nur eine Enthaltung. Die SPÖ fordert die Umsetzung. Die NEOS meldeten sich zur Thematik bisher nicht deutlich zu Wort.