Daniel Günther wirbt für eine Öffnung der CDU zur Linkspartei
Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.
Daniel Günther wirbt für eine Öffnung der CDU zur Linkspartei
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen komplizierte Mehrheitsverhältnisse, die Parteien dazu zwingen könnten altes Lagerdenken zu überwinden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt nun abermals für eine gewisse Normalisierung im Umgang der Union mit den Linken. In Bezug auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte Günther der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet.«
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Günther äußert sich nicht zum ersten Mal positiv über den linken Ministerpräsidenten. Seine jedenfalls im parteiinternen Spektrum oft eher linken Positionen und einige Annäherungsversuche an die Linkspartei haben Günther in der Union bereits einen wenig schmeichelhaft gemeinten Spitznamen eingebracht: »Genosse Günther.«
Für heftige Irritationen unter den Konservativen sorgte etwa ein SPIEGEL-Doppelinterview mit Ramelow, wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen 2019. Über den Umgang mit der Linkspartei sagte Günther damals: »Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei.«
Der »FAZ« sagte Günther nun: »Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben.« Aber Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen. Es sei ein Unterschied, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle. »Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders«, sagte Günther.
Günthers Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Thüringer CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Voigt versucht, den Wahlkampf als einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und der AfD von Björn Höcke darzustellen. Ziel ist offensichtlich, zu verhindern, dass der amtierende Ministerpräsident Ramelow die Stimmen der AfD-Gegner auf sich vereint. Entsprechend dürften Günthers jüngste Äußerungen in der CDU auf wenig Begeisterung stoßen.