Mehr Waffen für Europa: Grüne und FDP begrüßen Stoltenbergs Forderung

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, die Produktionskapazitäten für Waffen in Europa auszubauen. Grüne und FDP finden das richtig.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger: Bittere Erkenntnis, aber notwendig.

Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken. Egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat recht“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem Tagesspiegel.

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger stimmte Stoltenberg zu. „Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig“, sagte sie. Es gebe um „eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern“. Sie mahnte, es brauche mehr europäische Koordination.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können“. Er fügte hinzu: „Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres.“

Stoltenberg will mehr Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ gesagt, das Bündnis müsse sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet“, warnte der Norweger. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren. „Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist“, sagte er.

„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, forderte Stoltenberg. „Das bedeutet, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln.“ Er forderte deshalb mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen: In Marktwirtschaften bräuchten Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren.

Der finnische Minister für Europaangelegenheiten, Anders Adlercreutz, sagte dem Tagesspiegel, die Menschen sollten sich bewusst machen, was es heiße, wenn man sich nicht länger auf die Ukraine fokussiere. „Der Krieg dauert zwei Jahre, und wir in Europa haben unsere Militärproduktion kaum merkbar ausgebaut. Das ist kein Zeichen der Stärke Europas“, sagte er.

(Mit Material der Agenturen)