Czyborra kritisiert Protest-Erklärung von Dozenten zu Gaza

Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, spricht bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in einem Besprechungsraum in der Senatsverwaltung in Kreuzberg.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat einen Unterstützerbrief von Hunderten Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten kritisiert. «Ich bin der Meinung, hier stimmt die Grundthese nicht. Hier gibt es eine falsche Annahme. Angefangen davon, dass es auch fraglich ist, wer die Akteure dort waren. Das werden wir mit der Polizei auswerten, wahrscheinlich nicht nur Studierende», sagte Czyborra am Freitag im RBB24 Inforadio. «Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun.»

Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.

In einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten schrieben zahlreiche Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen danach: «Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.» Und weiter: «Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.»

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erklärte, von Anfang an habe es verbotene Parolen, Hetze, Handgreiflichkeiten gegen jüdische Gegendemonstranten und erhebliche Sachbeschädigungen gegeben. «Insofern stimmt das nicht, dass es hier einen friedlichen studentischen Protest gab, nach dem Motto: ‘Wir wollen ja nur reden’», sagte die Wissenschaftssenatorin. Zunächst verstehe sie aber, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgten und sich in die Debatte einbringen wollten.

Mehrere Berliner Universitäten teilten auf dpa-Anfrage mit, die Aktivitäten und Proteste intensiv zu verfolgen. Die Hochschulleitungen seien in einem engen Austausch, hieß es von der Universität der Künste (UdK). Ein Sprecher der Berliner Hochschule für Technik (BTH) teilte mit: «Wir gehen mit großer Sensibilität und Bewusstsein über den Campus.» Bisher gebe es keine Anzeichen für Ausschreitungen. Teilweise gebe es Schmierereien, die entfernt würden. «Grundsätzlich gibt es Notfallpläne», hieß es.

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) teilte mit, am Mittwoch wegen eines Sicherheitshinweises zu einem geplanten Protestcamp der Polizei kurzfristig auf Online-Lehrbetrieb umgestellt zu haben, um die Sicherheit der Studierenden und Beschäftigten und einen regulären Lehrbetrieb am Campus Treskowallee gewährleisten zu können. Es habe eine deutliche Polizeipräsenz und einen kleinen Protest gegeben, der sich friedlich aufgelöst habe.