Studie der Uni Wien rät zu Digitalbehörde anstatt "Fach-Silos"

ABD0032_20240305 – WIEN – ÖSTERREICH: Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst Claudia Plakolm am Dienstag, 05. März 2024, im Rahmen einer PK zum Thema ’50 Jahre Zivildienst’ im Bundeskanzleramt in Wien. – FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Eine Studie der Universität Wien im Auftrag von A1 empfiehlt, einen “Digitalrat” einzurichten, der als Koordinierungs- und Beratungsstelle agieren soll. In einem zweiten Schritt soll dieser zu einer Digitalbehörde weiterentwickelt werden. Derzeit seien die Digitalagenden auf acht verschiedene Ressorts aufgeteilt, die damit befassten Personen würden in “Fach-Silos” arbeiten und nicht ausreichend miteinander kooperieren, betonten die Studienautoren am Dienstag.

Die Behördenlandschaft in Österreich sei historisch gewachsen und stark fragmentiert. “Die arbeiten eher nebeneinander als miteinander, will man technologischen Fortschritt, braucht man aber Miteinander”, sagte Katja Hutter von der Universität Innsbruck bei der Präsentation der Studie. Um aus diesen “vertikalen Fach-Silos auszubrechen”, brauche es die institutionelle Bündelung der Digitalkompetenzen.

Der “Digitalrat” solle als “Weiterentwicklungskörper” mit “Experimentieranspruch” dienen, ergänzte Georg Serentschy (Serentschy Advisory Services GmbH). Angesiedelt wäre so ein Rat momentan im Finanzministerium. Nach spätestens drei Jahren solle der Rat dann in eine Behörde umgewandelt werden, heißt es in der Studie.

In dieser Behörde soll eine Gruppe aus Experten und Expertinnen Stakeholder beraten, eine weitere Förderprojekte planen und eventuell abwickeln, die dritte mit strategischen Planungsaufgaben für die Regierung und andere Akteure als Think-Tank tätig sein und Beratungs- und Koordinationsfunktionen für Entscheidungsgremien bereitstellen. Die vierte Einheit soll Regulierungsaufgaben wahrnehmen, d.h auch mit Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden. Unter den vier Bereichen solle enger Austausch herrschen.

Andere Länder als Vorbilder

“Best-Practice-Beispiele” finde man derzeit in Dänemark und Finnland, wo das Finanzministerium als Schaltstelle fungiert, sowie den Niederlanden, wo die Digitalagenden derzeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Ein eigenes “Digitalministerium” gibt es in keinem der Länder. “Wenn man sich ansieht, was sich europäisch und global tut, bin ich durchaus optimistisch”, antwortete der dritte Autor, Nikolaus Forgó, auf eine Frage, wie wahrscheinlich die Umsetzung einer solchen Behörde sei.

Eröffnet wurde die Veranstaltung im A1-Headquarter von Neo-Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Auch Plakolm betonte zum wiederholten Male, dass es sich bei Digitalisierung um eine Querschnittsmaterie handle. “Ich weiß, dass eine erfolgreiche digitale Transformation unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, aber auch unserer Verwaltung von enormer Bedeutung ist”, und darüber entscheiden werde, “ob wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können, oder ob wir hinter Ländern wie China oder den USA zurückfallen.”

Digitalisierung solle in der Verwaltung dafür genutzt werden, die Effizienz zu steigern und Verwaltung transparenter zu gestalten, betonte die Staatssekretärin. Mit dem eGovernment sei man in Österreich auf gutem Weg: Mehr als 2,6 Mio. Menschen nutzen die ID Austria, rund 600.000 digitale Führerscheine, 300.000 digitale Zulassungsscheine und 220.000 digitale Altersnachweise wurden geladen. Insgesamt gibt es derzeit etwa 220 digitale Verwaltungsservices. Damit liege man innerhalb der EU im Spitzenfeld, sagte Plakolm. “Luft nach oben” sieht sie bei der digitalen Aktenführung, vor allem in der Justiz.

Die Zusammenarbeit funktioniere bereits jetzt gut, so Plakolm. Einerseits durch die Bund-Länder-Städte-Gemeinden-Kooperation, andererseits durch die “Chief Digital Officers”, die es in jedem Ministerium gibt, um die Kooperation zwischen den Ministerien zu verbessern. Die beste Regulierung nutze aber nichts ohne der Bereitschaft der Bevölkerung: “Wir können die digitalste Verwaltung, die automatisiertesten Behördenwege und das vernetzteste Datennetz haben. Wenn die Menschen nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen und den digitalen Services nicht vertrauen, dann ist das alles nichts wert.” Ein Fokus werde in den nächsten Monaten daher auf der Digitalen Kompetenzoffensive liegen. (APA, 9.4.2024)