Irans Angriff auf Israel: EU-Politiker Manfred Weber fordert schärfere Sanktionen nach Angriff auf Israel

Der EU-Politiker Manfred Weber hat sich für schärfere diplomatische Sanktionen nach Irans Attacke auf Israel ausgesprochen. Die »wahre Natur Irans« sei auch im Mittleren Osten kein Geheimnis.

Irans Angriff auf Israel: EU-Politiker Manfred Weber fordert schärfere Sanktionen nach Angriff auf Israel

Nach dem ersten direkten Angriff Irans auf Israel werden im Westen Forderungen nach diplomatischen Konsequenzen laut. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat sich nun Aufrufen angeschlossen, die iranischen Revolutionswächter (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen. »Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar«, sagte Weber am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Sie bringe Terror in die Region.

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»Auch im Mittleren Osten ist die wahre Natur Irans jedem bewusst«, fügte er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch beispielsweise Jordanien bei der Abwehr der Raketen geholfen habe. Bei dem Regime in Iran handele es sich um einen »Terrorstaat«, betonte der CSU-Politiker.

Weber ist nicht der Erste, der die Aufnahme der iranischen Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU fordert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach sich jüngst dafür aus, nicht nur das iranische Raketenprogramm zu sanktionieren. Auch die Revolutionswächter müssten zu einer Terrororganisation erklärt werden. Nur so könne man Teheran gezielt ausbremsen. »Neben der militärischen Antwort zum Abfeuern von Raketen und Drohnen führe ich eine diplomatische Attacke gegen Iran«, sagte Katz. »Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist.«

Der Schritt, Irans Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen, wäre ein Signal europäischer Ge- und Entschlossenheit, sagte auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). »Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.«

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist derweil nach Israel gereist. Sie wird zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanyahu, Außenminister Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, erwartet. Ziel sei es unter anderem, nach Irans Angriff auf Israel »eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt« zu verhindern, sagte Baerbock.

Israels Präsident Herzog: Teheran gefährdet »die Stabilität in der gesamten Region«

Auch Israels Präsident Isaac Herzog war bei dem Empfang der Bundesaußenministerin und des britischen Chefdiplomaten David Cameron in Jerusalem zugegen. Bei dem Gespräch rief der Staatschef die internationale Gemeinschaft auf, sich Iran gemeinsam und entschieden entgegenzustellen. Die Führung in Teheran gefährde mit ihrem Handeln »die Stabilität in der gesamten Region«.

»Die ganze Welt muss entschlossen und entschieden gegen die Bedrohung des iranischen Regimes handeln«, hieß es in einer Erklärung von Herzogs Büro.