Covid-Hilfe-Betrug: Bei 100 Firmen muss Bund genauer hinschauen
Die eidgenössische Finanzkontrolle ist nicht zufrieden, wie Missbräuche der Covid-Hilfen ermittelt werden. Sie fordert vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Massnahmen. Sonst drohten Betrüger straffrei davonzukommen.
Zu Beginn der Corona-Krise musste es schnell gehen. Der Bund – unter Federführung des damaligen Finanzministers Ueli Maurer – vergab schnell und unkompliziert Milliardenhilfen an die Wirtschaft. Dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugehen wird, nahm man in Kauf.
Doch obwohl einige Fälle bereits die Staatsanwaltschaften beschäftigen, sind die Kontrollen bisher immer noch nicht detailliert genug, um möglichst viele unberechtigt bezogene – und im Anschluss in den Bilanzen versteckte – Fälle zu finden. Zu diesem Schluss kommt die eidgenössische Finanzkontrolle in einer Untersuchung, die sie jetzt veröffentlicht hat.
Wichtig: bei diesen Kontrollen, die die Finanzkontrolleure jetzt genau unter die Lupe genommen haben, geht um es Covid-Härtefallhilfen, nicht um Covid-Kredite. Das seien zwei völlig unterschiedliche Hilfssysteme, sagen mehrere Bundesstellen.
Kontrollstelle muss noch genauer hinschauen
Da diese Bilanzkontrollen aufwendig sind, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft die Wirtschaftsprüfer der Firma BDO mandatiert, bei mehreren hundert der insgesamt 35’000 Unternehmen, die eine Härtefallhilfe bekommen haben, eine vertiefte Prüfung vorzunehmen.
Doch wie die eidgenössischen Finanzkontrolleure nun in ihrem Bericht schreiben, war der Auftrag zu oberflächlich formuliert. «Die beauftragte Dritte legte ihren Fokus auf die Frage, ob die Unternehmen die formellen Anforderungen erfüllt haben», heisst es im Bericht. «Sie sollte jedoch den Prüfansatz stärker an den Missbrauchsrisiken des Härtefallprogramms ausrichten.»
Die Finanzprüfer warnen auch, dass insbesondere das Dividenden- und Darlehensverbot sowie das Verbot für Investitionen bei ausländischen Gruppengesellschaften für Missbrauch durch verdeckte Gewinnausschüttungen anfällig seien und darum sorgfältig geprüft werden müssten.
Das Seco und die beauftragte Firma BDO geben sich einsichtig und wollen die Vorschläge der Finanzprüfer vollumfänglich umsetzen. Das dürfte auch an der speziellen Konstellation des Prüfauftrages liegen. Denn bisher wurden erst rund 20 Firmen geprüft.
Das Mandat des Seco an die BDO umfasst die vertiefte Prüfung bei 70 bis 100 Firmen, die hohe Summen an Härtefallhilfen mit Beträgen zwischen fünf bis zehn Millionen Franken bezogen haben. Mit dem verstärkten Fokus, dürfte sich die eine oder andere Firma warm anziehen müssen, die bisher bei den Kontrollen durchgerutscht ist.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft betont, dass es bei den Prüfungen längst nicht immer um einen Betrug gehe, sondern um Auffälligkeiten, die sich zum Teil auch erklären liessen.