Corona-Impf-Gipfel und Lockdown-Verlängerung am Dienstag

Nach dem Runden Tisch mit der “Bestandsaufnahme” zur Corona-Lage am Montag folgt Dienstagvormittag der nächste Gipfel zur Pandemie. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben eine breite Runde ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu besprechen. Am Nachmittag wird der aktuelle Lockdown im Hauptausschuss wie vorgesehen bis 11. Dezember verlängert – und die Ladenöffnungszeit auf 19 Uhr verkürzt.

Corona-Impf-Gipfel und Lockdown-Verlängerung am Dienstag
© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Bereits am Wochenende hat die Bundesregierung einen Zeitplan für das Gesetz zur Corona-Impfpflicht vorgelegt. Der Entwurf soll demnach in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer “ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen” könnte das Gesetz dann – nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat – Anfang Februar in Kraft treten. Auch wurde angekündigt, dass schon vorab Experten eingebunden werden sollen. Ein erster Runder Tisch dazu findet am Dienstag ab 9.00 Uhr im Kanzleramt statt.

Diskussionsgrundlage sein könnte ein von der “Presse” veröffentlichter “Rohentwurf” – der laut Kanzleramts-Aussendung allerdings “kein Entwurf der Bundesregierung” ist. Darin ist eine Strafe bis zu 7.200 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zwei behördlichen Aufforderungen zum Impfen nicht nachkommt. Beim ersten Verstoß sind 3.600 Euro Geldstrafe bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten Verstoß die Verdoppelung auf 7.200 Euro.

Laut Bundeskanzleramt sind das die wesentlichen offenen Fragen, über die mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS gesprochen werden soll. Neben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird u.a. auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erwartet. Auf Expertenseite sind etwa der Infektiologe Christoph Wenisch mit an Bord, ebenso die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt, sowie Bioethikkommission-Chefin Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt. Die Freiheitlichen zeigten sich darüber wenig verwundert – Obmann Herbert Kickl kündigte seinerseits parallel zum Runden Tisch eine Pressekonferenz mit dem Titel “Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Politik” an.

Am Nachmittag tagt um 14 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wird – wegen der Zehn-Tages-Begrenzung von Ausgangsbeschränkungen – die nötige parlamentarische Zustimmung eingeholt, damit der aktuelle Lockdown wie geplant bis 11. Dezember gilt. Außerdem bringt die Novelle eine kleine Verschärfung: Die derzeit offenen Geschäfte für die Grundversorgung müssen ab Donnerstag, wie in früheren Lockdowns auch, schon um 19 Uhr schließen.

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