FPÖ stellte mehr als 30 russlandfreundliche Anträge

FPÖ stellte mehr als 30 russlandfreundliche Anträge

Die FPÖ hat im Nationalrat einen prorussischen Antrag gestellt. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die Handlungen scharf.

Die SPÖ kritisiert in einer Presseaussendung einen erneuten Pro-Russland-Antrag der FPÖ. “Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die FPÖ mehr als 30 russlandfreundliche Anträge im Nationalrat gestellt”, heißt es dazu von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.

Konkret geht es bei dem Antrag um eine Forderung der FPÖ an die Regierung. Diese sollen “sich auf europäischer Ebene für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide aussprechen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen”, heißt es wörtlich.

Leichtfried kritisiert dabei, dass sich NR-Präsident Norbert Hofer von der FPÖ vor kurzem noch von dem FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putin distanziert hat und am Donnerstag dann ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU forderten. Dies sei laut Leichtfried einer handelspolitischen Sanktion gleich und auch WTO-widrig.

Den Antrag der FPÖ betitelt Leichtfried als einen “neuerlichen Tiefpunkt”. “Die FPÖ stellt sich wieder einmal bedingungslos auf die Seite des Aggressors”, betont er abschließend.