Nach Jahren voller Konflikte: Türkei und Griechenland einigen sich auf Freundschaftserklärung

Mitsotakis und Erdoğan sprachen lange miteinander, bevor sie vor die Presse traten.

Nach konfliktreichen Jahren stehen die Zeichen nun auf Frieden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich in Griechenland mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis getroffen. Am Ende langer Gespräche steht eine Erklärung der “freundschaftlichen Beziehungen und der guten Nachbarschaft”, wie Mitsotakis stolz verkündete.

Engere Zusammenarbeit bei Migrationsfragen

Nicht nur auf engere Zusammenarbeit beim Thema Migration konnte man sich einigen: “Beim Thema Migration haben wir festgestellt, dass der Zufluss in der letzten Zeit erheblich zurückgegangen ist. Das ist ein Ergebnis der systematischen Bewachung der Meeres- sowie der Landesgrenzen”, sagte Mitsotakis.

“Ich würde hinzufügen, dass es außerdem ein Ergebnis der viel besseren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Küstenwache unserer beiden Länder ist. Und diese Zusammenarbeit kann und muss sich noch mehr verbessern”, so Mitsotakis weiter.

2020 standen Griechenland und die Türkei noch kurz vor einer kriegerischen Auseinandersetzung wegen Streitigkeiten um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Im Mai des vergangenen Jahres erklärte Erdoğan den griechischen Ministerpräsidenten sogar zur Persona non grata: Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht, erklärte der türkische Präsident damals.

Die Zeiten des Konflikts scheinen nun vorerst ein Ende gefunden zu haben. Zur Glättung der Wogen trug unter anderem Griechenlands Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei bei.

Erdoğan: “Kein Problem, das wir nicht lösen können”

Präsident Erdoğan war am Donnerstag voller versöhnlicher Worte.

“Wir wollen die Ägäis zu einem Meer des Friedens und der Zusammenarbeit machen”, sagte er. “Als Türkei und Griechenland wollen wir in der Welt ein Exempel statuieren. Ich sage es offen, zwischen uns gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können”, fügte der türkische Präsident hinzu.

Parallel zum Treffen zwischen Erdoğan und Mitsotakis vereinbarten zahlreiche Minister:innen beider Länder Maßnahmen in Bereichen wie Handel, Tourismus, Migration, Energie und Technologie.

Weitere Vereinbarungen zwischen den Nachbarländern

Unter anderem soll das Handelsvolumen der beiden Nachbarstaaten zukünftig auf 9,3 Milliarden Euro verdoppelt werden. Außerdem sollen türkische Staatsbüger:innen zukünftig unproblematisch einwöchige Visa erhalten, um auf zehn griechischen Inseln in der Nähe der türkischen Küste Urlaub machen zu können.

Es war der erste “Hohe Kooperationsrat” seit langem. Wegen der vielen Konflikte zwischen den beiden Ländern hatte das Arbeitstreffen seit 2016 nicht mehr stattgefunden. Künftig soll sich jährlich getroffen werden, kündigte Mitsotakis an.

Einige offene Streitpunkte bleiben

Auch die verbleibenden Streitpunkte zwischen den beiden Ländern blieben nicht unausgesprochen: Selbst zwischen Brüdern sei man sich uneinig, sagte Erdoğan dazu.

Unter anderem herrschen unterschiedliche Auffassungen zur Aufteilung der Ägäis zwischen den beiden Ländern. Konkret geht es um die Ausschließlichen Wirtschaftszonen, also die Zugehörigkeit des Meeresgebietes außerhalb des Küstenmeers.

“Die nächste Phase des politischen Dialogs könnte, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, eine Annäherung an die Definition des Festlandsockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sein”, kündigte Mitsotakis an.

Auf der Ägäis ist also zukünftig wohl mit ruhigem Fahrwasser zu rechnen. Abzuwarten bleibt, ob die gegenseitigen Zusicherungen in die Realität umgesetzt werden – und wie sich der Dialog der beiden Nachbarländer weiterentwickelt.