Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reserve stärken staat Wehrpflicht

Reservisten der Bundeswehr üben während der Heimatschutzübung National Guardian 2024 auf dem Gelände der Kirchfeld Kaserne in Karlsruhe.

Die FDP beharrt auf ihrer Ablehnung der Wehrpflicht. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. spricht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer gegen die Wiedereinführung aus. Erstens fehle es an der nötigen militärischen Infrastruktur. Sie wieder aufzubauen werde viel zu teuer. Zweitens werde durch den verspäteten Eintritt ganzer Jahrgänge ins Arbeitsleben die ohnehin unter Fachkräftemangel leidende Wirtschaft zusätzlich geschädigt. So griffe eine Wehrpflicht „massiv in die Freiheiten künftiger Generationen ein, ohne dabei das eigentliche Ziel einer langfristig personell starken Bundeswehr zu erreichen“.

Stattdessen spricht sich Gründer für die verstärkte Einbeziehung von Reservisten in die Landesverteidigung aus. Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Dienst in der Bundeswehr müsse verbessert werden.

Kiesewetter: Älteren Reservisten fehlt moderne Ausbildung

Widerspruch kam am Donnerstag aus der Unionsfraktion. Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der F.A.Z., Gründers Vorschlag „widerspricht der notwendigen Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“. Die FDP setze auf immer älter werdende Reservisten ohne moderne Ausbildung „und vernachlässigt den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie auch die Ermutigung der jungen Gesellschaft, mehr Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen“.

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hob hervor, die von seiner Partei vor einigen Tagen beschlossene schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht sei „die notwendige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage“. Otte sagte der F.A.Z., es gehe darum, schrittweise systematisch Personal aufzubauen „und damit die Reserve und die Resilienz unserer Gesellschaft zu erhöhen“. Eine digitale Erfassung und eine zielgerichtete „Musterung“ seien im Rahmen vorhandener Infrastruktur möglich. Otte forderte die Regierungskoalition auf, „die Zeitenwende ernst zu nehmen“ und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Krieg gegen die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst. Die Möglichkeit, alle Jahrgänge zu erfassen und zu mustern, ist aus Pistorius’ Sicht unabdingbar, um nötigenfalls zu rekrutieren.