«Das Pflegepersonal wird kaum Freudensprünge machen»
Maximal 45 Stunden Arbeit pro Woche, aber keine Personalschlüssel für Spitäler: GLP-Nationalrat Patrick Hässig findet die Vorschläge des Bundesrates enttäuschend.
Maximal 45 Stunden Arbeit pro Woche, aber keine Personalschlüssel für Spitäler: GLP-Nationalrat Patrick Hässig findet die Vorschläge des Bundesrates enttäuschend.
«Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat zur Personaldotation in der Pflege keine Vorgaben machen will», sagt Patrick Hässig (GLP ZH).
Das Pflegepersonal erhoffte sich von der Pflegeinitiative bessere Arbeitsbedingungen. Der Bundesrat
,
schlägt nun eine maximale Wochenarbeitszeit von 45 Stunden und Normalarbeitszeit 38 bis 42 Stunden vor
,
. Genügt dieses Angebot?
Es ist zwar erfreulich, dass der Bundesrat auf eine Reduktion der Arbeitszeiten hinarbeitet. Ich glaube aber nicht, dass die Pflegenden bei diesem Entscheid grosse Freudensprünge machen werden. Für viele ändert sich dadurch nicht viel in ihrer täglichen Arbeit.
Ist die frühzeitige Ankündigung der Dienstpläne wenigstens ein Fortschritt?
Für die Vorgabe, dass die Arbeitspläne mindestens 4 Wochen im Voraus bekannt sein müssen, ist es höchste Zeit. Es gibt immer noch Institutionen, die das erst zwei Wochen im Voraus tun, was unglaublich schwierig ist für die Angestellten. Es gibt aber wohl nicht mehr all zu viele Betriebe, die das so kurzfristig machen. Die vierwöchige Frist ist nötig und gut, aber grosse Auswirkungen sind davon nicht zu erwarten.
Gefordert wurden auch Lohnerhöhungen. Die Spitäler sind aber in einer finanziell schwierigen Lage. Sind da überhaupt substanzielle Verbesserungen zu erwarten?
Für mich waren höhere Löhne nie prioritär, seit ich mich mit der Pflegeinitiative befasse. Ich bin vielmehr enttäuscht, dass der Bundesrat zur Personaldotation in der Pflege keine Vorgaben machen will. Wir reden hier über die Anzahl Pflegende pro Patient, über Vorgaben zur Anzahl der erforderlichen Fachkräfte. Klar ist, dass der Bundesrat diese Quoten nicht für einzelne Institutionen vorgeben kann. Aber enttäuschend ist, dass er von den Kantonen oder den Betrieben keine solchen Personalschlüssel verlangt. Das würde dem Personal wirklich viel bringen.
Warum ist das so wichtig?
Das war eine der Hauptforderungen der Initiative. Dazu haben 61 Prozent der Stimmenden Ja gesagt. Wenn genügend Personal vorhanden ist, merken das die Patientinnen und Patienten. Diese spüren insbesondere zur Zeit, dass es in den Spitälern und Heimen für einzelne Schichten zu wenig Personal gibt. Es ist schade, dass der Bundesrat auf diese Situation keine Antwort hat.
Es sind nun zweieinhalb Jahre vergangen seit der Annahme der Pflegeinitiative. Wie nehmen Sie bei Ihrer Arbeit die Stimmung beim Personal wahr?
Bei den Kolleginnen und Kollegen ist ein gewisses Unverständnis dafür vorhanden, dass es mit der Umsetzung so lange dauert. Ich versuche jeweils zu erklären, dass es in der Schweizer Politik lange geht, dass die Abläufe langsam sind. Das betrifft halt für einmal uns, und wir müssen die Geduld dafür aufbringen. Wir müssen aber auch anerkennen, dass der erste Teil der Initiative, die Ausbildungsoffensive, in Rekordzeit beschlossen wurde. Beim zweiten Paket zu den Arbeitsbedingungen wird es länger gehen.
Die Gegner der Initiative hatten immer gesagt, dass sie mit der Ausbildungsoffensive einverstanden seien, dass aber der Bund für die besseren Arbeitsbedingungen nicht zuständig sei.
Richtig. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat in diesem Bereich nicht mehr Vorgaben machen könnte. Immerhin, und das ist gut, wird eine Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge (GAV) eingeführt.
Was versprechen Sie sich davon?
Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor. Eine davon sieht vor, dass die Institutionen von den ausgehandelten Arbeitsbedingungen auch nach unten abweichen können, also weniger anbieten können. Dafür habe ich wenig Verständnis. Denn das birgt die Gefahr, dass zwar gute Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden, dann aber in einzelnen Institutionen trotzdem keine Verbesserungen fürs Personal resultieren. Als ein Beispiel wurde an der Medienkonferenz des Bundesrates erwähnt, dass eine Institution die Umkleidezeit nicht der Arbeitszeit anrechnen muss, obwohl dies im GAV so ausgehandelt wurde. Wir haben diese Regelung bei uns im Zürcher Stadtspital und dies wurde von den Pflegenden sehr goutiert.
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